This article is part of our special report Sicherstellung des Gastransits durch die Ukraine.
Moskau und Kiew haben am 30. Dezember 2019 nach monatelangen schwierigen Gesprächen – aber kurz vor der Frist am Neujahrstag – ein Fünfjahresabkommen über den Transit von russischem Gas durch die Ukraine in Richtung Westen unterzeichnet.
Der vorherige Gastransitvertrag zwischen den beiden Ex-Sowjetstaaten lief am 31. Dezember aus; und die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind seit der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 und der Unterstützung Moskaus für die separatistischen Bewegungen in der Ostukraine zerrüttet.
Rund 18 Prozent des jährlichen Erdgasverbrauchs der Europäischen Union kommen aus Russland und über die Ukraine. Daher gab es auch von Seiten der EU-Beamten, die an der Vermittlung des Abkommens beteiligt waren, zusätzlichen Druck, eine Einigung zu erzielen.
„Die Ukraine hat einen Fünf-Jahres-Transit-Vertrag unterzeichnet“, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf seiner Facebook-Seite mit. Knapp zwei Wochen zuvor war ein vorläufiger Vertrag vereinbart worden.
Es wird nun davon ausgegangen, dass das russische Unternehmen Gazprom im Jahr 2020 mindestens 65 Milliarden Kubikmeter Erdgas über die Ukraine Richtung Westen leitet, und darauf folgend von 2021 bis 2024 mindestens 40 Milliarden Kubikmeter pro Jahr, so Selenskyj.
Dadurch werde Kiew „mehr als sieben Milliarden Dollar“ an Transitgebühren einnehmen.
Strafzahlungen
Unterdessen gab der ukrainische Gasversorger Naftogaz bekannt, dass die 2,918 Milliarden Dollar an Entschädigungszahlungen von Gazprom, die im Rahmen der Stockholmer Schiedssprüche vom Dezember 2017 und Februar 2018 angeordnet worden waren, am 27. Dezember eingegangen sind. Man wolle nun von allen Schiedsverfahren Abstand nehmen, in denen noch keine endgültigen Entscheidungen getroffen wurden.
Zuvor hatte der russische Energieriese bereits 2,9 Milliarden Dollar an Naftogaz gezahlt, um einen langjährigen Streit über die Transitgebühren beizulegen. Dieser Streit galt als großer Stolperstein für eine Einigung auf die neuen Transitverträge.
„Wir haben die Zuverlässigkeit der Ukraine als Transitpartner der EU unter Beweis gestellt. Unser Team dankt der Europäischen Kommission für ihre konsequente Haltung und die Bestätigung, dass das ukrainische Gasübertragungssystem zuverlässig und effizient verwaltet wird. Wir sind auch den USA für ihre entschlossene Unterstützung der Energiesicherheit in Europa dankbar,“ kommentierte Naftogaz-CEO Andrij Koboljew den erfolgreichen Abschluss der neuen Verträge.
Energiesicherheit & Nord Stream 2
Der russische Gasgigant Gazprom hat Europa im Jahr 2018 mit 200,8 Milliarden Kubikmetern Erdgas versorgt, wobei etwa 40 Prozent durch die Ukraine flossen und dem Land somit rund drei Milliarden Dollar an Transitgebühren einbrachten.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Anfang Dezember angesichts der bestehenden Sorgen beschwichtigt, Moskau wolle weiterhin eine gewisse Menge an Gas durch die Ukraine in Richtung EU pumpen. Grund für die Bedenken war vor allem, dass seit der Transitvereinbarung mit der Ukraine vor einem Jahrzehnt mehrere neue Pipelines in Richtung Westen gebaut wurden.
Zu diesen Gaspipelines gehört das Projekt Nord Stream 2, das bis Ende 2020 abgeschlossen sein soll. Ziel ist eine Verdoppelung der von Russland direkt nach Deutschland gelieferten Gasmengen.
Die Vereinigten Staaten hingegen sprechen sich seit langem gegen das 9,5-Milliarden-Euro-Projekt aus. Der US-Senat hat Mitte Dezember für Sanktionen gegen Unternehmen gestimmt, die an Nord Stream beteiligt sind.
Washington warnt, die Pipeline würde Russland zu viel Einfluss auf Sicherheits- und Wirtschaftsfragen in Westeuropa verschaffen.
[Bearbeitet von Tim Steins]
