Macron: Europa kann „Power Broker“ zwischen den USA und China sein

Der französische Präsident Emmanuel Macron hält eine Rede während der Plenarsitzung des Pariser Friedensforums in Paris, Frankreich, am 12. November 2019. [EPA-EFE/LUDOVIC MARIN]

Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte am Dienstag, dass Europa ein „Power Broker“ zwischen den Vereinigten Staaten und China sein kann, da die beiden Länder weiterhin über die Details eines zukünftigen Abkommens streiten, das darauf abzielt, den derzeitigen Handelskrieg zu beenden.

Bei der Eröffnung des Pariser Friedensforums sagte Macron, dass Europa inmitten einer „beispiellosen Krise“ der globalen Wirtschaftssysteme „souverän“ bleiben muss und als Vermittler zwischen den beiden stärksten Wirtschaftsmächten der Welt, den USA und China, fungieren könnte. Europa könnte vielleicht eine „dritte Stimme geben, um bei der Suche nach nützlichen Lösungen zu helfen“, sagte er.

Der französische Präsident bemerkte auch sein Bedauern über die Abwesenheit von US-Präsident Trump vom Forum und sagte, er wolle, dass „die USA stärker einbezogen werden“, als Teil der nächsten Konferenzveranstaltung. China war am Dienstag mit Vizepräsident Wang Qishan vertreten. Macron bezeichnete das Land als „wichtigen Bestandteil der globalen Stabilität“.

Warum ist Multilateralismus so wichtig?

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Handelsdeal als Kompromiss

Generell streben die chinesischen und US-amerikanischen Behörden angesichts der laufenden Handelsverhandlungen zwischen den beiden Ländern weiterhin nach Einfluss. Letzte Woche teilte der Sprecher des chinesischen Handelsministeriums, Gao Feng, mit, dass die von beiden Regierungen auferlegte Zollerhöhung für den Export der Waren des jeweils anderen Landes schrittweise gesenkt würde.

Trump hingegen verkündete am Freitag vor Journalisten, dass die Chinesen sich für einen „Rollback“ der Tarife eingesetzt hätten, er selbst aber nichts unterschrieben habe.

Amerikas Beziehung zu China wird für Trump im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2020 ein wichtiges Thema sein. Jedes zukünftige Abkommen zwischen den USA und China, wie Trump glaubt, wird in erster Linie zum Nutzen der amerikanischen Bürger sein. Ende Oktober verkündete Trump, dass die erste Phase des China-Abkommens bald unterzeichnet wird.

Der Handelskrieg ist eine Chance für Europa

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Multilateralismus gegen Nationalismus 

Generell betonte Macron die Bedeutung von multilateralen Lösungen für die vielen Herausforderungen der modernen Welt.

Dazu gehören die Bewältigung der zunehmenden Migrationsströme sowie die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung und dem Klimawandel. Er kritisierte zudem die weltweit aufkommenden Strömungen des Nationalismus und sagte, dass solche Ideologien letztendlich zu einem Mangel an Zusammenarbeit zwischen den globalen Mächten und zu „Kriegen führen“ würden

Macon äußerte sich auch kritisch zu seinen jüngsten Äußerungen über die NATO, die eine Form des „Hirntods“ erlebte, nachdem die USA im Rahmen des Bündnisses kein Engagement gezeigt haben. Macron erklärte am Dienstag, dass es ein „Risiko“ sei, die Wirksamkeit von Institutionen nicht in Frage zu stellen.

Das Pariser Friedensforum fand am Dienstag in den Räumlichkeiten von La Villette in der französischen Hauptstadt statt und versammelte eine internationale Gruppe von politischen Entscheidungsträgern sowie Wirtschaftsführern und Vertretern der Zivilgesellschaft.

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Berichte deuten jedoch darauf hin, dass diesmal nur 27 Staatsoberhäupter eingeladen wurden – ein signifikanter Rückgang im Vergleich zum Vorjahr, als am 100. Jahrestag des Endes des Ersten Weltkriegs 65 nationale Regierungschefs teilnahmen.

Der Rede des französischen Präsidenten gingen Ansprachen von Chinas Qishan, Félix Tshisekedi, Präsident der Demokratischen Republik Kongo, und der gewählten Präsidentin der nächsten Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, voraus.

Von der Leyen betonte ihrerseits, wie wichtig es sei, dass Europa sein Interesse an der Sicherung des Friedens über die eigenen Grenzen hinaus wahrnehme. Sie betonte, dass die Länder weltweit zusammenarbeiten müssten, um „eine gemeinsame strategische Kultur zu entwickeln“.

Sie bekräftigte auch die Absicht der Kommission, den Haushalt des Blocks für externe Politikbereiche für den Zeitraum 202-2027 um 30 Prozent zu erhöhen. Die bisherigen Ausgaben für die Jahre 2014 bis 2020 waren auf 94,5 Milliarden Euro festgelegt worden, die von der Leyen auf 123 Milliarden Euro erhöhen möchte, wobei der Schwerpunkt auf Entwicklungsprojekten insbesondere in Afrika und Asien liegt.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Britta Weppner]

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