Lammert kritisiert Benachteiligung von Parlamentariern bei TTIP

US-Kongressabgeordnete haben vollen Zugang zu TTIP-Verhandlungsdokumenten – Bundestagsabgeordnete nicht, kritisiert Bundestagspräsident Norbert Lammert. [Achim Melde / Bundestag]

Bundestagspräsident Norbert Lammert protestiert gegen die Ungleichbehandlung von Bundestagsabgeordneten gegenüber Mitgliedern des US-Kongresses beim Zugang von Verhandlungsdokumenten über das geplante Freihandelsabkommen TTIP.

Norbert Lammert teilt erneut aus gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP: Der CDU-Politiker kritisiert, dass Bundestagsabgeordnete anders als Mitglieder des US-Kongresses keinen Zugang zu den Verhandlungsdokumenten über das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA bekommen.

Während alle US-Kongressabgeordneten und einzelne dortige Ausschuss-Mitarbeiter Zugang zu den „konsolidierten TTIP-Verhandlungsdokumenten“ hätten, bliebe Bundestagsabgeordneten dies bislang verwehrt, schrieb Lammert in einem Brief an die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann, der mehreren Medien vorliegt. Es handelt sich dabei um die Dokumente, die sowohl die Position der EU als auch die der USA kenntlich machen.

Lammert verwies darauf, dass auch Mitglieder des Europäischen Parlaments in einem dortigen Leseraum Einsicht in die Unterlagen hätten. Angesichts der „Ungleichbehandlung“ von Kongressabgeordneten einerseits und Mitgliedern des Bundestags andererseits fehle ihm „jegliches Verständnis dafür, dass sich die Bemühungen der Bundesregierung und der EU-Kommission seit Monaten hinziehen und nach wie vor kein Leseraum außerhalb der US-Botschaft eingerichtet worden ist“, schrieb Lammert in dem Brief, aus dem zunächst die „Süddeutsche Zeitung“ vom Donnerstag berichtet hatte.

Dem Blatt zufolge gibt es seit Mai in der US-Botschaft in Berlin zwar einen Leseraum, in dem die konsolidierten Verhandlungstexte eingesehen werden können. Ihn dürften aber nur Regierungsvertreter nutzen, keine Bundestagsabgeordneten. Lammert schreibt, er habe sich daher erneut an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gewandt „und mit Nachdruck eine Lösung innerhalb der nächsten Wochen verlangt“.

Lammert hatte bereits Ende Oktober gegen die fehlenden Einsichtsmöglichkeiten der Bundestagsabgeordneten in die TTIP-Unterlagen kritisiert. „Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte“, sagte er in einem Interview.

Von dem zwischen der EU und den USA geplanten Freihandelsabkommen befürchten Kritiker eine Absenkung bei den Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards in Europa.