Künftiger EU-Haushalt könnte große Veränderungen in der Entwicklungspolitik bringen

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger während einer Konferenz zum kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU in Brüssel am 8. Januar 2018. [© European Union , 2018 / Source: EC - Audiovisual Service]

Die Entwicklungshilfe-Community erwartet mit Spannung die Überarbeitung des EU-Entwicklungsbudgets sowie der zur Umsetzung bereitgestellten Instrumente. Die Kommission veröffentlicht am heutigen Mittwoch eine Mitteilung über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen.

Die Ausgaben für Maßnahmen in Drittländern dürften im mehrjährigen Finanzrahmen 2020-2027 bei zwischen 100 und 120 Milliarden Euro liegen, was sechs Prozent des gesamten EU-Haushalts entspricht. Angesichts der Unsicherheit, die durch den bevorstehenden Austritt des Vereinigten Königreichs – einem der größten Beitragszahler zum Gesamthaushalt und zur EU-Entwicklungspolitik – aus dem Block im März 2019 entsteht, wird dies von einigen zivilgesellschaftlichen Gruppen als bescheidener Erfolg gewertet.

Da China jedoch Investitionen in Subsahara-Afrika tätigt, befürchten andere, die EU könnte auf dem afrikanischen Kontinent zunehmend an Bedeutung verlieren.

„Mit Blick auf den Brexit hätte es schlimmer kommen können, aber wir müssen uns dennoch fragen, ob diese Ambitionen wirklich ausreichend sind,“sagte Emily Wigens, Interimsdirektorin der Entwicklungsorganisation ONE in Brüssel, gegenüber EURACTIV.

Britische und europäische Entwicklungshilfe könnten unter Brexit leiden

Die Führungsrolle der EU und Großbritanniens in der Entwicklungspolitik wird durch den Brexit bedroht, warnen Aktivisten.

Die Gesamthöhe der öffentlichen Entwicklungshilfe im Haushalt soll nicht gekürzt werden. Sie wird weiterhin rund 20 Prozent des Ziels ausmachen, 0,7 Prozent des gesamten BNE aller Mitgliedstaaten für Entwicklung auszugeben.

Nichtregierungsorganisationen zeigen sich jedoch eher besorgt in Bezug auf den Vorschlag, die zwölf bestehenden Entwicklungs-Instrumente zu einer einzigen Fazilität zusammenzufassen. Die Kommission ist der Ansicht, dieser Schritt würde die Aufwendungen in Drittstaaten vereinfachen. Die NGOs befürchten hingegen, die entwicklungspolitischen Ziele könnten verwässert und die für Entwicklungszusammenarbeit vorgesehenen Gelder für innenpolitische Prioritäten der EU genutzt werden – beispielsweise, um die Kosten für die Aufnahme von Geflüchteten zu decken.

Die EU-Exekutive beabsichtigt außerdem, ein neues Berichterstattungssystem einzuführen, bei dem die Kommission am Ende eines jeden Jahres bewerten würde, wie viele Ausgaben tatsächlich als Entwicklungshilfeausgaben eingestuft werden können.

EIP-Ausbau

Es wird außerdem erwartet, dass die Kommission eine Ausweitung der europäischen Investitionsoffensive für Drittländer (EIP), inklusive des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD), anstrebt.

Die von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im September 2016 vorgestellte und nach dem Vorbild des so genannten „Juncker-Plans“ – unter dem Infrastrukturinvestitionen in der gesamten EU gebündelt wurden – aufgebaute EIP nahm im Jahr 2017 ihre Arbeit auf. Sie hat das Ziel, im Rahmen eines Programms zur „Bekämpfung der Grundursachen der Migration“ von Afrika nach Europa 44 Milliarden Euro an privatwirtschaftlichen Investitionen auf dem afrikanischen Kontinent zu mobilisieren. Der EFSD basiert dabei aktuell auf einer Kombination von Zuschüssen, Darlehen und Finanzgarantien aus dem EU-Haushalt, die insgesamt 3,3 Milliarden Euro betragen.

EU fordert: Migration & Sicherheit müssen im Zentrum des neuen EU-Afrika-Deals stehen

Die EU wird Migration und Sicherheit in den Mittelpunkt ihrer Gespräche über einen Nachfolgepakt zum Cotonou-Abkommen stellen, so ein hochrangiger Beamter.

Allerdings ist noch kein einziger Vertrag mit privaten Geldgebern unterzeichnet worden – obwohl bereits mehrere Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht wurden. Einige Mitglieder des Europäischen Parlaments zeigten sich bereits enttäuscht vom ausbleibenden Erfolg des Instruments. Die Kommission habe im Grunde nicht mehr anzubieten, als ein simples „Vertrauen Sie uns“, so ein Insider gegenüber EURACTIV.

Emily Wigens von ONE konstatiert: „Wir wollen nicht, dass die EIP ohne transparente Überwachung erweitert wird, aber wir müssen pragmatisch sein. Insgesamt glauben wir nicht, dass die Aufgaben durch [private] Geldgeber allein zu bewältigen sind.“

Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern, ein erheblicher Teil der EIP solle dafür eingesetzt werden, dass Investitionen des Privatsektors in den ärmsten Ländern – und nicht nur auf den für sie angenehmsten Märkten – getätigt werden.

Der EU-Treuhandfonds für Afrika, der nach dem Gipfeltreffen in Valletta Ende 2015 eingerichtet wurde und für Projekte zur Schaffung von Sicherheit und Arbeitsplätzen in Ländern mit einer hohen Zahl von potenziellen Migranten nach Europa bestimmt ist, könnte derweil außerhalb des offiziellen, zukünftigen EU-Haushalts gehalten und nur für externe Sofort- und Notfall-Maßnahmen eingesetzt werden.

Mehrjähriger Finanzrahmen: Fracking-Importe und PCI-Projekte einsparen

Die EU-Energieunion, in deren Rahmen auch zahlreiche Infrastrukturen für den Import von Erdgas subventioniert werden, könnte zukünftig zu mehr Importen von Fracking-Gas aus den USA führen, meint Andrej Hunko.

Eine neue Bank?

Die EU-Beamten prüfen darüber hinaus auch noch, ob sie einen Vorschlag der EIB zur Gründung einer neuen, auf Afrika ausgerichteten Tochtergesellschaft unterstützen werden. Die EU hatte versprochen, ihre Investitionen in afrikanischen Ländern zu erhöhen, und gehofft, den Plan den afrikanischen Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfeltreffen zwischen der EU und der Afrikanische Union im vergangenen November anbieten zu können. Die neugeschaffene Bank würde die öffentlich-privaten Investitionsprojekte der EU in Afrika leiten, heißt es in Dokumenten, in die EURACTIV Einsicht hatte.

In den vergangenen Jahren hat die EIB ihre Tätigkeiten und die Zahl der Aufträge in Entwicklungsländern kontinuierlich erhöht.

Der Vorschlag wird jedoch von der Generaldirektion Entwicklungszusammenarbeit (DG DEVCO) der Kommission abgelehnt. Sie zeigt sich bestrebt, weitere Eingriffe der in Luxemburg ansässigen Bank zu vermeiden.

Sollte der Entwurf der EIB auf den Weg gebracht werden, wäre dies nicht die einzige europäische Ergänzung auf dem bereits heute überfüllten Markt der Entwicklungsfinanzierungsinstitute, die Investitionen in und für Afrika versprechen.

So kündigte Suma Chakrabarti, Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, die derzeit Finanzierungen für die Nachbarländer der EU bereitstellt, Mitte April an, seine Bank wolle ihr Mandat für Investitionen in Afrika ausweiten – angefangen in den Ländern des Maghreb und der Sahelzone.

Weitere Informationen

Oettinger fordert von EU-Ländern Flexibilität beim Haushalt

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger fordert von den Mitgliedsländern mit Blick auf seine Haushaltsplanungen für die kommenden Jahre Flexibilität und rasche Entscheidungen.

MEPs wollen EU-Haushalt auf 1,3 Prozent des BNE anheben

Das EU-Parlament hat gestern eine Erhöhung des Budgets auf 1,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens gefordert, um neue Herausforderungen meistern zu können.

Subscribe to our newsletters

Subscribe