Der EU-Gipfel von letzter Woche (7. März) konnte kein Abkommen mit der Türkei erreichen, die Füchtlingskrise zu lindern. Der aktuelle Gipfel des Europarates, der gestern begann, ist eigentlich ein Wirtschaftsgipfel, doch im Mittelpunkt der Gepräche steht erneut die europäische Flüchtlingspolitik. Heute erwarten die EU-Regierungschefs den türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu um mit ihm über die gestern von den Mitgliedsstaaten beschlossenen Maßnahmen zu verhandeln.
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Tampons haben es wohl noch nie in Schlussfolgerungen eines EU-Gipfels geschafft - Großbritanniens Premierminister David Cameron hat es möglich gemacht. Die Staats- und Regierungschefs begrüßten am Donnerstagabend die Absicht der EU-Kommission, "Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, die
Mehrwertsteuersätze für Hygieneprodukte auf null zu setzen".
Der EU-Türkei Gipfel einigte sich trotz großer Vorbehalte auf eine gemeinsame Position, auf deren Grundlage heute ein Abkommen mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu erzielt werden soll.
EXKLUSIV / EU-Parlamentsmitglieder finden bis zu zehn Milliarden Euro an ungenutzen EU-Haushaltsmitteln, die zur Entspannung der Flüchtlingskrise beitragen könnten. EURACTIV Brüssel berichtet.
Frédéric Simon18/03/201608:34
Worth noting, the economic discussions which usually take center stage at EU Spring summit meetings, have been completely sidelined because of the Brexit referendum campaign currently underway in the UK.
Leaders instead heard ECB President Mario Draghi reiterating earlier warnings about the “structural weaknesses of the eurozone economy” and need for further integration.
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European Central Bank President Mario Draghi warned European leaders on Thursday (17 March) that monetary policy alone would not be enough to jump-start the economy and that governments needed to do their job by pushing through structural reforms.
EURACTIV.com |
Henriette Jacobsen18/03/201601:56
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EU leaders agreed in the early hours of Friday morning on a “common position” to put to Turkey on a controversial asylum seeker for returned migrant swap deal, but with enough disagreement among the 28 leaders to prevent publication of an agreed text.
EURACTIV.com
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Kurden in Brüssel demonstrieren gerade gegen die EU-Verhandlungen mit der Türkei (Foto: Joel Schalit)
