LEAK: EU schreibt Militärstrategie wegen russischem Angriffskrieg um

Der neue Entwurf bringt den Sprach- und Strategiewechsel zum Ausdruck, den die EU seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar vorgenommen hat, indem sie betonte, dass der Block "geeinter denn je" sei. [EPA-EFE/SERGEY DOLZHENKO]

Russlands Invasion in der Ukraine wird zum roten Faden der kommenden EU-Militärstrategie, deren neueste Version EURACTIV einsehen konnte.

Der erste Entwurf des neuen strategischen Dokuments der EU wurde den EU-Außenminister:innen vergangenen November formell vorgelegt, noch bevor Russland in die Ukraine einmarschierte. In seiner endgültigen Form soll der Entwurf von den EU-Staats- und Regierungschefs im März unter der französischen EU-Ratspräsidentschaft verabschiedet werden.

Bereits jetzt hat der russische Angriffskrieg seine Spuren hinterlassen, denn die EU hat ihre strategische Ausrichtung bereits auf die neue, veränderte geopolitische Lage angepasst. Insbesondere gegen Russland will man nun härter vorgehen.

„Die Rückkehr des Krieges in Europa sowie wichtige geopolitische Verschiebungen stellen unsere Fähigkeit in Frage, unsere Vision zu fördern und unsere Interessen zu verteidigen“, heißt es in dem mittlerweile 41-seitigen Dokumententwurf (zuvor 34).

„Das zunehmend feindselige Sicherheitsumfeld erfordert von uns einen Quantensprung nach vorne und die Steigerung unserer Handlungsfähigkeit und -bereitschaft, die Stärkung unserer Resilienz und die Gewährleistung von Solidarität und gegenseitiger Unterstützung“, heißt es darin.

‚Sprache der Macht‘

Der ursprüngliche Entwurf stieß auf Kritik, weil dieser keine konkreten Angaben zur Bedrohung durch Moskau enthielt, wie etwa militärische Drohungen, die Instrumentalisierung der Energieversorgung als Waffe und hybride Angriffe.

Darüber hinaus argumentierten einige Mitgliedstaaten aus Osteuropa, dass die EU nicht nur in Afrika, sondern vor allem in ihrer östlichen Nachbarschaft eine sicherheitspolitische Rolle spielen müsse, wenn sie als geopolitisches Schwergewicht auftreten wolle.

Infolgedessen und aufgrund der eskalierenden Spannungen verankerte die EU eine stärkere Unterstützung ihrer östlichen Partner, einschließlich in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung.

Der neue Entwurf bringt den Sprach- und Strategiewechsel zum Ausdruck, den die EU seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar vorgenommen hat, indem sie betonte, dass der Block „geeinter denn je“ sei.

„Wir sind entschlossen, die europäische Sicherheitsordnung zu verteidigen“, so der Entwurf.

Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem informellen Gipfeltreffen in Paris in der nächsten Woche den Entwurf diskutieren und Moskaus anhaltenden Krieg gegen die Ukraine erörtern werden.

Russland im Fokus

„Indem wir die Ukraine gegen die militärische Aggression Russlands unterstützen, zeigen wir eine beispiellose Entschlossenheit, gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern den Frieden in Europa wiederherzustellen“, heißt es in dem geänderten Entwurf.

Der Text verurteilt Moskaus Handlungen als „unprovoziert und ungerechtfertigt“ und verweist ausdrücklich auf Russlands militärische Aggression in Georgien im Jahr 2008, die illegale Annexion der Krim von 2014 und die Unterstützung von bewaffneten Separatistengruppen im Donbass.

Diese Aktionen zeigen, „dass die russische Regierung aktiv versucht, sogenannte Einflusssphären wiederherzustellen und auszuweiten.“

Neben dem Überfall auf die Ukraine wirft das Dokument Russland außerdem vor, „die Bereitschaft zu zeigen, ungeachtet rechtlicher oder humanitärer Erwägungen militärische Gewalt auf höchstem Niveau einzusetzen, kombiniert mit hybriden Taktiken, Cyberangriffen und ausländischer Informationsmanipulation und -einmischung, energetischer Nötigung und einer aggressiven nuklearen Rhetorik“.

Der Bericht bezieht sich nun ausdrücklich auch auf die „Kernprinzipien, auf denen die europäische Sicherheit beruht und die in der UN-Charta und den Gründungsdokumenten der OSZE, einschließlich der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris, verankert sind“.

Diese internationalen Abkommen regeln das internationale Miteinander und verbriefen zentrale Rechte und Pflichten, wie die territoriale Integrität von Staaten und Grenzen, der Verzicht auf Androhung oder Anwendung von Gewalt oder die freie Bündniswahl. Durch den Angriffskrieg in der Ukraine hat Russland eben diese Prinzipien in Frage gestellt und die internationale, regelbasierte Ordnung erschüttert.

„Diese Prinzipien sind weder verhandelbar noch Gegenstand einer Revision oder Neuinterpretation“, heißt es in dem Dokument.

Darüber hinaus betont der rote Faden im Rahmen der Änderungen nun „Einheit“ und „Solidarität“ bei den Beziehungen der EU zu Partnern und gleichgesinnten Ländern in der G7, der NATO und der Vereinten Nationen.

„In diesem Zusammenhang ist unsere strategische Partnerschaft mit der NATO und die kollektive Verteidigung, die sie den Verbündeten bietet, wichtiger denn je für unsere euro-atlantische Sicherheit“, heißt es in dem Entwurf.

Der Entwurf verweist auch auf „andere Schauplätze wie Libyen, Syrien, die Zentralafrikanische Republik und Mali, [wo] Russland ebenfalls Präsenz zeigt und Krisen auf opportunistische Weise ausnutzt, einschließlich durch den Einsatz von Desinformation und Söldnern wie der Wagner-Gruppe“.

Mehr Verteidigung, um jeden Preis

Die jüngste Mobilisierung der Europäischen Friedensfazilität (EPF) war für die EU ein weiterer radikaler „Paradigmenwechsel“ in Sachen Verteidigung. Denn die Entscheidung, diesen Fonds für die Lieferung von tödlichen Waffen zu verwenden, stellt einen klaren Tabubruch dar.

Die EU-Verträge verbieten es der Union, ihren regulären Mehrjahreshaushalt zur Finanzierung von Operationen einzusetzen, die militärische oder verteidigungspolitische Auswirkungen haben.

Nach den neuen Plänen wird die EU ein außerbudgetäres Finanzierungsinstrument, die ‚Europäische Friedensfazilität‘ (EPF), mit einer Obergrenze von 5 Milliarden Euro nutzen, die für militärische Unterstützung verwendet werden kann.

„Über die Europäische Friedensfazilität kann die EU ihren Partnern schnell wichtige Unterstützung zukommen lassen, zum Beispiel durch die Bereitstellung von militärischer Ausrüstung, die häufig die Ausbildung durch GSVP-Missionen ergänzt“, heißt es in einem Zusatz.

„Dies kann auch erfolgen, um die Verteidigungskapazität der Partner in einem Krisenmoment zu erhöhen, wie im Fall des Hilfspakets zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte bei der Verteidigung ihres Territoriums und ihrer Bevölkerung gegen eine unprovozierte und ungerechtfertigte Aggression“, heißt es weiter.

Zu den Verteidigungsausgaben heißt es in dem neuen Entwurf, dass „es dringend notwendig ist, mehr und besser zu investieren“, und zwar in Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene.

Der Block wird bis Mitte 2022 „Ziele für höhere und bessere Verteidigungsausgaben definieren“, wobei die Europäische Kommission damit beauftragt wird, zusätzliche Anreize für gemeinsame Investitionen zu entwickeln.

Ein solcher Schritt wurde kürzlich unternommen, als die EU-Exekutive vorschlug, beim Kauf von in Europa hergestellten Verteidigungsgütern auf die Mehrwertsteuer zu verzichten, um gemeinsame Rüstungsprojekte zu fördern.

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Die EU erwägt, beim Kauf von in Europa hergestellten Verteidigungsgütern auf die Mehrwertsteuer zu verzichten, um gemeinsame Rüstungsprojekte zu fördern.

Im Vergleich zum vorherigen Entwurf wird in der neuen Version nachdrücklich darauf hingewiesen, „dass es dringend notwendig ist, die militärische Mobilität unserer Streitkräfte innerhalb und außerhalb der Union erheblich zu verbessern“.

Konkret heißt es, dass „die Infrastruktur für den Transport von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck im gesamten transeuropäischen Verkehrsnetz gestärkt werden muss, um die schnelle und nahtlose Verlegung von militärischem Personal, Material und Ausrüstung für operative Einsätze und Übungen zu fördern, und zwar in enger Zusammenarbeit mit der NATO und anderen Partnern“.

Dem Entwurf zufolge will die EU bis Ende 2022 auch damit beginnen, die Fähigkeit der EU-Verkehrsinfrastruktur zu analysieren, kurzfristige groß angelegte Bewegungen zu unterstützen und die Verbesserung und Harmonisierung grenzüberschreitender Verfahren bis 2025 abzuschließen.

[Bearbeitet von Alice Taylor]

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