Lawrow: EU und NATO stellen Balkan vor die „Wahl zwischen Russland und dem Westen“

Russlands Außenminister Sergej Lawrow [EPA-EFE/RONALD WITTEK]

Die Europäische Union begeht einen Fehler, indem sie der Strategie der NATO nachgibt, sich weiter nach Osten zu erweitern. Damit stellt sie die postkommunistischen Staaten Osteuropas vor die Wahl zwischen „dem Westen und Russland“, sagt Russlands Außenminister Sergei Lawrow im Interview mit EURACTIVs Medienpartner Beta.

Es folgen Auszüge aus dem Interview, das im Original auf serbisch erschien.

Wie beeinflussen die Spannungen zwischen Russland und dem Westen seit der Ukraine-Krise die Balkanstaaten? Und wie wirkt sich das auf ihre Beziehungen zu den Weltmächten EU, USA und Russland aus?

Die Ukraine-Krise ist nicht der Grund für den aktuellen Stand der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen. Die Ursachen liegen viel mehr in der Politik des Westens, insbesondere der USA und der NATO, nach Ende des Kalten Krieges. Statt eine einmalige Gelegenheit wahrzunehmen und eine echte pan-europäische Sicherheits- und Zusammenarbeitsstruktur zu schaffen, hat der Westen sich dazu entschieden, die NATO zu vergrößern – trotz aller Versprechungen der amerikanischen und europäischen Führer, die NATO nicht bis an die russischen Grenzen zu erweitern.

Dies war keine schriftliche Vereinbarung; das hätte sie sicherlich sein sollen. Es war ein Gentlemen’s Agreement, das unsere westlichen Kollegen im wesentlichen missachtet haben […]

Was in der Ukraine geschehen ist, hat uns daher nicht überrascht. Es war eine Konsequenz aus der von der NATO gewählten Strategie. Es gab seit Ende des Kalten Krieges drei Erweiterungsrunden. Und mit jeder Erweiterung hat sich die Militärstruktur der NATO in Richtung der russischen Grenzen verschoben.

Nun sollen die Balkanländer in dieses Spiel gezogen werden. Den Staaten dort wird die Wahl gegeben: Ihr seid entweder auf der Seite des Westens oder auf der Seite Russlands.

Die gleiche Wahl wurde der Ukraine gegeben, was zu Spannungen innerhalb der ukrainischen Gesellschaft und des ukrainischen Staates führte. Darauf folgte dann der verfassungsfeindliche Coup. Die Rolle der Radikalen, inklusive Neonazis, in unserem Nachbarland wurde gestärkt.

Das ist sehr besorgniserregend, aber wir setzen uns weiterhin für das Minsker Abkommen ein und hoffen, dass diese Vereinbarungen – die ja rechtlich bindend und von einer UN-Resolution gestützt werden, statt nur ein Gentlemen’s Agreement zu sein – umgesetzt werden.

Die EU hat kürzlich ihre Erweiterungsstrategie vorgestellt, in der Serbien und Montenegro ein möglicher EU-Beitritt im Jahr 2025 in Aussicht gestellt wird. Für Serbien sind die Hauptvoraussetzungen dafür eine Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo sowie eine Ausrichtung der serbischen Außenpolitik auf die der EU. Das könnte auch bedeuten: Einführung von Sanktionen gegen Russland. Befürchten Sie, dass die serbische Regierung diesen Schritt machen wird?

Wir sehen in dem Fakt, dass die Balkanländer – und andere Staaten in Europa – ihre Beziehungen zur EU ausbauen wollen, kein Risiko. Diesen Ländern werden Bedingungen für einen Beitritt aufgezeigt und sie müssen diese selbst bewerten und entscheiden, inwiefern sie ihnen folgen wollen und können…

Wir sehen kein Problem dabei, wenn der gemeinsame Wirtschaftsraum erweitert wird. Aber wir finden es nicht richtig, dass die Beziehungen der Balkanstaaten mit der EU ihren Bemühungen in Bezug auf die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) direkt entgegengestellt werden.

Serbien und Russland haben ein Freihandelsabkommen geschlossen und vor ein paar Monaten wurden Gespräche zwischen Belgrad und der Kommission der EAWU aufgenommen. Aus meiner Sicht ist das ein pragmatischer Ansatz von der serbischen Regierung, die das Beste aus West und Ost erreichen will.

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Die EAWU ist ein großer Markt mit 180 Millionen Verbrauchern und mit einem guten Infrastruktur-Potenzial. Dass die EU aber von jedem Beitrittskandidaten erwartet, dass dieser sich entsprechend der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union verhält, hat seinen Ursprung in derselben Philosophie und Mentalität der NATO. Dadurch werden die Spannungen innerhalb Europas erhöht. Es war der Ansatz der NATO, die osteuropäischen Staaten und später die Ukraine vor die Wahl zu stellen: Westen oder Russland.

Das ist ein absolut falscher Ansatz. Ich bedauere es, dass die EU mit ihren Erweiterungen der gleichen Logik folgt. Das zeigt sich auch im Programm der Östlichen Partnerschaft, die die EU vor einigen Jahren für sechs Ex-Sowjetländer aufgesetzt hat. Entgegen aller Beteuerungen läuft dieses Programm ebenfalls auf dasselbe Ultimatum hinaus: Ihr seid entweder mit Russland oder mit Europa.

Es ist nicht gut von unseren Kollegen in Brüssel, weiterhin so zu denken. Uns wäre es lieber, wenn sie zurückkehren würden zu einem Konzept, das man aus Brüssel und anderen Hauptstädten in der Vergangenheit oft gehört hatte: Angefangen mit dem Frankreich von de Gaulle, das für ein vereintes Europa vom Atlantik bis zum Ural geworben hatte.

Heute reden wir manchmal bereits über ein Europa von Lissabon bis Wladiwostok. Soweit ich weiß, soll der Plan, für die Schaffung einer gemeinsamen Wirtschaftszone vom Atlantik bis zum Pazifik zu arbeiten, im Koalitionsvertrag der kommenden deutschen Regierung stehen. Ich möchte in diesem Sinne auch auf die zaghaften Annäherungen auf technischer Ebene zwischen der Europäischen Kommission und der EAWU verweisen. Das ist etwas, das Brüssel bisher vermieden hatte.

Das erscheint mir als die nachhaltigste und erfolgsversprechende Tendenz: Keine in sich geschlossenen Allianzen in militärischen, politischen und wirtschaftlichen Bereichen zu schaffen, sondern eine breiter angelegte Sichtweise anzunehmen und sich nicht nur auf die kommenden vier Jahre zu konzentrieren, bis in diesem oder jenem europäischen Land wieder Wahlen anstehen. Man muss die längerfristigen Perspektiven sehen. Und die Perspektiven sind sehr positiv, wenn wir uns alle vom Interesse leiten lassen, miteinander zu kooperieren.

Zum Thema EU-Beitritt Serbiens: Präsident Vučić hat niemals gesagt, dass dieser Beitritt auf Kosten Russlands gehen würde. Im Gegenteil, er hat mehrfach unterstrichen, dass die russische Außenpolitik und die Kooperation mit Moskau für Serbien sehr wichtig bleiben werden.

Experten in Serbien gehen aber davon aus,  dass Vučić sich nicht mehr lange derart bedeckt halten wird und eine Entscheidung treffen muss.

Das ist die Entscheidung der serbischen Führung… Wenn die serbischen Bürger gewillt sind, die Bedingungen der EU zu erfüllen, dann ist dies die Entscheidung des serbischen Volkes, und der Präsident muss sein Handeln nach diesem Volkswillen ausrichten.

Das wachsende Interesse der EU an der Balkanregion wird im Allgemeinen durch ein Erstarken anderer Länder wie Russland, China oder der Türkei erklärt. Wächst dieser Einfluss wirklich? Wie sieht Russland seine Position in der Region?

Unsere Präsenz auf dem Balkan ist in erster Linie konstruktiv. Wir machen uns keine Sorgen über die Länder, die Sie genannt haben. In Zeiten der Globalisierung sehe ich in diesem Sinne keine Hindernisse für Kooperation. Vor allem gibt es einen ernsthaften Wunsch danach, konkrete Projekte umzusetzen, die allen Partner nutzen, statt einfach nur seine Präsenz auf Kosten anderer klarzustellen.

Russland hat niemals Konfrontationen auf den Balkan gebracht. Wir haben die Balkanländer unterstützt, ihre Staaten, ihre religiösen, kulturellen, zivilisatorischen Wurzeln zu verteidigen.

Mit der Weiterentwicklung unserer Zusammenarbeit verfolgen wir nun dieselben Ziele. Gemeinsam mit der Türkei wollen wir das Potenzial der Länder auf dem Balkan für Gaslieferungen aus Russland erhöhen. Das Projekt Turkish Stream wird aktiv umgesetzt. Wir tun dies offen und unter Berücksichtigung der Interessen der Balkanländer und der EU. Wir sind absolut offen, es gibt keine versteckten Pläne.

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Moskau ist gegen weitere NATO-Erweiterungen. Werden Sie sich also gegen den geplanten Beitritt Mazedoniens zur NATO aussprechen?

Die Erweiterung der NATO ist ein Fehler und ein Verstoß gegen das Gentlemen’s Agreement, von dem ich bereits gesprochen hatte… Es gab bereits drei Erweiterungswellen und nun soll eine vierte folgen. Wir haben unsere NATO-Kollegen mehr als einmal gewarnt, dass diese Politik nicht nur unterminiert, was wir in den 1990er-Jahren vereinbart hatten – nämlich, dass niemand seine Sicherheit auf Kosten anderer sichert – sondern, dass sie womöglich auch eine der größten Gefahren für die europaweite Stabilität und Sicherheit darstellt.

Sie versuchen, den Kontinent weiterhin zweigeteilt zu lassen. Diese Trennlinien wollen sie weiter nach Osten verschieben, näher an unsere Grenzen. Tatsächlich stehen erhebliche Militärkontingente aus NATO-Ländern wie den USA, Großbritannien, Deutschland, Italien und Kanada bereits an den russischen Grenzen.

All dies, das möchte ich wiederholen, ist eindeutig gegen unsere Abmachungen und stellt eine große Gefahr für Stabilität und Sicherheit in Europa dar.

Nichts von dem, was die NATO derzeit tut, erhöht die Sicherheit von irgendjemandem. Das schließt auch die Balkanstaaten ein, die in keinster Weise von Russland bedroht sind. Nichts, was aktuell geschieht, erhöht die Fähigkeit der NATO, auf echte Gefahren – ich spreche hier nicht von imaginierten Gefahren – zu reagieren. Ich sehe nicht, dass die drei Erweiterungsrunden die NATO in irgendeiner Weise stärker im Kampf gegen terroristische Gefahren oder im Kampf gegen den Drogenhandel gemacht haben.

Darüber hinaus sind auf dem Balkan neue Gefahren entstanden. Mit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ist ein Gebiet entstanden, das für Korruption steht und das wir als „schwarzes Loch“ bezeichnen.

Würde Russland einen Sitz des Kosovo bei den Vereinten Nationen akzeptieren?

Ich glaube, es macht keinen Sinn, über einen Sitz des Kosovo bei der UN zu reden. Man spricht über einen Sitz des Kosovo in der EU und sonstwo, aber solange es keine Einigung gibt, die sowohl für Pristina als auch für Belgrad akzeptabel ist, gilt aus unserer Sicht die UN-Resolution 1244, die die autonome Region Kosovo als Teil Serbiens definiert.

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