Litauen fordert mehr EU-Unterstützung bei Grenzsicherung zu Belarus

Die litauische Ministerpräsidentin Ingrida Šimonytė hat am Donnerstag mehr Unterstützung aus Brüssel gefordert, um die Grenze ihres Landes zu Belarus zu schützen. [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

Die litauische Ministerpräsidentin Ingrida Šimonytė hat am Donnerstag mehr Unterstützung aus Brüssel gefordert, um die Grenze ihres Landes zu Belarus zu schützen.

„Wir müssen den Schutz unserer Außengrenze ernsthaft verstärken, damit die illegale Migration nicht zum Problem wird,“ so Šimonytė nach ihren Treffen mit EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Brüssel.

Es gehe dabei allerdings „nicht nur um die Südgrenze“, sondern auch um die Lage an den östlichen Außengrenzen, „wo [der Staat Belarus] mutmaßlich den illegalen Transport von Migranten organisiert,“ fügte sie hinzu.

Anfang dieser Woche hatten litauische Behörden mitgeteilt, die „irreguläre Migration“ aus Belarus habe tatsächlich zugenommen. Einige Indizien deuteten außerdem darauf hin, dass belorussische Beamte an der Erleichterung der Grenzübertritte beteiligt sein könnten.

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Bei ihrem Besuch in Brüssel sagte Šimonytė weiter, dass neue Sanktionen gegen das belorussische Regime zwar noch Zeit brauchen, „aber definitiv kommen werden“.

Mit Blick auf Wirtschaftssanktionen müsse man verstehen, dass Präsident Alexander Lukashenko sich weiterhin auf seine Sicherheitskräfte verlassen kann – „und diese Gewehre und Bajonette müssen ja irgendwie bezahlt werden,“ so die Ministerpräsidentin.

Sie behauptete weiter: „Das Kreml-Regime hilft [Lukaschenko] bei einem Teil der Finanzierung, aber der andere Teil kommt auf verschiedene Weise auch von westlichen Märkten.“

In der vergangenen Woche hatte derweil der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mitgeteilt, die EU diskutiere über ein Verbot des Imports von belorussischem Kalidünger über die baltischen Staaten. Der Hintergrund: Belaruskali, einer der weltweit größten Exporteure solcher Düngemittel, gilt als wichtige Einnahmequelle für die Führung in Minsk.

Ein Großteil der Exporte von Belaruskali gehen über Litauen.

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