Lula an Ausreise gehindert

Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva will zurück ins Präsidentenamt. [EPA-EFE/Fernando Bizerra]

Erst kündigte er vor tausenden Anhängern an, erneut Präsident Brasiliens werden zu wollen. Dann wurde ihm der Pass entzogen: Luiz Inácio Lula da Silva.

Der wegen Korruption verurteilte brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist an der Ausreise aus Brasilien gehindert worden. Wie das Justizministerium mitteilte, ordnete ein Bundesrichter an, dem Politiker den Pass zu entziehen. Lula wollte in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba an einer Konferenz der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) teilnehmen.

Die Behörden stoppten ihn wenige Stunden vor der Abreise. Die Polizei teilte mit, sie habe „eine gerichtliche Anordnung umgesetzt, dem Ex-Präsidenten Lula den Pass zu entziehen“. Lula war nach Angaben seiner Mitarbeiter sichtlich überrascht vom Vorgehen der Beamten. Er äußerte sich nicht öffentlich zu dem Vorgehen der Behörden.

Seine Anwälte zeigten sich „konsterniert“. Das Berufungsgericht in Porto Alegre sei zuvor über die Reisepläne informiert worden und habe „nicht die geringste Einschränkung auferlegt“, erklärten sie. Lula habe bereits am Sonntag zurückkehren wollen. Einer der Anwälte, Cristiano Zanin Martins, sagte, aus rechtlicher Sicht gebe es keinen Hinderungsgrund für Lula, ins Ausland zu reisen. „Lula hat das Recht, ein- und auszureisen.“

Das ist der Gipfel

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Drei andere Anwälte hatten jedoch beantragt, dass dem Ex-Präsidenten der Pass entzogen wird. Sie argumentierten, dass Lula im Ausland politisches Asyl beantragen könnte. Das erscheint absurd. Schließlich hat Lula die gegen ihn erhobenen Vorwürfe stets bestritten und erst neulich angekündigt, sich wieder um das Amt des Präsidenten zu bewerben. Selbiges hält derzeit Michel Temer inne, der nach der Absetzung Dilma Rousseffs das Ruder übernahm und seither die vorherigen Sozialreformen rigoros abwickelt.

Lula wirft der Regierung nun vor, mit dem Verfahren seine Kandidatur verhindern zu wollen. Die erste Runde der Präsidentschaftswahl ist für den 7. Oktober angesetzt. Der in eine Reihe von Skandalen verwickelte Temer wird nicht antreten. Kandidaturen können bis zum 15. August eingereicht werden. Lulas Arbeiterpartei könnte bis zum 17. September einen Ersatzkandidaten aufstellen.

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