Deutschland will gemeinsame Sanktionspolitik mit den USA

Bundesaußenminister Heiko Maas während einer vorherigen Rede im Außenministerium in Berlin, am 24. Februar 2021. [EPA-EFE/MICHAEL SOHN]

Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich am Dienstag erstmals seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden ausführlicher zu den zukünftigen transatlantischen Beziehungen geäußert. Er warb für einen „Neustart“ der Partnerschaft. Auf einen der Hauptkonflikte zwischen Washington und Berlin ging er indes nicht ein.

In seiner Rede auf einer Online-Veranstaltung des Washingtoner Think-Tanks Brookings bezog sich Maas auf Bidens „America is back“-Slogan auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor drei Wochen und versicherte den USA, dass „Deutschland an Ihrer Seite ist“.

Maas sagte weiter, ein „Neustart“ der Beziehungen solle einen gemeinsamen Kampf für Demokratie beinhalten. Sowohl die USA als auch Deutschland müssten intensiv daran arbeiten, antidemokratische Bedrohungen zu unterbinden.

Maas: EU sollte trotz Biden-Wahl nach größerer Souveränität streben

Außenminister Heiko Maas sieht eine größere Verantwortung für Deutschland und die EU in der Außen- und Sicherheitspolitik, weil sich die USA unter einem Präsident Joe Biden stärker um Asien kümmern würden.

Verbesserte Beziehungen zu den USA unter Biden würden es beiden Ländern außerdem ermöglichen, gemeinsame Sanktionen gegen Russland und China zu verhängen, legte Maas nahe.

„Wir haben auf das harte Durchgreifen Moskaus und Pekings gegen die Zivilgesellschaft und die Verletzungen des Völkerrechts durch beide Länder reagiert,“ erinnerte er. Nun wünsche er sich mehr deutsche Verantwortung bei der Lösung von Konflikten in der europäischen Nachbarschaft sowie eine einheitliche Strategie gegenüber China und Russland. Er hoffe dementsprechend, dass die Länder auf beiden Seiten des Atlantiks an gemeinsamen Positionen „zu gezielten Sanktionen arbeiten können – was in den vergangenen vier Jahren nicht möglich war“.

Dabei dürfte die deutsche Bundesregierung großes Interesse daran haben, sich gemeinsam auf Strafmaßnahmen zu verständigen, um nicht selbst von US-Sanktionen betroffen zu sein, wie beispielsweise im Fall Nord Stream 2.

Zuvor hatte Berlin mit seinen EU-Partnern Sanktionen gegen Russland wegen Moskaus Bewaffnung separatistischer Kräfte in der Ukraine und Angriffen auf politische Gegner von Präsident Wladimir Putin verhängt. Dem Drängen anderer EU-Länder, vor allem Polens, das Projekt Nord Stream 2 zu stoppen, hat sich die Bundesregierung bisher jedoch hartnäckig widersetzt.

Gemeinsame Verteidigung

Der Bundesaußenminister unterstützte des Weiteren Bidens Idee, die „Demokratien der Welt“ sehr bald zu einem Gipfel einzuladen, um gemeinsam internationale Maßnahmen gegen Desinformation und Verschwörungserzählungen zu finden.

Die COVID-19-Pandemie habe unterstrichen, dass die Länder zusammenarbeiten sollten, sagte Maas und fügte hinzu, ein solcher Schulterschluss würde verhindern, „dass wir gegenüber denjenigen an Boden verlieren, die behaupten, dass autoritäre Regime mit einer Krise wie dieser besser umgehen können.“

Portugiesische Ratspräsidentschaft warnt vor Entfremdung von der NATO

Jeder Versuch, die EU von der NATO zu distanzieren, würde auch die Spaltung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten vertiefen, warnt Portugals Verteidigungsminister João Gomes Cravinho. Er argumentiert stattdessen, dass die Kooperationsmechanismen zwischen den beiden Partnern verbessert werden sollten.

Die vorherige US-Präsidentschaft von Donald Trump war geprägt von teils heftigen Streits mit Deutschland über die vom Militärbündnis NATO geforderten Verteidigungsausgaben, den Kauf von russischem Erdgas und die deutsche Handelspolitik.

In seinen Ausführungen verpflichtete sich Maas gestern zu einer weiteren Erhöhung der Verteidigungsausgaben und bekräftigte, Deutschland werde „den eingeschlagenen Weg fortsetzen“. Tatsächlich hat sich der Militärhaushalt seit 2014 bereits um 50 Prozent erhöht. Im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bekannte er sich jedoch nicht explizit zum NATO-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.

„In die europäische Souveränität zu investieren, heißt in die transatlantische Partnerschaft zu investieren,“ fügte Maas hinzu. Europa werde sich in der Sicherheitspolitik nicht von den USA abkoppeln.

Nord Stream 2 nicht angesprochen

Zum Projekt Nord Stream 2, das Deutschland nach Ansicht Washingtons zu sehr von russischer Energie abhängig machen wird, äußerte sich Maas in seiner Rede nicht. Da er nach der Veranstaltung außerdem keine Fragen beantwortete, blieb das Thema gestern unangesprochen.

Sowohl in der Amtszeit von Donald Trump als auch unter Joe Biden war und ist die Pipeline ein gewichtiger Streitpunkt zwischen den USA und der Bundesrepublik.

Nord Stream 2: US-Republikaner warnen vor "Deal durch die Hintertür"

Führende Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses haben Präsident Joe Biden vor einem „Deal durch die Hintertür“ mit Deutschland bezüglich Nord Stream 2 gewarnt. Außerdem fordern sie weitere Sanktionen gegen Unternehmen, die an dem Ostseepipeline-Projekt beteiligt sind.

Vergangene Woche hatten führende Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses Präsident Biden vor einem „Deal durch die Hintertür“ mit Deutschland bezüglich Nord Stream 2 gewarnt. Außerdem forderten sie weitere Sanktionen gegen Unternehmen, die an dem Ostseepipeline-Projekt beteiligt sind.

Das Projekt zu stoppen ist bereits seit langem eine parteiübergreifende Priorität in den USA. Der Demokrat Biden selbst hatte die Pipeline öffentlich als „schlechten Deal für Europa“ bezeichnet. Ein Sanktionspaket gegen das Projekt ist weiterhin in Arbeit.

Die Bundesregierung und die deutschen Unternehmen haben ihrerseits wiederholt erklärt, man werde das Projekt trotz der bestehenden und drohenden weiteren US-Sanktionen nicht aufgeben.

Frankreich skeptisch gegenüber NATO-Reformvorschlägen

Die Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister der NATO-Staaten haben am Mittwoch erstmals über die Reformvorschläge von Generalsekretär Jens Stoltenberg beraten. Einige Mitglieder ließen bereits durchblicken, dass sie der Vorlage eher skeptisch gegenüberstehen.

Deutschland meldet Rekord-Verteidigungsausgaben – noch unter NATO-Ziel

Berlin hat der NATO ein Rekord-Jahresbudget von 53,03 Mrd. Euro vorgelegt: 3,2 Prozent mehr als im Vorjahr (51,4 Mrd. Euro), wie dpa berichtet.

EU-Parlament will gegen Visa-Freiheit für US-Bürger klagen

Der Vorwurf lautet, dass die Kommission sich nicht ausreichend für die Visafreiheit für alle EU-Bürger eingesetzt habe. Denn die USA gewähren diese bisher Menschen aus Bulgarien, Rumänien, Kroatien und Zypern nicht.

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN