London bittet um Gnadenfrist im „Wurstkonflikt“

Der britische Außenminister Dominic Raab sagte, dass die EU versuche Nordirland so zu behandeln, als ob die nordirische Provinz kein integraler Bestandteil Großbritanniens wäre. [ANDY RAIN]

Großbritannien hat die Europäische Union am Donnerstag (17. Juni) um weitere drei Monate gebeten, um den Konflikt über den Verkauf von auf der britischen Insel hergestellten, gekühlten Fleischprodukten in Nordirland beizulegen.

Gemäß den post-Brexit Regelungen wird die Provinz Nordirland bei Zollfragen so behandelt als wäre sie ein Teil der EU, um die politisch schwierigen Grenzkontrollen mit der Republik Irland zu vermeiden.

Großbritannien hat sich im Zuge des Brexits dazu entschieden die EU-Lebensmittelsicherheitsregeln nicht mehr zu befolgen. Daher argumentiert die EU, dass auf der britischen Insel hergestellte Fleischprodukte nichtmehr in Nordirland verkauft werden dürfen.

Der Konflikt flackerte während des G7 Gipfels vergangenes Wochenende auf. Der britische Außenminister Dominic Raab sagte, dass die EU versuche Nordirland so zu behandeln, als ob die nordirische Provinz kein integraler Bestandteil Großbritanniens mehr wäre.

Das Verbot von britischen Würsten und anderen Fleischprodukten soll am 30. Juni in Kraft treten. Das Vereinte Königreich hat jedoch am Donnerstag (17. Juni) darum gebeten die Frist bis zum 30. September zu verlängern, um eine bessere Lösung zu finden.

“Es gibt keinen Grund den Verkauf von gekühlten Fleisch in Nordirland zu verhindern,“ sagte ein Pressesprecher der Britischen Regierung und fügte hinzu, dass „jedes Verbot im Widerspruch zu den Absichten des Protokolls und den Interessen der nordirischen Bevölkerung stehe.“

Die EU wiederum sagte, sie werde die Bitte um Fristverlängerung in Betracht ziehen, wiederholte aber auch, dass Großbritannien den Bedingungen die Johnson letztes Jahr unterzeichnet hatte auch endlich entsprechen müsse. Das sei die einzige langfristige Lösung in dem Konflikt.

„Es gibt keine Alternative zu dem Protokoll,“ sagte ein Pressesprecher der Europäischen Kommission. Der Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic werde so bald als Möglich ein Treffen mit dem britischen Chefverhandler David Frost vereinbaren, fügte der Pressesprecher hinzu.

Wenn die EU die Nachfrist nicht annimmt, oder Großbritannien die Einfuhr von gekühltem Fleisch nach Nordirland nicht unterbindet, könnte die EU dazu übergehen Zölle gegen Großbritannien zu verhängen.

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