Kroatische Ex-Premier: Westbalkan wird beim Ukraine-Beitrittsprozess ignoriert

In der Zwischenzeit wird Slowenien auf den EU-Kandidatenstatus für Bosnien und Herzegowina drängen, berichtete EURACTIVs Partner STA. [EPA/FACUNDO ARRIZABALAGA]

Indem die EU nur die Ukraine bei ihren Beitrittsbemühungen unterstützt habe, habe sie eine andere Region vernachlässigt und gedemütigt, sagte die ehemalige kroatische Premierministerin Jadranka Kosor am Sonntag gegenüber N1.

Sie bezog sich damit auf den Westbalkan, dessen sechs EU-Beitrittskandidaten seit mehr als einem Jahrzehnt nur sehr langsam auf dem Weg zur EU-Integration vorangekommen sind. Unterdessen werde Slowenien auf den EU-Kandidatenstatus für Bosnien und Herzegowina drängen, berichtete EURACTIV-Medienpartner STA.

Die EU-Kommission hatte letzte Woche empfohlen, der Ukraine den Status eines EU-Kandidaten zu gewähren. Es wird erwartet, dass die EU-Staats- und Regierungschef:innen diese Woche eine wichtige Entscheidung in dieser Angelegenheit treffen werden.

„Ich möchte ganz klar sagen, dass ich die Ukraine voll und ganz unterstütze, aber (…) indem die EU der Ukraine grünes Licht gibt, hat sie eine andere Region völlig vernachlässigt und gedemütigt. Hier beziehe ich mich vor allem auf Bosnien und Herzegowina, das ebenfalls einen blutigen Krieg geführt hat“, sagte Kosor.

Kosor sagte, der Kandidatenstatus allein bedeute nicht viel und bringe eine Reihe von Verpflichtungen mit sich, was im Falle Kroatiens die Betrugsbekämpfung und die Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien bedeute.

„In diesem Kontext sehe ich auch das Versprechen von Ursula von der Leyen an die Ukraine“, sagte Kosor und mahnte zur Vorsicht.

„Wolodymyr Selenskyjs Bemerkung, dass der Erhalt des Kandidatenstatus einen schnelleren Sieg für die Ukraine bedeuten würde, war sehr leichtsinnig und naiv und sollte allen EU-Staats- und Regierungschefs, die darüber zu entscheiden haben, zu denken geben.“

Kosor war maßgeblich daran beteiligt, dass die EU-Beitrittsgespräche Kroatiens, die jahrelang vom benachbarten Slowenien blockiert wurden, wieder aufgenommen werden konnten. Im Jahr 2009 erzielte Kosor eine Kompromissvereinbarung mit ihrem slowenischen Amtskollegen Borut Pahor.

„Slowenien allein hatte 14 unserer 35 Verhandlungskapitel blockiert“, sagte sie und fügte hinzu, dass Slowenien nun einen Kandidatenstatus für die Ukraine fordert, ohne dass damit Bedingungen verbunden sind.

Abschließend forderte sie Kroatiens EU-Politiker:innen auf, in Brüssel auf den Fall Bosnien-Herzegowina hinzuweisen: „Ich denke, es ist wirklich an der Zeit, dass die EU den Tatsachen ins Auge sieht, mit etwas mehr politischer Ehrlichkeit und einem Sinn dafür, was realistisch ist.“

Slowenien drängt auf EU-Kandidatenstatus für Bosnien und Herzegowina

Slowenien drängt derweil darauf, Bosnien und Herzegowina den Status eines EU-Kandidaten zu verleihen. Das Land will dies auf dem EU-Gipfel diese Woche formell beantragen, obwohl die Erfolgsaussichten gering sind.

Nach Angaben von N1 Bosnia wird Slowenien am Montag (20. Juni) beim Rat für Auswärtige Angelegenheiten in Luxemburg ein Dokument vorlegen, in dem die dringende Gewährung des Kandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina gefordert wird.

Ziel des slowenischen Vorschlags ist es, „ein positives Signal an Bosnien und Herzegowina und an die gesamte Region des Westbalkans zu senden. Dieses Signal, zusammen mit der Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien und der Lockerung der Visavorschriften für den Kosovo, würde das Engagement der EU für den Westbalkan untermauern“.

Gemäß dem Vorschlag muss Bosnien und Herzegowina nach dem Erhalt der Kandidatur und vor der Aufnahme der Beitrittsgespräche drei Gesetze verabschieden, und zwar zum Justizrat, zur Vermeidung von Interessenkonflikten und zum öffentlichen Auftragswesen, so N1.

Präsident Borut Pahor hat sich in einem Schreiben an EU-Ratspräsidenten Charles Michel gewandt, in dem er einen bedingungslosen Kandidatenstatus vorschlägt, um die pro-europäischen Kräfte im Land zu stärken. Ministerpräsident Robert Golob wird sich beim EU-Gipfel Ende dieser Woche für dieses Anliegen einsetzen.

„Die Realität sieht so aus, dass ein einziger Mitgliedsstaat dies verhindern kann. Ich hoffe auf einen Grund, aber die Vergangenheit hat uns leider oft gezeigt, dass es zu einem Missbrauch dieses Instruments kommen kann und dass einzelne Mitglieder das Vetoinstrument dann für ihre eigenen Interessen missbrauchen können, die nichts mit den Werten der EU zu tun haben“, sagte Golob am Freitag (17. Juni).

In seinen Gesprächen sowohl mit Michel als auch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte Golob, er glaube, dass „der Prozess im Zusammenhang mit der Ukraine, Moldau und Georgien in gewisser Weise auch die Prozesse für den Westbalkan beschleunigen wird.“

„In Slowenien glauben wir, dass der Westbalkan eine ähnliche Behandlung verdient, insbesondere die Länder, die einen Krieg erlebt haben und die nicht dafür verantwortlich sind, dass sie die technischen Bedingungen nicht erfüllen“, fügte er hinzu.

Westbalkan will auf den Beitrittszug der Ukraine aufspringen

Drei der vier EU-Beitrittskandidaten aus dem Westbalkan haben eine gemeinsame Erklärung mit der Ukraine zur Unterstützung ihrer EU-Kandidatur unterzeichnet.

Athen fordert Berücksichtigung der Westbalkanstaaten

Auch Griechenland besteht darauf, dass der Westbalkan bei den neuen Erweiterungsbemühungen wegen des Ukraine-Krieges nicht außer Acht gelassen werden darf.

Insbesondere der griechische Außenminister Nikos Dendias betonte kürzlich, dass, wenn Europa den Integrationsprozess nicht beschleunigt, andere „rivalisierende“ Kräfte gerne die Lücke füllen würden.

„Es sind Kräfte, die rivalisierende politische und wirtschaftliche Ziele verfolgen. Solche Agenden, die sich von der europäischen Agenda unterscheiden, laufen unseren gemeinsamen Interessen zuwider und versuchen, die Beziehungen zwischen der EU und den Westbalkanstaaten zu untergraben“, so Dendias.

Der griechische Außenminister fügte hinzu, dass Südosteuropa im Allgemeinen und der Westbalkan im Besonderen schon immer zu Europa gehört hätten.

„Wie andere Teile des Kontinents hat auch der Westbalkan bewaffnete Konflikte erlebt […] Geografisch, historisch und kulturell gesehen gehören sie zu Europa. Ihr bitteres Erbe hat bis heute eine Menge Misstrauen, Nationalismus und einen Mangel an Versöhnung hinterlassen“, sagte er.

[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos]

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