Le Drian: Frankreich wird das Schweigen zum Paty-Mord nicht vergessen

Das rigorose Löschen terroristischer Online-Inhalte binnen einer Stunde ist laut Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian "unerlässlich".  [EPA-EFE/CHRISTOPHE PETIT TESSON]

Das französische Außenministerium hat am Wochenende beschlossen, seinen Botschafter aus der Türkei zurückzurufen, nachdem „hasserfüllte und verleumderische Propaganda [,..] sowie direkte Beleidigungen“ gegen Präsident Emmanuel Macron von türkischer Seite verbreitet worden waren. Unterdessen betont man in Paris auch, man werde sich an diejenigen „erinnern“, die es nicht vollbracht haben, den Mord am Geschichtslehrer Samuel Paty zu verurteilen. EURACTIV Frankreich berichtet.

Außenminister Jean-Yves Le Drian hat am gestrigen Sonntag den französischen Botschafter in der Türkei zurück nach Frankreich beordert. Das Außenministerium kritisierte außerdem den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Dieser habe nach der am 16. Oktober begangenen Ermordung des Geschichts- und Erdkundelehrers Samuel Paty, der seiner Klasse Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt hatte, keinerlei Verurteilung oder Solidarität zum Ausdruck gebracht.

Vergangene Woche hatte der Minister bereits weitere Maßnahmen als direkte Reaktion auf den Terroranschlag präsentiert: So habe man „die internationalen Reaktionen auf die Attacke in Conflans-Sainte-Honorine in Echtzeit“ überwacht. Le Drian dazu weiter: „Man sagt ja: In der Not zeigt sich, wer ein echter Freund ist. Ich habe diese Übersicht erstellen lassen; […] und ich möchte betonen, dass wir nichts von dem vergessen werden, was wir jetzt beobachten können.“

Anti-Terror-Ermittlungen nach Messerattacke in Paris

Bei einer Messerattacke nahe der früheren Redaktion der Satire-Zeitung “Charlie Hebdo” sind am Freitag in Paris zwei Journalisten verletzt worden.

„Natürlich haben wir viele, viele Unterstützungsbekundungen aus der ganzen Welt erhalten“, räumte der Außenminister ein. „Aber es gibt auch beredtes Schweigen. Auch dieses Schweigen wird nicht vergessen werden.“

Ein weiteres dringendes Bedürfnis des Ministeriums sei die Verstärkung der Sicherheit französischer Bürgerinnen und Bürger im Ausland, einschließlich der Mitarbeitenden der französischen Botschaften sowie von Studierenden und Lehrpersonal im Ausland, fügte Le Drian hinzu.

EU-Regeln gegen Hass und Extremismus gefordert

Während der Anhörung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und Streitkräfte des Senats in der vergangenen Woche erinnerte der Außenminister auch an die Anschläge vom 13. November 2015 in Paris, bei denen mehr als 130 Menschen getötet und über 400 verletzt wurden.

Nach dem Vorfall hatte Frankreich bei einem Treffen mit den zuständigen Ministerinnen und Ministern der EU-Staaten in Brüssel auf die Klausel zur gegenseitigen Verteidigung nach Artikel 42.7 des EU-Vertrags verwiesen. Darin heißt es: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung.“

„Dies war damals ein Novum und hat zu größerer Solidarität in Bezug auf die Sicherheitsfragen unseres Landes, aber auch unserer EU-Partner geführt,“ erklärte Drian und fügte hinzu, dass „wir danach in der Lage waren, gemeinsam zu handeln“. So habe das gestiegene Bewusstsein für Terrorgefahren nach dem Anschlag beispielsweise dazu beigetragen, die Umsetzung der gemeinsamen Nutzung von Fluggastdatensätzen im EU-Luftraum zu beschleunigen.

Angesichts der jüngsten Vorfälle befinde man sich zwar in einer anderen Situation, „aber ich bin der Meinung, dass dies auch der Zeitpunkt sein muss, um so schnell wie möglich den Entwurf einer EU-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet zu verabschieden“, so der französische Minister.

Online-Hass: Wenn Worte zu Taten werden

Frankreich gedenkt heute offiziell dem Lehrer Samuel Paty, der am vergangenen Freitag brutal ermordet wurde. Derweil kreist die Debatte im Land um die Verantwortung und die potenziellen Auswirkungen der sozialen Medien.

Der entsprechende Vorschlag wird bereits seit September 2018 diskutiert. Er sieht vor, dass alle terroristischen Online-Inhalte innerhalb einer Stunde nach Veröffentlichung entfernt werden müssen. Le Drian bezeichnete diese strikte Maßnahme als „unerlässlich“.

Tatsächlich hatte auch der Anschlag auf Samuel Paty einmal mehr die potenziell verheerende Rolle der sozialen Medien deutlich gemacht. So hatte der mutmaßliche Attentäter nicht nur eine regelrechte Online-Hetzkampagne gegen den Lehrer und die Meinungsfreiheit geteilt und befeuert, sondern bereits vor dem Anschlag mehrfach terroristische Botschaften getwittert.

Nachdem er den Mord begangen hatte, veröffentlichte er ein Bild von Patys Enthauptung auf Twitter.

Christchurch Call nicht ausreichend

„Wir müssen in der Lage sein, auf die Verbreitung von Hassinhalten in sozialen Medien zu reagieren. Wir müssen über den Anwendungsbereich nachdenken, um einen Rechtsrahmen für die Regulierung, Überwachung und Moderation illegaler Inhalte auf digitalen Plattformen zu schaffen. Und dies muss sich natürlich auch auf die Verherrlichung des Terrorismus erstrecken,“ forderte Le Drian.

Das Thema wurde am Freitag auch in Brüssel angesprochen, wo Frankreichs Premier Jean Castex mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammentraf, um das französische Konjunkturprogramm zu besprechen.

Christchurch Call: EU ringt um Anti-Terrormaßnahmen

Neuseeland und Frankreich scharen Staaten und soziale Medien um sich, um gemeinsam gegen Terror im Netz vorzugehen. Auch die EU verhandelt seit Monaten ein Terrorgesetz. Doch Kritiker finden es zu strikt und fürchten Zensur.

Gemeinsam mit der neuseeländischen Premierministerin Jacinda Ardern hatte Frankreich 2019 den Christchurch-Appell lanciert, nachdem ein rechtsextremer Aktivist in zwei Moscheen einen Anschlag in der neuseeländischen Stadt verübt hatte, bei dem 51 Menschen starben und 50 verletzt wurden. Viele Internetnutzer konnten die Szenen fast 17 Minuten lang live auf Facebook verfolgen.

„Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist von grundlegender Bedeutung und muss respektiert werden. Aber Meinungsfreiheit bedeutet nicht die Freiheit, zu terrorisieren. Niemand sollte in der Lage sein, terroristische oder gewalttätige extremistische Inhalte online zu erstellen oder zu verbreiten,“ heißt es im sogenannten Christchurch Call.

Dem Aufruf sind bisher jedoch wenige konkrete Taten auf internationaler Ebene gefolgt.

Frankreich und der Islam

In Frankreich wird man nun einmal mehr eigene Maßnahmen ergreifen.

Präsident Macron kündigte Ende vergangener Woche in seiner Rede im Ort Les Mureaux bei Paris an, die Regierung werde einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Abkehr vom Staat sowie zur Beendigung des Systems der „entsandten Imame“ vorlegen.

„Wir sind dabei, in Zusammenarbeit mit unseren Partnern Ausbildungsprogramme für Imame einzurichten, so dass [die Imame] in Frankreich mit Werten ausgebildet werden, die mit der Republik vereinbar sind,“ bestätigte auch Le Drian.

Ziel dieser Maßnahmen sei es, „sowohl den radikalen Islam zu bekämpfen als auch gleichzeitig den Islam in Frankreich, den französischen Islam, mit all seinen positiven Qualitäten zu stärken.“

Anschlag auf Polizei: Frankreich ermittelt wegen Terrorverdachts

Ein Mann hatte gestern drei Polizisten in in einem Pariser Vorort mit einem Auto angefahren und teils schwer verletzt. Er bekannte sich in einem Brief zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

Le Drian diskutiert derweil auch mit seinem saudischen Amtskollegen Prinz Faisal bin Farhan über Möglichkeiten, den, wie er es nannte, „deregulierten Markt“ rund um die Pilgerfahrt nach Mekka zu regulieren.

Seiner Ansicht nach seien „unsere Landsleute“ während der Hadsch „entweder betrügerischen Praktiken oder den Gefahren radikaler Islamisten ausgesetzt“.

Le Drian zeigte sich zuversichtlich, dass die Gespräche „zu einem raschen Abschluss gelangen können“.

[Bearbeitet von Tim Steins]

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