Macron und Trudeau: notfalls ohne USA

Justin Trudeau im April zu Besuch im Elysée-Palast bei Amtskollegen Emmanuel Macron. [Ian Langsdon /epa]

Frankreichs Präsident ist zum G7-Gipfel nach Kanada gereist. Zusammen mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau spachen sich beide Länder für einen „starken Multilateralismus“ aus. Ob eine gemeinsame Erklärung mit den USA abgegeben werden kann, bleibt fraglich.

Sie unterstützten „einen starken, verantwortlichen, transparenten Multilateralismus, um die globalen Herausforderungen anzugehen“, erklärten Macron und Trudeau am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung. Frankreichs Präsident war am Mittwoch in Kanada eingetroffen, wo am Wochenende der G7-Gipfel stattfindet. Für den Abend waren Gespräche mit Trudeau und ein privates Abendessen geplant. Am Donnerstag wollen beide eine gemeinsame Pressekonferenz geben.

Der G7-Gipfel, der am Freitag im Städtchen La Malbaie in der kanadischen Provinz Québec beginnt, wird vom Streit über die US-Strafzölle überschattet. Trudeau hatte bereits gesagt, er erwarte „offene und manchmal schwierige Gespräche“ mit Trump über Handelsfragen. Macron sprach sich für eine „produktive und offene Diskussion“ mit dem US-Präsidenten aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor ebenfalls gesagt, sie erwarte „schwierige Diskussionen“ mit Trump bei dem zweitägigen Treffen der sieben Staatenlenker.

Trumps Wirtschaftsberater Kudlow äußerte sich dennoch „optimistisch“ zu den Erfolgsaussichten des Gipfeltreffens zwischen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Japan und den USA. Alles solle „durchgesprochen“ werden. Es möge zwar „Meinungsverschiedenheiten“ in der Staatengruppe geben, doch betrachte er diese „wie einen Familienstreit“, sagte Kudlow in Washington.

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Noch machen die USA eine Ausnahme bei Stahl und Aluminium Importen aus der EU. Anfang Juni werden die Sanktionen aber vermutlich einsetzen.

Später machte Kudlow allerdings klar, dass nationale Interessen für die USA an erster Stelle kommen: „Die USA sind – wie der Präsident bereits wiederholt gesagt hat – mehr an nationale Interessen gebunden als an alles andere“, sagte er in Washington. Trump sei „diesbezüglich sehr deutlich“ gewesen.

„Multilaterale internationale Organisationen werden nicht die amerikanische Politik bestimmen“, sagte Kudlow auf die Frage, ob die USA die Entscheidungen der Welthandelsorganisation (WTO) respektieren würden. Die EU, Kanada, Japan, China und Russland haben bei der WTO Beschwerden gegen die von Trump verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium eingelegt.

Kudlow sagte, die USA würden die WTO dennoch weiterhin in Anspruch nehmen. „Wir sind noch immer an der WTO interessiert.“ Er verwies darauf, dass der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer Beschwerden bei der WTO gegen die Handelspraktiken Chinas und anderer Länder eingereicht habe.

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Weitere Streitthemen mit den USA beim G7-Gipfel dürften auch der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran sowie der von Trump angekündigte US-Rückzug aus dem Pariser Klimaschutzabkommen sein. Angesichts der tiefen Meinungsverschiedenheiten mit den USA hatte sich die Bundesregierung bereits skeptisch gezeigt, ob der bevorstehende Gipfel mit einer gemeinsamen Erklärung endet.

Macron und Trudeau betonten am Mittwoch nach Angaben des Elysée-Palastes, sie seien „nicht bereit, alles zu akzeptieren, um eine gemeinsame Erklärung“ zu erreichen. Frankreich will demnach keine Gipfelerklärung akzeptieren, in der etwa das Pariser Klimaschutzabkommen nicht erwähnt oder der Atomvertrag mit dem Iran verurteilt wird.

Denkbar sind demnach alternative Szenarien, etwa eine Sechser-Erklärung ohne die USA zu den problematischen Themen und eine gemeinsame Erklärung aller G7-Staaten zu den anderen Themen.

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