Litauen setzt Militäreinsatz an der belarussischen Grenze fort

Seit Anfang des Jahres hat Litauen über 1.600 Ausländer zurückgewiesen, die versucht hatten, die litauische Grenze zu überqueren. [Shutterstock/Bumble Dee]

Wie Innenministerin Agnė Bilotaitė und Verteidigungsminister Arvydas Anušaukas am Mittwoch mitteilten, werden an den risikoreichsten Abschnitten der litauisch-belarussischen Grenze weiterhin Streitkräfte stationiert werden.

Der litauische Innenminister sagte, dass die Bedrohungen für die nationale Sicherheit nach der Verhängung des Ausnahmezustands am 25. Februar infolge der russischen Aggression gegen die Ukraine zugenommen hätten.

„Die Bedrohungen an der Grenze zu Belarus sind weder verschwunden noch haben sie sich verändert. Das belarussische Regime ist weiterhin bestrebt, die politische und öffentliche Ordnung in den Nachbarländern zu destabilisieren, und eine neue Route für illegale Migration durch Russland ist entstanden“, sagte Bilotaitė.

„Wir müssen daher weiterhin wachsam und konzentriert darauf reagieren. Solange der Ausnahmezustand im Land gilt, ist die Hilfe der Armee für den Schutz der Staatsgrenze notwendig“, so die Ministerin weiter.

Seit Anfang des Jahres hat Litauen über 1.600 Ausländer:innen zurückgewiesen, die versucht hatten, die litauische Grenze zu überqueren. Die Migration über die belarussische Grenze hat im Frühjahr zugenommen, nachdem im Winter ein Rückgang der Grenzübertrittsversuche zu verzeichnen war.

Während des Ausnahmezustands werden die Grenzkontrollen verstärkt, das Recht auf Informationsbeschaffung eingeschränkt und die Visaregelung verschärft.

Die Minister:innen sprachen auch über die Unterstützung des Landes für die Ukraine.

Bilotaitė überreichte Anušauskas ein Ersuchen des ukrainischen Innenministers Denys Monastyrskyj um Unterstützung bei der Untersuchung von Kriegsverbrechen der russischen Armee, bei der Räumung von durch russische Truppen verminten Gebieten in der Ukraine und bei der Rehabilitation von verwundeten ukrainischen Soldaten und Vollzugsbeamten.

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