Lockdown-bedingt keine Feierlichkeiten: Kasachstans Nasarbajew wird 80

Aufgrund des Lockdowns wird zu den Feierlichkeiten auf den Straßen Nur-Sultans wenig los sein. [LapaiIrKrapai/Shutterstock]

Dieser Artikel ist Teil des special reports Kasachstan: Wiederaufbau und Erneuerung

Kasachstans langjähriger Staatschef Nursultan Nasarbajew wird am Montag (6. Juli) 80 Jahre alt. Die Straßen in dem zentralasiatischen Land werden jedoch leer bleiben, da eine erneute Lockdown-Phase beginnt und die Feierlichkeiten zu seinem Geburtstag ebenso wie die Aktionen zum „Hauptstadttag“ abgesagt oder ins Internet verlegt wurden.

Der Achtzigjährige hatte im März vergangenen Jahres die Weltpolitik überrascht, als er unerwartet seinen Rücktritt als Präsident des postsowjetischen Landes ankündigte – ein Amt, das er vom 24. April 1990 bis zum 19. März 2019 innehatte.

Qassym-Schomart Toqajew, Nasarbajews selbst ausgewählter Nachfolger, wurde am 9. Juni 2019 mit 70 Prozent der Stimmen zum neuen Staatschef des Landes gewählt.

Nasarbajews Rücktritt gilt als eine rare Ausnahme im postsowjetischen Raum, wo die Führer oftmals bis zu ihrem Tod an der Macht festhalten.

Erster Jahrestag der "außergewöhnlichen" Regierung Kasachstans

Der 12. Juni markiert den ersten Jahrestag der Wahl von Qassym-Schomart Toqajew zum Präsidenten Kasachstans. EURACTIV.com befasst sich mit dem außergewöhnlichen Machtwechsel von Nursultan Nasarbajew zu Toqajew.

Seit dem frühen Stadium seines politischen und wirtschaftlichen Übergangs hat Kasachstan mit der Verfassung von 1993, die dem Präsidenten weit reichende Exekutivbefugnisse einräumte, eine starke staatliche Kontrolle konsolidiert.

Der Wandel im flächenmäßig neuntgrößten Land der Welt – das aber eine Bevölkerung von „nur“ rund 19 Millionen Menschen aufweist – verlief danach in langsamen Schritten.

Nasarbajew, der bei früheren Wahlen in der Regel weit über 90 Prozent der Stimmen erhielt, ist im politischen Leben des Landes daher nach wie vor sehr präsent sowie in den verschiedenen außenpolitischen Formaten aktiv. Er trägt den Ehrentitel „Führer der Nation“.

Im Oktober vergangenen Jahres unterzeichnete sein Nachfolger Toqajew ein Dekret, in dem bestätigt wird, dass hochrangige Ernennungen wie Kabinettsminister, Leiter verschiedener Sicherheitskräfte und Regionalgouverneure der Beratung mit dem Vorsitzenden des kasachischen Sicherheitsrates unterliegen – eine Position, die Nasarbajew ebenfalls auf Lebenszeit innehat.

Mit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten setzte das Land seinen Weg der sogenannten „kontrollierten Demokratisierung“ mit einer vorsichtig liberaleren Gesetzgebung über friedliche Versammlungen fort.

Mit relativem Erfolg (gemessen an Rückschlägen in anderen Fällen des jüngsten Nation Building im postsowjetischen Raum) versucht Kasachstan derweil, ein empfindliches Gleichgewicht zwischen seinem nördlichen Nachbarn Russland und den Möglichkeiten in Ost und West zu wahren – ein Ansatz, den es als „Multi-Vektor-Diplomatie“ bezeichnet.

Kasachstan, ein Gründungsmitglied der von Russland geführten Eurasischen Wirtschaftsunion (EWU), hat sich auch für stärkere internationale Handelsbeziehungen eingesetzt und eine Annäherung zwischen EWU und EU angestoßen.

Kasachstan will die "Lokomotive" der eurasischen Integration bleiben

Kasachstan und Russland werden weiterhin die „Lokomotiven“ der eurasischen Integration bleiben, sagte der kasachische Präsident Qassym-Schomart Toqajew auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Unter der Herrschaft von Nasarbajew blieb Kasachstan außerdem im Zentrum der Versuche, die regionale Integration in Zentralasien zu fördern. Im März 2018 fand in der Hauptstadt des Landes das erste Gipfeltreffen der zentralasiatischen Staaten statt. Auf dem zweiten Treffen der Staats- und Regierungschefs im vergangenen Jahr vertrat Nasarbajew, obwohl er nicht mehr an der Staatsspitze stand, weiterhin Kasachstan und wurde zum Ehrenvorsitzenden des Beratungstreffens gewählt.

Toqajew hielt auch an Nasarbajews zentraler verteidigungspolitischer Position der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle fest. Während seiner Herrschaft hatte Nasarbajew das Atomwaffentestgelände von Semipalatinsk im Nordosten Kasachstans geschlossen und das von der ehemaligen Sowjetunion geerbte Atomwaffenarsenal aufgegeben.

„Als erfahrener und von der UN respektierter Politiker drängte der Jelbaschi [der „Führer der Nation“] seine Kollegen, die Kernenergie ausschließlich für friedliche Zwecke zu nutzen,“ erinnerte Toqajew kürzlich in einem Meinungsartikel.

Toqajew selbst ist seinerseits Ex-Diplomat, der als Generaldirektor des Büros der Vereinten Nationen in Genf und als persönlicher Vertreter des UN-Generalsekretärs bei der Abrüstungskonferenz diente.

Im Jahr 2017 weihte Kasachstan darüber hinaus eine „Bank für schwach angereichertes Uran“ (Low Enriched Uranium Bank) ein, die die EU, einer der größten Geldgeber des Projekts, als „Erfolg für die internationale Zusammenarbeit“ bei der Nichtverbreitung von Nuklearstoffen begrüßte.

Kasachstans neuer Präsident sucht die Nähe zu Russland und China

Laut OSZE und EU ist es bei den Wahlen zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Der Wahlkampf sei hingegen sehr fair verlaufen. Am Sonntag wurden rund 500 Demonstrierende vorübergehend festgenommen.

Der anstehende Geburtstag von Nasarbajew fällt auch mit den nationalen Feierlichkeiten zum „Hauptstadttag“ zusammen, an dem die am Reißbrett entstandene Stadt – die im vergangenen Jahr von Astana in Nur-Sultan umbenannt wurde – 22 Jahre alt wird.

Die Straßen der Hauptstadt werden jedoch größtenteils leer sein. Aufgrund eines neuerlichen 14-tägigen Lockdowns, der am Sonntag begann, um einen neuen Anstieg von Coronaviren-Fällen zu bekämpfen, werden die Menschen der Stadt zu Hause bleiben. Größere Veranstaltungen wurden abgesagt oder ins Internet verlegt.

Nasarbajew, der sich selbst erst vergangene Woche von seiner COVID-19-Erkrankung erholt hatte, rief die kasachische Bevölkerung zur Einhaltung der Quarantänevorschriften auf. „Die schwierige Zeit, die wir heute durchmachen, ist eine Prüfung für die gesamte Menschheit,“ sagte er in einer Erklärung.

Und weiter: „Denken Sie daran: Die Ärztinnen und Ärzte tun für uns alles, was sie können. Wie eine Ansteckung mit dieser Krankheit verhindert werden kann, liegt jedoch weitgehend in der persönlichen Verantwortung jedes Einzelnen.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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