Kurz will mit Putin über UN-Friedensmission reden

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. [PA-EFE/RONALD WITTEK]

Heute reist der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz nach Russland. Im Mittelpunkt seines Programms steht ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Gerade Österreich legt nicht unbegründet Wert auf gute Beziehungen zu Moskau. Kein Wunder also, dass die erste Reise des neuen österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz in ein Nicht-EU-Land ihn nach Russland führt. I

Schon im Vorfeld gab es Kritik daran, dass Kurz gerade zum jetzigen Zeitpunkt nach Moskau reist. So würde Putin den Besuch eines EU-Regierungschefs als Propaganda im laufenden Wahlkampf nutzen. Zudem führen die anhaltende Ukraine-Krise und die wegen der Krim-Annexion verfügten Sanktionen der EU gegen Russland zu einer besonders sensiblen Situation. Gegenüber EURACTIV wird dazu aus dem Kanzleramt nachdrücklich betont, dass sowohl EU-Ratspräsident Donald Tusk als auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker von diesem Termin informiert sind. Mehr noch, Kurz werde vor Ort im Gespräch mit Putin sehr eindringlich die EU-Positionen vertreten.

Für den österreichischen Kanzler, so heißt es, steht der Besuch auch im Zeichen des Spannungsabbaus zwischen der EU und Russland.  Aus diesem Grund will Kurz nicht nur die
bilateralen Beziehungen mit Putin besprechen – Russland ist für Österreich und die OMV ein wichtiger Kooperationspartner auf dem Energiesektor – sondern sich auch über aktuelle Krisenherde wie Syrien und die Ukraine mit Moskau austauschen.

Zudem plant Kurz, den Plan einer möglichen UN-Friedensmission in die Krisenregion am Schwarzen Meer mit Putin zu besprechen, um nicht zuletzt Bewegung in die Beziehungen zu Russland zu bringen. Damit hofft der österreischische Bundeskanzler das gegenwärtige politische Klima zwischen Russland und Europa zu verbessern.

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