Litauen wirft Belarus Verstöße an den Grenzen vor

Rund ein Dutzend belarussischer Polizisten in Schutzmontur haben am Dienstag (17. August) offenbar illegal litauisches Hoheitsgebiet betreten und dabei eine Gruppe irakischer Migrant:innen über die Grenze getrieben. Das teilte Litauens Grenzschutzdienst gestern mit. Derweil treffen sich die EU-Innenminister:innen am heutigen Mittwoch in Brüssel, um unter anderem über eine Reaktion auf die Grenzverletzung zu beraten.

In den vergangenen Wochen hatten Litauen und später auch Brüssel dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko wiederholt vorgeworfen, geflüchtete Menschen zu „benutzen“, um die EU unter Druck zu setzen. Brüssel hatte im vergangenen August aufgrund der Präsidentschaftswahlen und des Drucks auf die belarussische Opposition Sanktionen gegen Minsk verhängt.

Unter anderem würden irakische Migrant:innen in die belarussische Hauptstadt eingeflogen und dann über die Grenze gebracht, um in Litauen Asyl zu beantragen, so die westlichen Vorwürfe.

Ein Video des Vorfalls vom Dienstag in der Nähe des Dorfes Dieveniskes, das von Vilnius veröffentlicht und an die Presse weitergeleitet wurde, zeigt eine Gruppe von Menschen, die durch hohes Gras auf litauische Grenzsoldaten zugehen – mit belarussischen Beamten in Schutzausrüstung im Rücken.

Die Aufnahmen zeigen auch, dass die belarussischen Beamten einen Graben überquert haben, der nach Angaben der litauischen Grenzschutzbeamten die Landesgrenze markiert.

 

Der Zwischenfall scheint jedoch nicht der erste seiner Art an der litauisch-belarussischen Grenze in jüngster Zeit gewesen zu sein.

Nach Angaben des Grenzschutzdienstes ereignete sich ein weiterer Vorfall vergangene Woche am späten Donnerstagabend im Bezirk Šalčininkai, wo litauische Beamte einen belarussischen Grenzschützer per Videoüberwachung beobachtet hatten. Dieser habe das litauische Staatsgebiet etwa eineinhalb Meter betreten, sei dann aber sofort zurückgekehrt.

„Wir haben umgehend auf die Provokation reagiert und beschlossen, die Kapazitäten des Grenzschutzes weiter zu erhöhen,“ teilte Litauens Innenministerin Agnė Bilotaitė am Dienstag in einer separaten Erklärung mit. Ihr Land könne „diese dreisten Provokationen nicht tolerieren“.

Mehr als 4.000 illegale Grenzübertritte

Nach litauischen Angaben sind in diesem Jahr insgesamt 4.124 Personen illegal in das litauische Hoheitsgebiet eingereist. Dies sei größtenteils im Juli geschehen; zwischen dem 5. und 16. August seien hingegen nur noch 14 Personen illegal eingereist. Die litauischen Grenzkräften hatten Anfang August ihrerseits begonnen, die aus Belarus kommenden Menschen per Pushback zurückzudrängen.

Derweil hat das belarussische Grenzkommissariat seinerseits ein Video des gestrigen Vorfalls veröffentlicht. Dieses wurde von der belarussischen Seite der Grenze aus gefilmt. In ihm sind die Grenzschützer in Riot-Schutzausrüstung nicht zu sehen.

In einer Mitteilung zum Video heißt es: „Die litauischen Sicherheitskräfte versuchen mit physischer Gewalt, Geflüchtete auf das Territorium der Republik Belarus zurückzudrängen.“

Der jüngste Vorfall ereignete sich kurz vor der außerordentlichen Sitzung der EU-Innenminister:innen, die am heutigen Mittwoch über das weitere Vorgehen in Migrationsfragen beraten wollen – auch mit Blick auf die Entwicklungen in Afghanistan.

Einem Erklärungsentwurf zufolge werden die Minister:innen ankündigen, dass die EU bereit ist, zusätzliche Grenzbeamte und Gelder zur Verfügung zu stellen, um einen befürchteten „Ansturm“ an der litauischen Grenze – für den Belarus verantwortlich gemacht werden müsse- zu bewältigen. Außerdem wolle man die „inakzeptable Aggression“ seitens Minsk verurteilen, heißt es in dem von Reuters eingesehenen Erklärungsentwurf.

Das Vereinigte Königreich, die USA und Kanada hatten in der vergangenen Woche gleichzeitig eine neue Sanktionswelle gegen Belarus verhängt, um Lukaschenkos Regime anlässlich des einjährigen Jahrestages der Präsidentschaftswahl zu treffen. Nach Angaben von EU-Diplomat:innen bleibt auch in Brüssel das Thema zusätzlicher Sanktionen auf dem Tisch. Die vorherrschende Meinung sei jedoch, dass zunächst die Auswirkungen der früheren Strafmaßnahmen gegen Minsk bewertet werden sollten.

Im Gespräch mit EURACTIV im vergangenen Monat hatte Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis bereits vorgeschlagen, auch Organisationen wie Fluggesellschaften und Tourismusagenturen, die in den Menschenschmuggel über Belarus verwickelt sind, mit EU-Sanktionen zu belegen.

Bislang war dies jedoch noch nicht Teil der offiziellen Diskussionen.