Maas will US-Sinneswandel bei Rüstungskontrollvertrag „Open Skies“ erreichen

Außenminister Heiko Maas bei einer Debatte im Bundestag.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will gemeinsam mit gleichgesinnten europäischen Kollegen dafür werben, dass US-Präsident Donald Trump seine Entscheidung zur Aufkündigung des Rüstungskontrollvertrags „Offener Himmel“ überdenkt.

Dies kündigte Maas am Donnerstagabend in einer in Berlin veröffentlichten Erklärung an. „Russland rufen wir dazu auf, zur vollen Umsetzung des Vertrages zurückzukehren“, hieß es darin weiter.

Die „Schwierigkeiten“ auf russischer Seite bei der Umsetzung des „Open Skies“-Abkommens, das 34 Länder unterzeichnet haben, rechtfertigten „aus unserer Sicht“ keine Kündigung, erklärte Maas. Dies habe er mit seinen Kollegen aus Frankreich, Polen und Großbritannien auch gegenüber US-Außenminister Mike Pompeo „immer wieder deutlich gemacht“.

US-Atomwaffen: Grenell wirft Deutschland und der SPD vor, die NATO-Solidarität "zu untergraben"

In einem heute veröffentlichten Gastbeitrag in der Zeitung Die Welt kritisierte der US-Botschafter, Richard Grenell, die deutsche Regierung hinsichtlich seiner NATO-Verpflichtungen. Insbesondere richtete er seine Kritik an die SPD.

Der Vertrag sei „ein wichtiger Bestandteil der europäischen Rüstungskontrollarchitektur“, erklärte Maas. „Er trägt zu Sicherheit und Frieden auf praktisch der gesamten Nordhalbkugel bei.“ Daher solle in den kommenden sechs Monaten, bis die Aufkündigung wirksam wird, alles unternommen werden, um den Vertrag zu retten. Dazu stehe er mit seinen europäischen Partnern in engem Kontakt, erklärte Maas.

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN