Kurz wirbt für Fortsetzung der Syriengespräche in Wien

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz will die 2015 in Wien begonnenen Syrien-Gespräche wieder aufzunehmen.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz will die 2015 in Wien begonnenen Syrien-Gespräche wieder aufzunehmen. [EPA-EFE/FLORIAN WIESER]

Die österreichische Regierung startet eine Initiative, die 2015 in Wien begonnenen Syrien-Gespräche wieder aufzunehmen.

Vor zweieinhalb Jahren, Ende Oktober 2015, begannen in Wien Gespräche, um die Kriegssituation in Syrien zu beenden und zu einem Friedensschluss zu kommen. Vertreter von mehr als zwanzig Staaten sowie der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der Arabischen Liga und der Organisation der Islamischen Konferenz riefen die Beteiligten zur schnellstmöglichen Wiederaufnahme der Friedensgespräche und einem dauerhaften Waffenstillstand auf. Der Appell verhallte ungehört. Zuletzt traf sich die Internationale Syrien-Unterstützergruppe“ (ISSG) im Januar dieses Jahres, wieder ohne nennenswertes Ergebnis.

Keine Ergebnisse bei Syrien-Gesprächen

Die Syrien-Konferenz im russischen Sotschi ist ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen.

Der jüngste Chemiewaffeneinsatz in der Region Ost-Ghuta, der zwar von Russland als einem Verbündeten des Assad-Regimes heftig dementiert wurde, hat vor allem das westliche Lager mobilisiert. Wenngleich nur die USA, Frankreich und Großbritannien in der Nacht von Samstag auf Sonntag einen gezielten Vergeltungsschlag auf syrische Einrichtungen durchführten, so hat diese Aktion doch eine breite Zustimmung, auch von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, gefunden.

Österreich hatte sich im Zuge des Giftgasanschlags auf einen Doppelspion in Großbritannien den diplomatischen Protesten gegen Russland nicht angeschlossen, Die Antwort von Bundeskanzler Sebastian Kurz auf den Vergeltungsschlag ließ hingegen nichts an Klarheit vermissen.

„Dieser jüngste Angriff mit Chemiewaffen gegen die Zivilbevölkerung war schockierend und ist auf das Schärfste zu verurteilen. Angesichts der Blockade des UN-Sicherheitsrates habe ich Verständnis für diese begrenzte militärische Aktion mit dem Ziel, weitere Kriegsverbrechen mit Chemiewaffen in Syrien zu verhindern“, so die offizielle Reaktion.

Gemeinsam mit Außenministerin Karin Kneissl hat der Bundeskanzler das Angebot unterbreitet, die 2015 begonnenen und immer wieder unterbrochenen Syrien-Verhandlungen wieder aufzunehmen: „Ich fordere daher die verantwortlichen Akteure dringend zu politischen Gesprächen unter UN-Vermittlung und zur Einhaltung des Völkerrechts auf, um das Leid der Menschen in Syrien, die bereits genug gelitten haben, zu lindern“.

An verbaler Unterstützung für diese Initiative sollte es nicht mangeln. Für den deutschen Außenminister Heiko Maas steht fest, dass „die Militärschläge zumindest allen Beteiligten deutlich gemacht haben, dass …. es die Notwendigkeit gibt, den politischen Prozess wieder aufzunehmen“.
EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani’s Wunsch ist es, dass „die Stimme Europas lauter wird und damit Europa eine immer stärkere Rolle im Mittelmeerraum spielen kann”.

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