Labour fordert: Johnson muss auf Ausschreitungen in Nordirland reagieren

Die Unruhen, bei denen Molotow-Cocktails und andere Wurfgeschosse auf Polizisten geworfen, Fahrzeuge in Brand gesetzt und ein Bus gekapert wurden, konzentrierten sich auf die "unionistischen" Gemeinden Nordirlands. [Twitter account of Órlaithí Flynn, Sinn Féin spokesperson on mental health and suicide prevention @OrlaithiF_MLA]

Der britische Premierminister Boris Johnson ist von der Opposition aufgefordert worden, „parteiübergreifende Gespräche über Nordirland“ einzuberufen. Zuvor waren in der sechsten Nacht der Unruhen am Mittwoch mehr als 50 Polizeibeamte verletzt worden.

Der Aufruf des Labour-Parteichefs Keir Starmer am Donnerstag folgte auf eine Nacht der Gewalt, die von der Polizei als „eine der schlimmsten“ seit dem Abschluss des Karfreitags-Friedensabkommens im Jahr 1998 beschrieben wurde.

Die Unruhen, bei denen Molotow-Cocktails und andere Wurfgeschosse auf Polizisten geworfen, Fahrzeuge in Brand gesetzt und ein Bus gekapert wurden, konzentrierten sich auf die „unionistischen“ Gemeinden der britischen Provinz. Als Grund für die Ausschreitungen werden Sorgen der Unionisten über die Polizeiarbeit und die Auswirkungen des Brexit auf den Handel zwischen der Provinz und dem Rest des Vereinigten Königreichs angeführt.

The Capitals: Angst vor Terror, Angst vor COVID-19, Angst vor Lockdown

Heute u.a. mit dabei: Angst vor Terror in Nordirland, steigende Infektionszahlen überall in der EU, und viele verschärfte Anti-Coronavirus-Maßnahmen.

Die „sektiererische Gewalt“ habe ein Ausmaß angenommen, „das wir in den letzten Jahren in Belfast nicht gesehen haben“, kommentierte auch der Assistant Chief Constable Jonathan Roberts am Donnerstag.

Am Donnerstag flog Brandon Lewis, der für Nordirland zuständige britische Minister, nach Belfast, um Gespräche mit den Führern der Koalitionsregierung der Provinz zu führen, in der sowohl unionistische als auch irisch-nationalistische Parteien vertreten sind.

In einer Erklärung sagte Lewis, er sei sich „der anhaltenden Bedenken einiger Mitglieder der unionistischen und loyalistischen Gemeinschaft in den letzten Monaten bewusst“. Er fügte hinzu: „Ich möchte klarstellen, dass der richtige Weg, Sorgen oder Frustrationen auszudrücken, der Dialog, das Gespräch und der demokratische Prozess sind, nicht Gewalt oder Ausschreitungen.“

Der Hintergrund: Die nordirische Polizei wird von einigen unionistischen Führern beschuldigt, sich mit der republikanischen Sinn Féin „zusammengetan“ zu haben: So seien die eigentlich gültigen Anti-COVID-Regeln verletzt worden, als rund 2.000 Trauernde an der Beerdigung des ehemaligen IRA-Geheimdienstchefs Bobby Storey im vergangenen Juni teilnehmen durften. Unter den damals Anwesenden war unter anderem die stellvertretende Erste Ministerin Michelle O’Neill. Die Kritik der London-treuen Unionisten: Niemand wurde wegen dieses „offensichtlichen Verstoßes“ gegen die Einschränkungen belangt.

Im März hatte derweil Arlene Foster, die erste Ministerin der nordirischen Exekutive, wegen dieser Kontroverse den Rücktritt des Polizeichefs Simon Byrne gefordert.

Nordirlandprotokoll

Als Teil des von Boris Johnson ausgehandelten Brexit-Deals trat das Vereinigte Königreich Ende 2020 aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus. Der „Deal“ war besonders in Nordirland umstritten, da die Umsetzung des Nordirland-Protokolls, das eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz und der Republik Irland vermeiden soll, zur Einführung von Zollkontrollen für Waren aus Großbritannien nach Nordirland führte.

Während eine Mehrheit der Menschen in Nordirland gegen den Austritt aus der EU gestimmt hatte, haben die einflussreichsten unionistischen Parteien den Brexit unterstützt. Die vier Pro-UK-Parteien haben sich zusammengeschlossen, um sich für die Abschaffung des Nordirlandprotokolls einzusetzen – mit der Begründung, dass es das Land/die Provinz in Bezug auf die Handelsbeziehungen vom Rest des Vereinigten Königreichs trennt.

Nordirlandprotokoll: UK "schadet sich selbst"

Die DUP-Parteivorsitzende Arlene Foster hat Änderungen am Nordirland-Protokoll im EU-Austrittsabkommen gefordert. Es gibt weiterhin Probleme bei der Lieferung von Waren großer Einzelhändler aus Großbritannien nach Nordirland.

Am gestrigen Donnerstag sagte Justizministerin Naomi Long, die der Alliance-Partei angehört (die als weder dem unionistischen noch dem irisch-nationalistischen Lager zugehörig angesehen wird), dass „Täuschung“ durch die Befürworter des Brexit dazu geführt habe, dass „unrealistische Versprechungen“ über die Auswirkungen des Brexit auf Nordirland gemacht worden seien.

Während der Verhandlungen über ein Post-Brexit-Handelsabkommen mit der EU hatte Johnson seinerseits stets betont, dass es keine zusätzlichen Zoll- und Bürokratieanforderungen für Unternehmen in Nordirland geben werde.

Die Sprecherin für das Thema Nordirland der Labour-Partei, Louise Haigh, wies gestern darauf hin und betonte, Johnson müsse „endlich ehrlich bezüglich der Konsequenzen seines Brexit-Deals für Nordirland sein.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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