Kurz wirbt für Unterstützung der libyschen Zentralregierung

Fayez al-Sarra zu Besuch bei Sebastian Kurz. [Florian Wieser/ epa]

Libyen spielt beim Außengrenzschutz für Europa eine wichtige Rolle. Nachdem sich der österreichische Kanzler Kurz mit dem Regierungschef von Libyen getroffen hat, wirbt er für dessen Unterstützung.

Libyens ist ein politische zerrissenes Land. Die von Fayez Mustafa Al-Sarraj geführte Regierung kontrolliert mehr oder weniger nur den westlichen Teil des Landes mit der Hauptstadt Tripolis. Sie ist aber derzeit der einzige Partner, mit dem eine Zusammenarbeit möglich ist. So wird die Küstenwache von Brüssel mit 300 Millionen Euro gefördert und darüber hinaus unter anderem auch von der italienischen Regierung unterstützt. Ihr Einsatz soll zur Bekämpfung von Schlepperkriminalität beitragen und die Fluchtbewegung über das Mittelmeer eindämmen.

Den offiziellen Arbeitsbesuch des libyschen Vorsitzenden des Präsidialrates und Premierministers Al-Sarraj in Wien nützte Bundeskanzler Sebastian Kurz, um der Einheitsregierung in Tripolis die Unterstützung zuzusagen. Denn: „Wir haben ein massives Interesse an Sicherheit, Stabilität sowie an einer positiven Entwicklung in Libyen“. Positiv sei die Zusammenarbeit der beiden Länder vor allem im Kampf gegen den IS und andere Terrororganisationen sowie auch im Kampf gegen die Schlepper. „Die libysche Küstenwache spielt hier eine sehr positive Rolle“, so Kurz. So sei es im Jahr 2018 gelungen, 20.000 Menschen zu retten und unmittelbar nach Libyen zurückzubringen.

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Bedenkliche Situation in den Flüchtlingslagern

Der österreichische Kanzler hob bei dieser Gelegenheit hervor, dass der Kampf gegen die Schlepper erfolgreich ist: „Die Zahlen der Menschen, die sich auf den Weg nach Europa machen, gehen zurück und damit verbunden auch die Zahl jener, die im Mittelmeer ertrinken, aber jeder einzelne, der stirbt, ist ein Mensch zu viel.“ Um die Situation zu verbessen, müsse die Unterstützung ausgebaut werden. „Die Hilfeleistungen, die es derzeit gibt, liegen im Bereich von technischen Ausrüstungen und Trainings. Darüber hinaus gibt es auf europäischer Ebene Bestrebungen, die libysche Küstenwache auch durch bessere Ausrüstung und Ausbildung verstärkt zu unterstützen. Am sinnvollsten ist es, gesamteuropäisch zusammenzuarbeiten, daher werden wir uns auf europäischer Ebene weiterhin für die Unterstützung, insbesondere durch eine Ausweitung des Frontex-Mandates, einsetzen. Libyen darf und soll kein Transitland sein“.

Kritischer sieht Bundespräsident Alexander van der Bellen die Rolle der Küstenwache. Vor allem in Bezug auf die Flüchtlingslager in Libyen: Angesichts der derzeitigen Umstände in den heftig kritisierten Lagern sollten Menschen „nicht dorthin zurückgeschickt werden“, meinte Van der Bellen, um allerdings noch hinzuzufügen: „Aber das ist meine persönliche Meinung“.

https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/kurz-will-erweitertes-mandat-fuer-frontex/Die Situation in den Internierungslagern sei jedenfalls „alles andere als zufriedenstellend“. Er sei sich mit Al-Sarraj aber darüber einig, dass die Lage „möglichst rasch verbessert“ werden müsse. Das Problem dabei ist, dass die Zentralregierung angesichts der politischen Spaltung Libyens nicht überall Zugriff habe. Deswegen sei die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen von großer Bedeutung.

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