London verweigert EU-Botschafter vollen diplomatischen Status

Tobias Ellwood, der konservative Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des britischen Parlaments, bezeichnete den Schritt als "einfach nur kleinkariert". [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

Die britische Regierung weigert sich, dem EU-Botschafter in London den vollen diplomatischen Status gemäß der Wiener Konvention zu verleihen.

Anstatt dem EU-Botschafter João Vale de Almeida und seiner gesamten Delegation einen vollen diplomatischen Status zu gewähren, will Großbritannien den Portugiesen und seine Mitarbeiter als Repräsentanten einer internationalen Organisation behandeln. Die Begründung: die EU sei kein Nationalstaat.

Das würde bedeuten, dass EU-Diplomaten nicht den vollen Schutz der Wiener Konvention genießen würden, die ihnen Immunität vor Festnahme, Strafgerichtsbarkeit und Besteuerung gewährt. Relevant ist dies auch, weil der diplomatische Status eines Botschafters zudem ausschlaggebend dafür ist, zu welchen Events er eingeladen wird.

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Tobias Ellwood, der konservative Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des britischen Parlaments, bezeichnete den Schritt als „einfach nur kleinkariert“.

Auch Brüssel könnte entsprechend reagieren. Die EU, wenn sie denn wollte, könnte ebenso den Status der neuen Leiterin der britischen Vertretung in Brüssel, Lindsay Croisdale-Appleby, herabstufen.

Michel Barnier, der ehemalige Brexit-Chefunterhändler der EU mahnte London zur Vorsicht: „Wir werden sehen, was die endgültige Entscheidung Großbritanniens in dieser Frage ist. Aber sie müssen vorsichtig sein. […] Es wäre weise für Großbritannien, eine kluge Lösung zu finden.“

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