Kronprinz unter Druck

Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman. [EPA-EFE/YURI KOCHETKOV]

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman gerät nach der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi international unter Druck.

US-Präsident Donald Trump räumte in einem Gespräch mit dem “Wall Street Journal” ein, er habe zunächst glauben wollen, saudiarabische Agenten allein seien für einen außer Kontrolle geratenen Einsatz im Konsulat in Istanbul verantwortlich. Nach offizieller Lesart aus Riad wurde Kashoggi dort bei einer Schlägerei getötet. Der US-Präsident sagte nun, der Prinz leite de facto die Regierungsgeschäfte. “Wenn es also irgendjemand war, dann er.”

Der türkische Prädisent Recep Tayyip Erdogan wirft Saudi-Arabien vor, Khashoggi durch ein extra eingeflogenes Agententeam ermordet haben zu lassen. Von der Leiche Khashoggis fehlt weiter jede Spur.

Mit dem Kronprinzen gerät eine Person in die Kritik, von der sich vor allem westliche Staaten und Bürgerrechtler eine Lockerung des streng konservativ-muslimischen Strukturen in Saudi-Arabien mit seiner wahhabitischen Staatsdoktrin erhofften. Prinz Mohammed stellte sich als Reformer dar, der sein Land öffnen will. So dürfen Frauen erst seit diesem Jahr selber Auto fahren und sind damit nicht mehr auf männliche Fahrer angewiesen.

Der Fall Khashoggi oder: Bin Salmans Furcht vor den Muslimbrüdern

Sollte der Journalist Jamal Khashoggi gekidnappt oder ermordet worden sein, wäre dies eine gefährliche Eskalation im Feldzug der saudischen Regierung gegen ihre Kritiker. Der Westen sollte entschieden reagieren, fordert Guido Steinberg.

Erdogan selbst hat bislang den Kronprinzen nicht persönlich für das Attentat verantwortlich gemacht. Sein Berater Ilnur Cevk erklärte nun, mindestens fünf der saudiarabischen Agenten unterstünden direkt dem Kronprinzen und würden nie ohne sein Einverständnis vorgehen. Unter dem Druck der Vorwürfe ließ die Regierung in Riad auch Ermittlungen türkischer Behörden auf dem Gelände des Konsulats zu, etwas was sie zuvor angelehnt hatte. “Wir sind entschlossen, keine Vertuschung dieses Mordes zu erlauben”, sagte Erdogan. Sein Land werde sicherstellen, dass sich keine Verantwortlichen vor der Justiz drücken könnten. Erdogan telefonierte nach Angaben des Präsidialamtes am Mittwoch mit Prinz Mohammed. Beide hätten darüber gesprochen, was geschehen müsse, damit alle Umstände der Tötung Khashoggis geklärt würden. Anschließend erklärte der Prinz, man werde sich mit der Türkei abstimmen, um zu Ergebnissen zu kommen.

Nach den USA verhängte auch Großbritannien Einreisesperren gegen Saudis. Ihr Land werde alles tun, um zu verhindern, dass die Verdächtigen in Großbritannien einreisen könnten, sagte Premierministerin Theresa May. Bereits erteilte Visa würden zurückgezogen. Zuvor hatten die USA Einreisesperren für 21 saudiarabische Staatsbürger verhängt und damit erstmals Konsequenzen gezogen.

Der Vorfall hat in westlichen Staaten Empörung ausgelöst, die die Beziehungen mit Saudi-Arabien belasten. Die Bundesregierung hat deswegen die Auslieferung bereits genehmigter Rüstungsexporte an Saudi-Arabien infrage gestellt. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt, Saudi-Arabien einer der wichtigsten Abnehmer.

Britische Regierung: Keine Beweise für erfolgreiche russische Einflussnahme

Die britische Regierung hat mitgeteilt, dass sie „keine Beweise für die erfolgreiche Nutzung von Desinformationen zur Beeinflussung der demokratischen Prozesse beobachtet hat“.

Vollende Tatsachen will Frankreich zunächst nicht schaffen. Entscheidungen über die Beziehungen zu Saudi-Arabien würden erst gefällt, wenn der Fall Khashoggi vollständig aufgeklärt sein, sagte ein enger Mitarbeiter von Präsident Emmanuel Macron.

In seiner ersten öffentlichen Stellungnahme zu dem Fall sagte der 33-Jährige am Mittwoch in Riad: “Wir werden der Welt beweisen, dass die beiden Regierungen (Saudi-Arabien und die Türkei) zusammenarbeiten, um jeden Verbrecher und jeden Täter zu bestrafen.” Zugleich betonte er bei einer Investorenkonferenz, dass die Tat Saudi-Arabien nicht von seinem Reformkurs abbringen werde. Eine Gruppe von Abgeordneten beider Parteien im US-Repräsentantenhaus will Rüstungsexporte in das Land stoppen. US-Präsident Donald Trump erklärte erstmals, der Kronprinz trage die Verantwortung für den Einsatz, der zum Tod Khashoggis im saudiarabischen Konsulat in Istanbul geführt hat.

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