London: werden Nordirland-Protokoll in nächster Zeit nicht aussetzen

Die britische Handelsministerin Anne Marie Trevelyan erklärte am Montag, London habe nicht vor, Teile des Nordirland-Protokolls in nächster Zeit auszusetzen. [EPA-EFE / NEIL HALL]

Die britische Handelsministerin Anne Marie Trevelyan erklärte am Montag, London habe nicht vor, Teile des Nordirland-Protokolls in nächster Zeit auszusetzen.

„Ich glaube nicht, dass sich irgendjemand vor Weihnachten auf Artikel 16 beruft, absolut nicht“, sagte Trevelyan in einem Interview mit dem Daily Telegraph.

Das Protokoll schreibt Zollkontrollen für Waren vor, die von Großbritannien nach Nordirland transportiert werden, um eine Zollgrenze auf der irischen Insel zu vermeiden. Die Gespräche über eine Änderung der Umsetzung des Protokolls dauern bereits seit mehreren Monaten an und werden nun wahrscheinlich bis ins nächste Jahr hinein fortgesetzt.

Sowohl EU- als auch britische Beamt:innen begrüßten die Fortschritte der letzten Gesprächsrunde zwischen dem britischen Brexit-Minister David Frost und dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Maros Sefcovic, die von einer milderen Rhetorik begleitet wurden.

Dennoch sagt die Regierung von Boris Johnson, dass die Berufung auf Artikel 16, der Teile des Protokolls aussetzen würde, ein „legitimer“ Teil der Vereinbarung sei. Die britischen Minister sagen auch, dass die Schwellenwerte für die Auslösung von Artikel 16 bereits erreicht sind.

Trevelyan fügte hinzu, sie sei „zutiefst zuversichtlich“, dass Frost „einen stabilen Weg durch das Abkommen finden wird“.

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