London baut seine Außenpolitik um: Fokus auf Asien

In einem Vorwort zum Bericht erklärt Premierminister Boris Johnson, man wolle "konstruktive und produktive Beziehungen" mit den verbleibenden EU-Mitgliedern anstreben. Viel mehr wurde zur EU allerdings nicht geschrieben. [EPA-EFE/Hollie Adams]

Das Vereinigte Königreich wird seinen Fokus auf die „indopazifische Region“ verlagern, heißt es in einem Dokument zur geplanten Überarbeitung der britischen Außen-, Handels- und Verteidigungspolitik, das am Dienstag vorgestellt wurde. Auf die Beziehungen zur EU wird darin kaum Bezug genommen.

Premierminister Boris Johnson betonte am Dienstag im britischen Parlament, das Land müsse „die Kunst, gegen Staaten mit konträren Werten zu konkurrieren, neu erlernen“. Er bezeichnete die „Überprüfung“ (Integrated Review) in den Bereichen Verteidigung, Außenpolitik, Handel und Entwicklung als die umfassendsten Reformen seit dem Kalten Krieg.

Doch trotz der Verlagerung des britischen Fokus‘ auf Südostasien und des geplanten Beitritts zum transpazifischen Freihandelsabkommen, sieht man in London insbesondere China als eine der größten Bedrohungen für das Vereinigte Königreich. Das Reich der Mitte sei ein „systemischer Konkurrent“.

„Es ist keine Frage, dass China eine offene Gesellschaft wie die unsere vor große Herausforderungen stellen wird. Aber wir werden auch mit China zusammenarbeiten, wo dies mit unseren Werten und Interessen vereinbar ist, einschließlich des Aufbaus einer stärkeren und positiven wirtschaftlichen Beziehung und der Bewältigung des Klimawandels,“ sagte Johnson.

Im Dokument wird derweil Russland als die „akuteste direkte Sicherheitsbedrohung für Großbritannien“ identifiziert.

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Und die EU?

Obwohl einer der Gründe für die Veröffentlichung des Berichts der kürzlich endgültig vollzogene Austritt aus der EU ist, gab es nur wenige Verweise auf den Block selbst.

In einem Vorwort zum Bericht erklärt Johnson, man wolle „konstruktive und produktive Beziehungen“ mit den verbleibenden Mitgliedern der Union anstreben. Der mit Brüssel vereinbarte Brexit-Deal gebe „uns jedoch die Freiheit, Dinge anders und besser zu machen, sowohl wirtschaftlich als auch politisch“.

In den Reformabsichten wird nicht darauf eingegangen, ob das Vereinigte Königreich versuchen wird, einen Verteidigungs- und Sicherheitspakt mit der EU zu vereinbaren, den die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft zur Priorität erklärt hatte.

Ein länderspezifischer Abschnitt im offiziellen Dokuments beginnt indes mit der Aussage, dass „die Vereinigten Staaten der wichtigste strategische Verbündete und Partner des Vereinigten Königreichs bleiben werden“, während der Abschnitt über „europäische Nachbarn und Verbündete“ lediglich verspricht, „neue Wege der Zusammenarbeit“ mit der EU zu finden. Zumindest werden Frankreich und Deutschland als „wichtige Partner“ hervorgehoben.

Der EU-Chefdiplomat Joseph Borrell betonte nach einem Telefonat mit dem britischen Außenminister Dominic Raab am Dienstag seinerseits jedoch: „Die EU und das Vereinigte Königreich teilen weiterhin Interessen und Sorgen in Bezug auf globale außen- und sicherheitspolitische Fragen.“

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Die britische Regierung dürfte ihrerseits hoffen, sich 2021 außenpolitisch profilieren zu können – insbesondere mit der Ausrichtung des G7-Gipfels im Juni und der COP 26-Klimakonferenz im November.

Johnson wird seinerseits Ende April die ehemalige Kolonie Indien besuchen. Es wird seine erste große internationale Reise nach dem britischen Austritt aus der EU und dem Ende der Übergangszeit.

Nuklearwaffen und Rüstungsausgaben

Die Reaktionen auf das Dokument konzentrierten sich zunächst auf das Thema Atomwaffen: Demnach ist eine Aufstockung des britischen Atomwaffenarsenals geplant, wodurch eine frühere Verpflichtung zur Reduzierung des Bestandes auf 180 Sprengköpfe rückgängig gemacht und eine Aufstockung auf 260 bis zum Ende des Jahrzehnts zugesagt werden soll. Dies geschehe „in Anbetracht des sich verändernden Sicherheitsumfelds“.

Die Oppositionsparteien kritisierten, der Plan breche mit den jahrelangen parteiübergreifenden Bemühungen, die Bestände zu reduzieren, und stehe im Widerspruch zu den Verpflichtungen des Landes in den Nichtverbreitungsverträgen. Vor allem werde „nicht erklärt, wann, warum oder aus welchen strategischen Gründen“ man mehr Sprengköpfe brauche, kritisierte Labour-Chef Keir Starmer.

Die US-amerikanische Arms Control Association bekräftigte in einer Mitteilung ebenfalls: „Die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, seinen Sprengkopfbestand zu erhöhen, wird zur wachsenden Rivalität und zu Misstrauen zwischen atomar bewaffneten Staaten beitragen. Es gibt keine zwingenden militärischen oder strategischen Gründe, die eine solche Erhöhung rechtfertigen.“

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Die Überprüfung beinhaltet außerdem Pläne für neue militärische Technologien wie Drohnen und Künstliche Intelligenz sowie einen verstärkten Fokus auf den Weltraum und Cyberspace.

In den kommenden vier Jahren sollen daher zusätzliche 16,5 Milliarden Pfund für die Verteidigung ausgegeben werden. Auch eine „stärkere Rolle“ Londons innerhalb der NATO werde angestrebt.

Entwicklungszusammenarbeit

In Bezug auf die Entwicklungshilfe heißt es im Bericht, man wolle zu dem vorherigen Versprechen zurückkehren, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für diesen Zweck auszugeben – ein Versprechen, das im vergangenen Jahr eigentlich aufgegeben wurde.

Dennoch soll es Änderungen und in der – nicht näher definierten – Zukunft andere Ansätze geben: „Wenn die Regierungen [in Entwicklungsländern] in der Lage sind, ihre eigenen Entwicklungsprioritäten zu finanzieren, werden wir allmählich dazu übergehen, anstelle von Zuschüssen britisches Fachwissen zur Verfügung zu stellen,“ so die britische Führung.

[Bearbeitet von Tim Steins]

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