Maas will Russland nicht zurück in die G7 lassen

Maas betonte, er sehe keine Möglichkeit, Russland wieder in die G7 aufzunehmen, solange es keine nennenswerten Fortschritte bei der Lösung der Konflikte in der Ukraine gebe. [EPA-EFE/YANNIS KOLESIDIS]

Die deutsche Regierung hat den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, Russland wieder in die Gruppe der mächtigsten Industrienationen der Welt (G7 bzw. G8) einzuladen. Das bestätigte Bundesaußenminister Heiko Maas in einem heute veröffentlichten Interview.

Trump hatte im vergangenen Monat nahegelegt, man solle Russland wieder zu den G7-Treffen einladen. Die Teilnahme der russischen Führung war 2014 nach der Annexion der Krim ausgesetzt worden.

Maas betonte nun gegenüber der Rheinischen Post, er sehe aktuell keine Möglichkeit, Russland wieder in die G7 aufzunehmen, solange es keine nennenswerten Fortschritte bei der Lösung der Konflikte sowohl auf der Krim als auch in der Ostukraine gebe.

Moskau könne „selbst den größten Beitrag dazu liefern, dass solche Türen wieder geöffnet werden“, indem die russische Führung zu einer friedlichen Lösung beitrage, so der Minister.

Weiter betonte er mit Blick auf Trumps Vorschlag, nicht nur Russland, sondern noch weitere Staaten zu G7-Treffen einzuladen: „G7 und G20 sind zwei vernünftig aufeinander abgestimmte Formate. Wir brauchen nicht noch G11 oder G12.“

Maas nannte die aktuellen Beziehungen zu Russland „in vielen Dossiers“ schwierig. Ihm sei aber andererseits auch bewusst, dass Konflikte wie in Syrien, Libyen und der Ukraine nur gemeinsam zu lösen seien: „Das wird nicht gegen Russland, sondern nur mit Russland gehen.“

"Souveränität und Solidarität": Heiko Maas' Pläne für die EU-Außenpolitik

Solidarität und Souveränität ist nach Außenminister Heiko Maas die Devise für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. In einer Rede am Montag unterstrich er die Notwendigkeit einer größeren Unabhängigkeit der EU im geopolitischen Machtkampf zwischen USA und China. 

Bei der Vorstellung der Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vor dem Europäischen Parlament im Juni hatte Maas den Abgeordneten erklärt, die Zusammenarbeit sowohl mit der Ukraine als auch mit Russland werde in den kommenden sechs Monaten eine Priorität für die Bundesregierung sein.

„Wir wollen uns auf die Zeit vorbereiten, in der wir wieder intensiver über die strategischen Beziehungen zu Russland sprechen könnten,“ sagte Maas den EU-Parlamentsabgeordneten damals, warnte aber, dass dies gewisse Vorbereitungen erfordere. So machte er mehrfach deutlich, dass „eine Lösung in der Ukraine notwendig ist, um die strategischen Beziehungen der EU zu Russland zu verändern oder wiederherzustellen“.

Ende Juni beschlossen die Mitgliedstaaten im EU-Rat dann, die auf bestimmte Wirtschaftssektoren abzielenden Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate bis zum 31. Januar 2021 zu verlängern. Deutschland hatte zuvor seine Forderungen nach Strafmaßnahmen gegen Russland wegen eines Cyberangriffs auf den Deutschen Bundestag im Jahr 2015 sowie der Ermordung eines georgischen Staatsbürgers auf deutschem Boden verschärft.

EU ebenfalls gegen Wiederaufnahme Russlands

Auch der Hohe Außenvertreter der EU, Josep Borrell, lehnte im Juni die Idee aus dem Weißen Haus ab, Russland erneut zum diesjährigen G7-Treffen (das von den USA ausgerichtet wird) einzuladen. Er unterstrich, die entsprechenden Bedingungen seien nicht erfüllt worden: „Die G7 kann nicht wieder zur G8 werden […] solange Russland seinen Kurs nicht ändert. Und das ist aktuell nicht der Fall.“ Er betonte weiter, dass „die Zusammenarbeit unter gleichgesinnten Partnern wichtiger denn je ist“.

Trump hatte zuvor mitgeteilt, er werde den G7-Gipfel, den er eigentlich im Juli ausrichten wollte, auf mindestens September verschieben sowie gegebenenfalls die Liste der Eingeladenen um Australien, Russland, Südkorea und Indien erweitern.

Die EU selbst ist kein Mitglied der G7, der ausschließlich Nationalstaaten angehören. Allerdings nehmen die Vorsitzenden von EU-Rat und -Kommission normalerweise als Gäste an den Gipfeltreffen teil.

EU-Außenvertreter gegen Wiederaufnahme von Russland in G8

EU-Außenvertreter Josep Borrell hat die von US-Präsident Donald Trump geäußerte Idee abgelehnt, Russland zum diesjährigen G7-Treffen in den USA einzuladen. Der EU-Chefdiplomat betonte, die Bedingungen seien nicht erfüllt worden.

Im Juni informierte Trump den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefongespräch über seine Idee, noch in diesem Jahr einen „erweiterten Gipfel“ der G7 mit einer möglichen Einbeziehung Russlands abzuhalten. Dies wurde sowohl vom Kreml als auch vom Weißen Haus bestätigt.

Trumps Ansicht nach sei das G7-Format der größten Industrienationen „sehr überholt“. Ihm schwebe eher eine „G10 oder G11 gegen G1“ vor: Also ein reformierter Club, der vereint gegen China stehe.

EU-Diplomat Borrell zeigte sich von Trumps offenbar nicht abgesprochenen Vorstößen hingegen genervt: „Eine Änderung des Formats der G7 ist nicht das Vorrecht des [aktuellen] Vorsitzenden.“

Die übrigen sechs G7-Mitgliedstaaten – Frankreich, Deutschland, Italien, das Vereinigte Königreich, Kanada und Japan – stehen der Einbeziehung Russlands ebenfalls mindestens skeptisch gegenüber.

Das Vereinigte Königreich und Kanada hatten sich bereits zuvor klar gegen eine Wiedereinladung Russlands ausgesprochen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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