Litauen will wegen steigender Flüchtlingszahlen Mauer zu Belarus bauen

"Der erste Schritt ist ein Stacheldrahtzaun", sagte Litauens Innenministerin Agne Bilotaite. [JULIEN WARNAND]

Angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingsankünften über Belarus hat Litauen den Bau einer Mauer an der Grenze zu dem Nachbarland angekündigt. „Der erste Schritt ist ein Stacheldrahtzaun“, sagte Litauens Innenministerin Agne Bilotaite am Freitag (9. Juli). In einer zweiten Phase werde daraus eine rund 550 Kilometer lange Mauer entstehen.

Die Streitkräfte des EU-Landes haben bereits damit begonnen, den Stacheldraht entlang der Grenze zu errichten. Damit sollen Migranten abgehalten werden, die aus dem Nahen Osten und Afrika über Belarus nach Litauen gelangen wollen.

Litauens Grenzbeamte meldeten am Freitag die Festnahme von 37 weiteren Migranten binnen 24 Stunden. Damit stieg die Zahl der registrierten illegalen Grenzübertritte seit Jahresbeginn auf über 1500. Im Jahr 2020 waren es insgesamt nur 81 gewesen.

Obwohl Vilnius alle Asylanträge ablehnte, konnten die Migranten bislang nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden. Im vergangenen Monat stellte die litauische Armee Zelte auf, um die Menschen unterzubringen.

EU-Ratspräsident Charles Michel hatte kürzlich die Führung in Belarus für die wachsende Zahl von Migranten verantwortlich gemacht. Es bestehe „tatsächlich der Verdacht“, dass Minsk seine Hände im Spiel habe, sagte Michel am Dienstag bei einem gemeinsamen Besuch mit der litauischen Regierungschefin Ingrida Simonyte im Grenzort Medininkai. Die EU sei nicht „naiv“ und lasse sich „nicht einschüchtern“.

Die Beziehungen zwischen Litauen und seinem Nachbarland hatten zuletzt einen Tiefpunkt erreicht. Die litauische Regierung ist eine scharfe Kritikerin des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko. Zudem hat der EU- und Nato-Staat viele in Belarus verfolgte Aktivisten aufgenommen, darunter Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja.

Litauens Grenzschutz wird seit Anfang Juli durch die EU-Grenzschutzbehörde Frontex unterstützt. Bis Monatsende sollen insgesamt 30 Frontex-Beamte an der litauischen Grenze eingesetzt werden.

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