Macron stellt Alternative zum EU-Beitritt vor

Der französische Präsident Emmanuel Macron hält während der Abschlussveranstaltung der Konferenz zur Zukunft Europas im Europäischen Parlament in Straßburg, Frankreich, 09. Mai 2022, eine Rede. [EPA-EFE/RONALD WITTEK]

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Montag (9. Mai) einen Vorschlag für eine neue „politische europäische Gemeinschaft“ vorgebracht, die es der Ukraine und anderen Ländern ermöglichen würde, enger in die EU eingebunden zu werden.

In einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg sagte Macron, ein solcher Schritt würde dazu beitragen, die europäische Sicherheitsarchitektur zu strukturieren, die seit Russlands Einmarsch in der Ukraine ins Wanken geraten ist.

„Der Krieg in der Ukraine und die legitimen Bestrebungen [der Ukraine], ebenso wie die von Georgien und Moldawien, die ebenfalls der EU beitreten wollen, bedeuten, dass wir unsere Geografie und die Organisation unseres Kontinents überdenken müssen“, sagte Macron auf der Abschlussveranstaltung der Konferenz zur Zukunft Europas.

„Diese neue politische Struktur würde es den demokratischen europäischen Nationen, die sich zu unseren Grundwerten bekennen, ermöglichen, einen neuen Raum der politischen Zusammenarbeit, der Sicherheit, der Energie- und Verkehrskooperation zu finden. Diese Zusammenarbeit würde es ermöglichen, in Infrastrukturen zu investieren, die den Menschen Mobilität ermöglichen, insbesondere den jungen Menschen“, sagte er.

Macron ging jedoch nicht näher darauf ein, wie der neue Ansatz in der Praxis funktionieren soll. Stattdessen verwies er auf den Vorschlag für eine „Europäische Konföderation“, den einer seiner Vorgänger, François Mitterrand, gemacht hatte.

Nach Ansicht des französischen Präsidenten würde ein solcher Ansatz es der Ukraine, Georgien, Moldawien, den westlichen Balkanländern und „denjenigen, die die EU verlassen haben“, ermöglichen, schneller Teil eines politischen Europas zu werden.

„Die EU kann angesichts ihres Integrationsniveaus und ihrer Ambitionen auf kurze Sicht nicht der einzige Weg sein, den europäischen Kontinent zu strukturieren“, erklärte Macron.

„Der Beitritt würde nicht notwendigerweise eine künftige Mitgliedschaft in der EU vorwegnehmen, ebenso wenig wie er denjenigen verwehrt bliebe, die die EU verlassen haben“, fügte er hinzu.

„Es ist eine Möglichkeit, Länder zu verankern, die geografisch in Europa liegen und unsere Werte teilen“, sagte Macron anschließend gegenüber Reporter:innen.

Macrons Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die EU-Staaten darum ringen, wie schnell der Beitrittsantrag Kiews vorangebracht werden kann. Die Europäische Kommission erwartet im Juni eine positive Stellungnahme, um den Prozess voranzutreiben.

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Im Anschluss an die Stellungnahme der Kommission würden die Staats- und Regierungschefs der EU dann entscheiden, ob der Ukraine der Status eines EU-Kandidaten zuerkannt wird – ein Verfahrensschritt, der normalerweise Jahre in Anspruch nimmt.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat sich für eine rasche Bearbeitung des ukrainischen Beitrittsantrags eingesetzt und wird dabei von den mittel- und osteuropäischen Mitgliedsstaaten unterstützt.

Frankreich und de facto die meisten westeuropäischen Länder sind jedoch skeptisch, wenn es darum geht, der Ukraine einen raschen Beitritt zu ermöglichen, ohne Zeit zu haben, wichtige politische Reformen durchzuführen.

Macron deutete an, dass er eine rasche Entscheidung über den Kandidatenstatus der Ukraine bevorzugt, während er gleichzeitig Kiews Hoffnungen auf einen schnellen Beitritt zur Union dämpfte.

Selbst wenn die Ukraine offiziell den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalte, werde es Jahre oder „mehrere Jahrzehnte“ dauern, bis sie der Union tatsächlich beitreten könne, erklärte er.

„Das ist die Realität, es sei denn, wir beschließen, die Beitrittskriterien zu senken und die Einheit unseres Europas und teilweise auch die Grundsätze, die wir vertreten, neu zu überdenken“, sagte er.

Darüber hinaus bleibt die Frage, wann Albanien und Nordmazedonien der EU beitreten werden, nachdem sie den Kandidatenstatus erhalten haben, weiterhin offen.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]

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