Maas warnt Türkei: „Annäherung an EU immer schwieriger bis unmöglich“

Bundesjustizmiister Heiko Maas verteidigt Strafmaßnahmen gegen Terroristen als ausreichend.

Bundesjustizmiister Heiko Maas [SPD Saar/Flickr]

Der Bundesjustizminister Maas warnt seinen türkischen Kollegen Bozdag vor dem „Abbau der Rechtsstaatlichkeit“. Der Umgang mit dem Journalisten Deniz Yücel sei „erschütternd“.

Heiko Maas (SPD) hat die Türkei im Fall des inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel vor einem „Abbau der Rechtsstaatlichkeit“ gewarnt. In einem Schreiben an seinen türkischen Kollegen Bekir Bozdag kritisierte Maas die Inhaftierung Yücels, wie das
Bundesjustizministerium am Freitag bestätigte.

Den Umgang mit Herrn Yücel halte ich für unverhältnismäßig, zumal er sich der türkischen Justiz für Ermittlungen freiwillig zur Verfügung gestellt hatte“, schreibt der Bundesjustizminister demnach. Die Entscheidung habe ihn „erschüttert“, heißt es in dem Schreiben vom Donnerstagabend, über das zuerst das Magazin „Spiegel“ berichtet hatte.

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Während der türkischer Justizminister heute in Deutschland für Präsidialsystem in der Türkei wirbt, sorgt die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in der Bundesregierung für scharfe Töne.

Erneut forderte Maas die Freilassung Yücels aus der Untersuchungshaft. Er sei in „großer Sorge um die deutsch-türkische Freundschaft“, heißt es in dem Brief demnach weiter. Deutschland habe ein großes Interesse an einem engen Kontakt mit Ankara.

Gaggenau gegen Aufritt von türkischem Justizminister Bozdag

Der SPD-Minister rief die türkische Regierung auf, den Umgang mit Grundrechten und die Verhaftungen von Journalisten, Richtern und Anwälten zu überdenken: „Wenn sich die Türkei nicht an die europäischen Grundwerte hält, wird eine Annäherung an die Europäische Union immer schwieriger bis unmöglich.“

Neuer Eklat in deutsch-türkischen Beziehungen

Eklat im deutsch-türkischen Verhältnis: Außenminister Sigmar Gabriel verbat sich gestern (2.3.) reine Wahlkampf-Reisen türkischer Minister nach Deutschland. Eine deutsche Gemeinde zieht nach.

Der türkische Justizminister Bozdag hatte am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung in  der Stadt Gaggenau in Baden-Württemberg auftreten wollen. Gaggenau hatte die Veranstaltung allerdings aus Sicherheitsgründen abgesagt. Als Reaktion auf das Auftrittsverbot sagte Bozdag seine gesamte Deutschlandreise ab, bei der auch ein Treffen mit Maas geplant war.

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