Laschet und Hans wollen Quarantänepflicht für Rückkehrer aus Ausland aussetzen

Ein polnischer Beamter an der Grenze zu Deutschland. [POLAND OUT/EPA]

In Politik und Justiz wächst der Widerstand gegen die Quarantänepflicht für Rückkehrer aus dem Ausland.

Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und des Saarlands, Armin Laschet und Tobias Hans (beide CDU), kündigten am Dienstag an, die 14-tägige Pflichtquarantäne in ihren Ländern auszusetzen. Sie reagierten damit auf ein Gerichtsurteil aus Niedersachsen, das die Regelung für dieses Bundesland außer Kraft setzt.

Laschet und Hans schlossen sich der Argumentation des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts an: Die weltweiten Corona-Fallzahlen ließen es nicht mehr zu, Einreisende in Deutschland pauschal zur Quarantäne zu verpflichten, hatte dieses am Montagabend erklärt.

Laschet sagte in Düsseldorf, die Regelung trage nicht mehr zum Gesundheitsschutz bei und sei „europafeindlich“. Nordrhein-Westfalen habe deshalb „die Absicht, alsbald diese Quarantäne-Regelung auszusetzen“. Dieses Vorhaben wolle er „bundesweit besprechen“.

Saarlands Ministerpräsident Hans kündigte gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“ an, sein Land wolle die Pflichtquarantäne für Rückkehrer aus dem Schengenraum „so schnell wie möglich“ abschaffen. Er verwies auf die niedrige Zahl an Neuinfektionen und die geltenden Abstands- und Kontaktbeschränkungen.

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Nach Verhandlungen mit den MinisterpräsidentInnen kündigte Kanzlerin Angela Merkel an, dass die Kontaktbeschränkungen in Deutschland bis zum 5. Juni verlängert werden – allerdings in gelockerter Form. Länder bekommen mehr Authorität, allerdings wurde eine Notbremse vereinbart.

Wegen der Corona-Pandemie mussten bislang fast alle Reisenden, die aus dem Ausland nach Deutschland kommen, für 14 Tage in Quarantäne. Ausnahmen gelten für Pendler in Grenzregionen. Das Gericht in Lüneburg hatte mit seinem Urteil im Eilverfahren der Klage eines Mannes stattgegeben, der ein Ferienhaus in Schweden besitzt. Er hatte sich dagegen gewehrt, nach der Rückkehr für 14 Tage in Quarantäne gehen zu müssen.

Derweil ging auch die Debatte um eine Öffnung der deutschen Grenzen für einreisende Ausländer weiter – anders als bei der Quarantänepflicht liegt die Zuständigkeit hier nicht bei den Ländern, sondern beim Bundesinnenministerium.

Die Innenexpertin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, „den kleinen Grenzverkehr umgehend wieder zu ermöglichen“. Dies sei „angesichts der einschlägigen Hygiene- und Abstandsgebote und der getroffenen Maßnahmen beidseits der europäischen Binnengrenzen“ vertretbar, erklärte Vogt in Berlin.

Der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Seehofer zu einer Grenzöffnung zu bewegen. Es sei allein mit Seehofers „Starrsinn“ zu erklären, dass die Grenzen trotz des Absinkens der Corona-Neuinfektionen nach wie vor geschlossen seien, sagte Strasser zu AFP.

Seehofer hatte in der vergangenen Woche die Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich, Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark bis zum 15. Mai angeordnet. Forderungen nach einer vorherigen Grenzöffnung wies er zurück.

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Gemeinsame Institutionen und Verfahren wie die der Eurozone bieten einen klaren Mehrwert zu den begrenzten Kapazitäten jedes einzelnen Mitgliedstaates und werden langfristig deutliche Vorteile bieten, meint Martin Koopmann, geschäftsführender Vorstand der Stiftung Genshagen.

Auf die schwierige Lage an der deutsch-polnischen Grenze wies CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak beim Besuch eines Krankenhauses in der Grenzstadt Schwedt hin. Er habe „kein Verständnis dafür, warum das dringend notwendige medizinische Personal nicht aus Polen hier einreisen kann und wieder zurückreisen kann“, sagte er. Wegen der Grenzschließung von polnischer Seite gebe es in der Grenzregion „Verzweiflung“.

Die 14-tägige Quarantänepflicht ist auch an der deutsch-polnischen Grenze in Kraft – in Deutschland gelten für Berufspendler und andere Grenzgänger allerdings Ausnahmen, in Polen nicht. Ziemiak forderte die polnische Regierung auf, nun „sehr kurzfristig“ die Beschränkungen abzuschaffen.

Die EU-Kommission will die Mitgliedstaaten auffordern, die Grenzkontrollen nach und nach wieder aufzuheben. Die Behörde werde am Mittwoch „Leitlinien“ zur schrittweisen Aufhebung vorstellen, sagte die Generaldirektorin der Innenabteilung der Kommission, Monique Pariat, im EU-Parlament.

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