Laschet und Seehofer erklären Afghanistaneinsatz rückblickend für gescheitert

"Es ist das größte Debakel, das die Nato seit ihrer Gründung erleidet", sagte CDU-Chef Armin Laschet am Montag [EPA/Omer Messinger]

Führende deutsche Politiker haben den internationalen Militäreinsatz in Afghanistan rückblickend für gescheitert erklärt. „Es ist das größte Debakel, das die Nato seit ihrer Gründung erleidet“, sagte CDU-Chef Armin Laschet am Montag (16. August) in Berlin. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärte den Einsatz gegenüber der Augsburger Allgemeinen als „gescheitert“

Laschet sprach mit Blick auf die Ereignisse in Afghanistan von einem „Epochenwechsel, vor dem wir stehen“.

Die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan stelle auch der europäischen Außenpolitik ein schlechtes Zeugnis aus: „Wir sehen: Die Handlungsfähigkeit Europas ist nicht gegeben ohne die Vereinigten Staaten an unserer Seite“, sagte Laschet. Der Abzug der USA aus Afghanistan habe zu der aktuellen Situation geführt.

Auch Seehofer kritisierte, dass auf europäischer Ebene zu wenig passiere. „Leider ist die europäische Kommission in dieser so entscheidenden Phase sehr zurückhaltend“, kritisierte Seehofer.

Laschet betonte, dass die Europäische Union nun dringend gefordert sei, Afghanistans Nachbarländern bei dem erwarteten Zuzug afghanischer Flüchtlinge zu helfen. „Wir dürfen die Fehler von 2015 nicht wiederholen“, sagte Laschet mit Blick auf die damaligen Flüchtlingsbewegungen aus Syrien nach Europa.

Europa müsse nun mit Blick auf Afghanistan „seine Verantwortung wahrnehmen“ und dürfe dabei „keine Kosten scheuen, diese Hilfe vor Ort zu leisten“. Es gebe jetzt „noch alle Chancen“, ein Migrationsszenario wie 2015 zu vermeiden, sagte der CDU-Chef.

Zudem mahnte Laschet rasche und engagierte Hilfe für die Ortskräfte in Afghanistan an. „Der Westen hat jetzt vor Ort die moralische Verpflichtung, denjenigen zu helfen, die uns geholfen haben und sich für ein freies Afghanistan eingesetzt haben.“ Er forderte, die Luftbrücke der Bundeswehr „so lange wie möglich aufrecht zu erhalten“. Die Betroffenen seien „akut mit dem Tod bedroht und haben den Schutz der internationalen Gemeinschaft verdient“.

Laschet mahnte zudem eine Debatte über die „Ursachen und Schlussfolgerungen“ der Ereignisse in Afghanistan an. „Es braucht eine schonungslose Fehleranalyse in Deutschland und mit den Verbündeten.“

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat angesichts der jüngsten Entwicklungen eine Video-Konferenz der EU-Außenminister für den heutigen Dienstag (17. August) angesetzt, um die Evakuierung von Personal aus Afghanistan zu beschleunigen.

Nach Angaben von Diplomaten forderten Vertreter der EU-Kommission die Mitgliedstaaten auf, Visa an die 500 bis 600 afghanischen Mitarbeiter der EU-Vertretung in Kabul und ihre Familienangehörigen zu vergeben. Angesichts der chaotischen Lage in Kabul war aber unklar, wie alle Ortskräfte an den Flughafen gelangen sollten, von dem aus die Evakuierungsflüge starten.

Die Taliban hatten am Sonntag die afghanische Hauptstadt Kabul erobert und die Macht übernommen. Die afghanische Regierung räumte ihre Niederlage ein, Präsident Aschraf Ghani floh ins Ausland.

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