Litauens Außenminister: 17+1-Format mit China „spaltet Europa“

Das 17+1-Format wird als "Chinas Tor nach Europa" angesehen. Im Bild: Eine chinesische Flagge während einer Pro-Peking-Demonstration in Hongkong. [JEROME FAVRE/EPA]

Das Kooperationsprogramm zwischen Peking und Osteuropa habe Litauen „fast keinen Nutzen“ gebracht, so der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis gegenüber LRT.lt. Das sogenannte 17+1-Format sei „nicht nützlich für Europa. Es spaltet Europa, weil einige Länder eine andere Meinung zu China haben als andere“, betonte Landsbergis.

„Ich sage nicht, dass wir sofort [aus dem Format] austreten und dies das Ende ist, aber wir sollten wirklich überlegen, was der nützlichste Weg für Beziehungen zu China ist,“ erklärte der Minister weiter. Litauens Regierung selbst müsse ebenfalls darüber nachdenken, „was der beste Weg“ wäre, Litauens nationale Interessen vis-a-vis China zu vertreten.

Im Februar hatte der parlamentarischer Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten nahegelegt, Litauen sollte das 17+1-Format komplett verlassen. Laut dem Vorsitzenden des Ausschusses, Žygimantas Pavilionis, sollte sich Litauen eher auf die Zusammenarbeit mit demokratischen Ländern in Asien konzentrieren.

„China hat das Ziel, strategische Infrastruktur in verschiedenen Ländern zu übernehmen […] warum sollten wir uns auf diese Risiken einlassen?,“ hatte Pavilionis schon zuvor gegenüber LRT gefragt.

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Heute u.a. mit dabei: Der 17+1-Gipfel, der Lockdown in Athen, und das Visegrad-Jubiläum.

Estland, Lettland sowie einige andere Länder in Mittel- und Osteuropa denken ebenfalls über ähnliche Schritte nach, teilte Pavilionis mit. Litauen selbst plane, seine Beziehungen zu Taiwan mit der Eröffnung einer Wirtschaftsvertretung im asiatischen Land auszubauen.

Neben den baltischen Staaten umfasst das 2012 ins Leben gerufene 17+1-Format auch Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, die Tschechische Republik, Griechenland, Ungarn, Nordmazedonien, Montenegro, Polen, Rumänien, Serbien, die Slowakei und Slowenien.

Peking hat im Rahmen der Initiative zugesagt, in die lokale Infrastruktur in Ost- und Mitteleuropa zu investieren, beispielsweise in Häfen, Straßen und Industrieanlagen, die bisher kein westliches Kapital anziehen konnten. Die Region soll damit „Chinas Tor zu Europa“ werden.

Einige Länder haben sich jedoch darüber beschwert, dass Peking seine Investitionsversprechen nicht einhalte. Kritik gab es auch angesichts der „politischen Kosten“ dieser Art der Beziehung mit China: Eine vertiefte Zusammenarbeit mit Peking könnte schließlich dem Verhältnis zu den USA schaden, die nach wie vor als Hauptgarant für die Sicherheit in Osteuropa angesehen werden.

Die baltischen Staaten hatten kürzlich bei einem 17+1-Gipfel bereits ein Statement gemacht: Zu dem vom chinesischen Präsidenten Xin Jinping geleiteten Treffen wurden lediglich Ministerinnen und Minister, nicht aber die Staatsoberhäupter entsandt.

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