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18/01/2017

Kurz sondiert Flüchtlingsdeal mit Ägypten

EU-Außenpolitik

Kurz sondiert Flüchtlingsdeal mit Ägypten

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sondiert einen Flüchtlingsdeal mit Ägypten.

Foto: dpa

Ähnlich wie Libyen ist auch Ägypten mit Flüchtlingen überlastet, die nach Europa übersetzen wollen. Auch Kairo hätte Interesse am Abschluss eines Flüchtlingsabkommens.

Wenngleich es immer wieder Diskussionen über den Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei gibt, so wird immer häufiger über den Abschluss solcher und ähnlicher Abkommen mit einigen nordafrikanischen Staaten spekuliert. Nicht immer zur Freude der EU-Kommission, die oft nur die Begehrlichkeiten der Länder nach einem Geld aus Brüssel sieht.

Erst vor kurzem gab es auf politischer Ebene in Wien Gespräche mit Libyen, nun war Ägypten an der Reihe. Während sich Libyens Außenminister, Mohammed Taher Siala, dagegen verwahrte, dass im Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge in sein Land zurückgeschickt werden, zeigte sich Ägyptens Außenamtschef Sameh Shoukry gesprächsbereit.

Das Land am Nil zählt bald bereits 100 Millionen Einwohner. Allein der rasante Bevölkerungszuwachs und die schwache Wirtschaftslage machen deutlich, dass hier noch mit größeren Problemen zu rechnen ist, die eine zusätzliche Emigrationswelle auslösen können.

Derzeit ist Ägypten einer von mehreren Zielpunkten der Flüchtlingsmassenbewegung geworden. Aktuell sollen sich 400.000 Iraker, 500.000 Syrer und vier Millionen Afrikaner, die meisten allerdings nicht registriert, im Land auf halten. Ob diese Zahlen den Tatsachen entsprechen, darüber gibt es in Brüssel Zweifel. Sicher ist, dass diese Flüchtlinge von der Hoffnung leben, von hier über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Trotz der Gefährlichkeit dieser Passage insbesondere bei ungünstigen Wetterbedingungen, wird der Druck zum Übersetzen immer größer. Was auch zur Folge hat, dass Schlepper-Organisationen hier ihr großes Geschäft wittern.

Immer öfter werden Boote von der ägyptischen Küstenwache abgefangen und die Flüchtlinge zurück aufs Land gebracht. Viele von ihnen, so die Kritik des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) werden nach ihrem gescheiterten Fluchtversuch in Gefängnissen festgehalten. Aktuell ist von rund 4.000 Flüchtlingen die Rede, 15 Prozent von ihnen sollen Minderjährige sein. Massive Klagen gibt es auch bezüglich der Flüchtlingsunterkünfte, zumal Ägypten mit der Betreuung dieser Menschenmassen überfordert ist.

Immer wieder tauchen daher Überlegungen auf, ähnlich wie mit der Türkei auch mit Ägypten einen Flüchtlingsdeal abzuschließen. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz nahm nun einen vor dem Wochenende stattgefundenen Arbeitsbesuch seines ägyptischen Amtskollegen Sameh Shoukry in Wien zum Anlass, um das Terrain zu sondieren. Nebst den wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder standen daher vor allem die Migrationskrise und der Kampf gegen den Terrorismus im Mittelpunkt der Aussprache.

Shoukry konnte schließlich die Botschaft mit nach Hause nehmen, dass die Regierung in Kairo, wenn es um die Eindämmung illegaler Migration und den Kampf gegen Schlepper geht, ein zunehmend wichtiger Verhandlungspartner für die EU ist. Kurz: „Wir sind uns sehr bewusst, dass es eine große Herausforderung ist, gegen den Terror in der Region zu kämpfen. Ägypten kommt hierbei eine zentrale Rolle zu.“

Der österreichische Außenminister hob dabei auch den Umgang Ägyptens mit den Flüchtlingsbooten, die von der Küste Richtung Europa ablegen, hervor, insbesondere die Tatsache, „dass die Menschen nach ihrer Rettung an die ägyptische Küste zurückgebracht werden“. Damit würde vor allem Schleppern das Geschäft abgegraben. Einen möglichen Flüchtlingsdeal mit Ägypten – ähnlich wie mit der Türkei – ließ Kurz allerdings noch offen. In dieser Frage ist letztlich Brüssel am Zug. Aber „ein Vertrag kann es am Ende des Tages schon sein“.