Maas: Situation in der Ukraine als Priorität der Ratspräsidentschaft

Bundesaußenminister Heiko Maas nahm am Montag an einer Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET) des EU-Parlaments teil. Er stellte dort die außenpolitischen Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft vor. [© European Union 2020 - Source : EP]

Gespräche zum Thema Ukraine und Russland werden für Deutschland während der EU-Ratspräsidentschaft eine Priorität sein. Das bekräftigte Bundesaußenminister Heiko Maas am Montag bei einer Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET) des Europäischen Parlaments. Er stellte dort die außenpolitischen Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft vor.

„Wir wollen uns auf die Zeit vorbereiten, in der wir wieder intensiver über die strategischen Beziehungen zu Russland sprechen könnten,“ sagte Maas den Abgeordneten, warnte aber, dass dies gewisse Vorbereitungen erfordere. So machte er deutlich, dass „eine Lösung in der Ukraine notwendig ist, um die strategischen Beziehungen der EU zu Russland zu verändern oder wiederherzustellen“.

Aus Sicht des deutschen Außenministers gibt es innerhalb der EU aktuell nur einen „Minimalkonsens“ über eine gemeinsame Politik gegenüber Russland, zu der auch die regelmäßige Verlängerung der Sanktionen gehöre. Es seien jedoch „weitere Anstrengungen“ nötig, um eine gemeinsame Haltung zu entwickeln.

Einige EU-Parlamentsabgeordnete hatten da bereits auf gewisse „geografische Diskrepanzen“ innerhalb der EU bei der Einschätzung Russlands hinwiesen.

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Ende Juni hatte der Europäische Rat noch beschlossen, die auf bestimmte Wirtschaftssektoren abzielenden Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate zu verlängern. Nach aktuellem Stand bleiben diese Sanktionen nun bis zum 31. Januar 2021 in Kraft.

Die Entscheidung erfolgte nach der jüngsten Bewertung der Umsetzung des Minsker Abkommens, das die notwendigen Bedingungen für einen Waffenstillstand und die friedliche Wiedereingliederung der besetzten Donbas-Region in die Ukraine festlegt.

Deutschland selbst hatte seine Forderungen nach Strafmaßnahmen gegen Russland im Juni verstärkt. Bundeskanzlerin Angela Merkel deutete an, ihre Regierung könne im Zusammenhang mit Cyberangriffen (wie dem auf den Deutschen Bundestag 2015) sowie der Ermordung eines georgischen Staatsbürgers auf deutschem Boden auf weitere Sanktionen gegen Moskau drängen.

Das Normandie-Format

Während des gestrigen Treffens im Europäischen Parlament räumte Maas ein, dass die Verhandlungen im sogenannten „Normandie-Format“, an denen Vertreter Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands beteiligt sind, in den vergangenen Monaten wieder ins Stocken geraten sind.

Das letzte persönliche Gipfeltreffen des Formats, das im Dezember in Paris stattfand, hatte noch einige Zusagen hervorgebracht, wie den Austausch von Gefangenen, den Rückzug der Truppen und eine erneute Verpflichtung zur Umsetzung eines bestehenden Waffenstillstandsabkommens in der ostukrainischen Donbas-Region sowie erweiterte Befugnisse für internationale Waffenstillstandsbeobachter.

Beim damaligen Gipfel wurde außerdem an der sogenannten „Steinmeier-Formel“ für die Ostukraine festgehalten, die nach ihrem Initiator, dem Ex-Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, benannt ist. Diese regelt die Abhaltung von Wahlen in den von den Separatisten gehaltenen Gebieten nach ukrainischem Recht und unter der Aufsicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Sollten die OSZE-Beobachter die Abstimmung als frei und fair deklarieren, so würde demnach ein besonderer Selbstverwaltungsstatus für die Gebiete eingeführt und der Ukraine die Kontrolle über ihre östlichste Grenze zurückgegeben.

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„Die Verhandlungen sind nicht einfach, die Fortschritte sind begrenzt, aber eine Entscheidung im Osten der Ukraine wird eine Voraussetzung dafür sein, dass die EU überhaupt über Russland sprechen kann,“ kommentierte Maas.

OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger hatte in einem Interview Anfang des Jahres gegenüber EURACTIV.com bereits gewarnt, trotz einer gewissen Annäherung zwischen der Ukraine und Russland sei man noch „meilenweit entfernt“ von der vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Es bestehe nach wie vor die Gefahr, dass die von den Separatisten kontrollierten Regionen zu einem weiteren „frozen conflict“ im postsowjetischen Raum werden könnten.

Von Russland unterstützte Truppen in der abtrünnigen Region Donbas verweigern seit März regelmäßig der OSZE-Mission, die den Konflikt überwachen soll, den Zugang. Auch Organisationen der Vereinten Nationen, NGOs und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hatten Berichten zufolge Schwierigkeiten beim Zugang zu den Gebieten außerhalb der Kontrolle der ukrainischen Regierung.

Noch ein Gipfel? – Frankreich fordert Fortschritte

In Kiew hofft man nun, so bald wie möglich eine weitere Gesprächsrunde im Normandie-Format abhalten zu können. Nach Angaben des stellvertretenden Premierministers der Ukraine, Oleksiy Reznikov, könnte ein solcher Gipfel bereits im August in Berlin stattfinden.

Der französische Botschafter in der Ukraine, Etienne de Poncins, dämpfte hingegen die Erwartungen auf ein weiteres Gipfeltreffen. Zuvor müssten greifbare Fortschritte bei den auf dem letzten Normandie-Gipfel besprochenen Schritten präsentiert werden, zitiert ihn die Nachrichtenagentur Ukrinform. „Unser gemeinsames Ziel ist es nicht, einfach einen Gipfel nur um seiner selbst willen abzuhalten“, so de Poncins.

Er betonte: „Unserer Meinung nach besteht jetzt eine wichtige Aufgabe darin, die auf dem Dezember-Gipfel in Paris angenommenen Schlussfolgerungen umzusetzen. Nur unter dieser Bedingung können wir in Betracht ziehen, das nächste Treffen in diesem Format zu organisieren.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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