Macron: Aussetzung der US-Strafzölle „nicht zufriedenstellend“

Mögliche Verbündete bei einem Militärschlag gegen Syrien. [Julien De Rosa/EPA]

Die temporäre Aussetzung von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium gegen die EU „erscheint uns nicht zufriedenstellend“, teilte der französische Präsident Emmanuel Macron nach dem EU-Gipfel am vergangenen Freitag mit. „Europa wird nicht aufgeben,“ sagte er.

„Im Prinzip diskutieren wir alles mit einem Land, das ein Freund ist und die WTO-Regeln einhält,“ antwortete der französische Präsident auf Nachfragen zum drohenden Handelskrieg zwischen Europa und den Vereinigten Staaten.

„(Aber) wir reden prinzipiell über nichts, wenn uns eine Waffe auf die Brust gesetzt wird,“ erklärte Macron während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Gipfel.

„Die amerikanische Strategie ist eine schlechte Strategie“, obwohl sie als Antwort auf „ein echtes Problem“ – nämlich Überkapazitäten in der Stahlproduktion und Dumping-Exporte aus China – gedacht sei, so Macron weiter.

Derartige „einseitige“ Reaktionen seien aber nicht die Antwort, betonte der französische Präsident.

Tür bleibt offen

In einer Proklamation vom Donnerstag hatte US-Präsident Donald Trump mitgeteilt, er werde die Stahlzölle für Argentinien, Australien, Brasilien, Südkorea, Kanada, Mexiko und die Europäische Union bis zum 1. Mai 2018 aussetzen.

Mit dieser 40-Tage-Regelung setze Trump „uns eine Waffe an den Kopf“, sagte der belgische Premierminister Charles Michel. Er benutzte dabei dasselbe Bild wie Macron. Die EU-Handelskommissarin forderte die USA unterdessen auf, von solchen „künstlichen Fristen“ abzusehen.

Merkel erklärte, die Gespräche mit den USA sollten fortgesetzt werden. Sie äußerte die Hoffnung auf eine dauerhafte Befreiung von den Zöllen. „Wir wollen nicht in eine Spirale geraten, in der wir alle am Ende verlieren,“ so die Bundeskanzlerin.

Auch Macron und ließ die Tür für Diskussionen offen: „Ich sage ganz deutlich: Wenn sich die Vereinigten Staaten an die WTO-Regeln halten, dann besteht bei uns ebenfalls der Wille, über alle Themen zu sprechen.“

Verschnaufpause für die EU im Handelsstreit mit den USA

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben von US-Präsident Donald Trump eine „permanente Ausnahme“ bei den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium gefordert.

Die Reaktion der EU sei von drei Grundsätzen geleitet, erklärte der französische Präsident: Erstens wolle Europa keinen Handelskrieg, „der für niemanden gut ist“. Daher fördere man den Dialog. Zweitens glaube Europa an eine multilaterale Regelung des Handels. Man werde im Rahmen der WTO-Regeln handeln, die laut Macron „modernisiert und nicht geschwächt“ werden sollten.

Drittens werde Europa angesichts von Handelsstreitigkeiten „eine geschlossene Front“ zeigen und nicht akzeptieren, „das schwächste Glied“ der Globalisierung zu sein. „Wenn wir angegriffen werden, reagieren wir ohne zu zögern,“ betonte Macron.

Macrons Bemerkungen spiegelten die offiziellen Schlussfolgerungen der Staats- und Regierungschefs vom Freitag wider, wonach auch die Entscheidung von Trump, dem Block eine vorübergehende Ausnahme zu gewähren, inakzeptabel sei.

„Ich halte es für unmöglich, alle Fragen, die wir bis zum 1. Mai mit unseren amerikanischen Partnern diskutieren müssen, abzudecken. Wir fordern eine dauerhafte Freistellung,“ erklärte Kommissionspräsident Juncker am Ende des zweitägigen Gipfels.

 

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