Die Europäische Kommission ist besorgt über die Menschenrechtslage in Kuba. Vor diesem Hintergrund hat sie sich am Dienstag (27. Februar) konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation erhofft.
„Die Europäische Union bekräftigt ihre Besorgnis über die Menschenrechtslage in Kuba.“ Dies erklärte Jutta Urpilainen, EU-Kommissarin für Internationale Partnerschaften, während einer Debatte im Europäischen Parlament über die Lage in dem Karibikstaat.
Die finnische Kommissarin, die im Namen des EU-Chefdiplomaten Josep Borrell vor dem Plenum des Europäischen Parlaments sprach, erinnerte an seinen Besuch in Havanna im Mai letzten Jahres. Er hatte an der dritten Tagung des Gemeinsamen Rates EU-Kuba im Rahmen des Abkommens über politische Zusammenarbeit teilgenommen, das die Beziehungen zwischen der EU und Kuba regelt.
Gemeinsam mit dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte traf Borrell anschließend mit den kubanischen Behörden sowie mit Kritikern aus der kubanischen Gesellschaft zusammen, die „ihre Sorgen und Hoffnungen zum Ausdruck brachten“, so Urpilainen.
„Wir haben ihre Botschaft an die kubanischen Behörden weitergeleitet und erwarten konkrete Ergebnisse“, sagte sie.
Urpilainen betonte, dass die Beziehungen der EU zu Kuba „auf einem kritischen, aber konstruktiven Ansatz beruhen.“
Vor dem Hintergrund der Krise auf der Insel und der weltweiten geopolitischen Instabilität betonte sie, dass die Ziele des Abkommens „weiterhin absolut relevant“ seien. Dadurch würden die bilateralen Beziehungen und Reformen gestärkt, Kubas wirtschaftlicher und sozialer Modernisierungsprozess begleitet sowie die Werte der EU gefördert und ihre Interessen gewahrt.
Gleichzeitig forderte die Kommissarin die Regierung in Havanna auf, dringend strenge Wirtschaftsreformen in Angriff zu nehmen. Die EU versicherte, dass sie bereit sei, diese Reformen durch Zusammenarbeit und auch durch die Global Gateway Initiative der EU zu unterstützen, mit der Investitionen in kritische Infrastrukturen in Drittländern gefördert werden.
Sie verwies auch auf die Unterstützung, die die EU dem aufstrebenden kubanischen Privatsektor zukommen lässt. Seit 2021 seien mehr als 10.000 kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Kuba gegründet wurden, was sie als notwendig für das Wirtschaftswachstum erachtete.
Andererseits betonte sie, dass es andere Faktoren gebe, die die Situation in dem Land verschärft hätten. Dazu gehöre das US-Embargo und die Aufnahme des Landes in die Liste terrorismusfördernder Staaten – Maßnahmen, die die EU ablehne, so die Kommissarin.
Urpilainen betonte, dass sich die EU und Kuba auf internationaler Ebene für die Stärkung des multilateralen Systems und die Förderung der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) einsetze.
Darüber hinaus betonte sie, dass sich Kuba trotz seiner eigenen Analyse und seiner historischen Nähe zu Moskau bereits bei vier verschiedenen Abstimmungen in der UN über den Krieg Russlands gegen die Ukraine der Stimme enthalten habe.
„Wir erwarten sicherlich mehr und werden unsere Botschaft an Kuba in zukünftigen Gesprächen im Rahmen unseres Abkommens weitergeben“, sagte sie abschließend.
Es wird erwartet, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am Donnerstag eine Entschließung zur Lage in Kuba annehmen werden.
[Bearbeitet von Sandra Municio/Oliver Noyan]