Kroatiens Präsident Zoran Milanović hat am Montag bestätigt, dass er mit Premierminister Andrej Plenković vereinbart hat, aus Angst vor einer möglichen neuen „Migrantenwelle“ bald einen nationalen Sicherheitsrat einzuberufen. Er betonte aber, dass der Ausbruch einer Krise angesichts der aktuellen Situation an der türkisch-griechischen Grenze unwahrscheinlich sei.
„Meine Einschätzung ist, dass es nicht annähernd so wie 2015 sein wird. Aber wir müssen vorbereitet sein,“ betonte der Präsident. Er fügte hinzu, dass die derzeitige griechische Führung nicht die Politik der früheren Tsipras-Regierung verfolgen und ihre Grenzen daher nicht öffnen werde.
Premierminister Plenković bestätigte darüber hinaus, dass Kroatien derzeit keine Streitkräfte an seine Grenzen schicken wird. Wichtig sei vor allem , das Abkommen mit der Türkei zu erneuern, das eine „Sicherheitsgarantie für die gesamte EU“ darstelle.
Mit Blick auf die Situation an der türkisch-griechischen Grenze erklärte Plenković, Kroatien stehe in ständigem Kontakt mit den Führern der EU-Institutionen sowie den Grenzstaaten Bulgarien und Griechenland.
„Es sollte eine gemeinsame Antwort der EU auf diese neue Situation geben. Und vor allem sollten wir das Abkommen mit der Türkei fortsetzen. Wir müssen das Abkommen erneuern, das wir in den letzten Jahren mit der Türkei hatten. Dabei hatte die Union sechs Milliarden Euro für die finanzielle Unterstützung der zahlreichen Geflüchteten und MigrantInnen, die sich auf türkischem Gebiet aufhalten, bereitgestellt. Dieses Abkommen ist faktisch eine Sicherheitsgarantie für die gesamte EU und vor allem für Griechenland und Bulgarien,“ betonte er.
Plenković fügte hinzu, die kroatische Armee werde vorerst nicht an die Grenzen geschickt. Dies könne aber in Betracht gezogen werden, wenn sich die Umstände ändern. „Die aktuelle Position der kroatischen Regierung ist, dass die Grenze von der Polizei bewacht wird“, so der Premierminister.
Der stellvertretende Premierminister Davor Božinović kündigte an, dass er zusammen mit Plenković und einer hochrangig besetzten EU-Delegation am Dienstag die Grenze zwischen Griechenland und Bulgarien besuchen werde. Es sei seiner Ansicht nach sehr wichtig, dass europäische Beamte „Informationen aus erster Hand“ über die Situation vor Ort erhalten und auch die Entwicklungen an der türkisch-griechischen Grenze beobachten können.
Am Mittwoch, wenn die InnenministerInnen der EU-Staaten in Brüssel dann ein außerordentliches Treffen abhalten, erwartet Božinović eine Einigung auf eine gemeinsame Position zur Migration, „denn ohne eine gemeinsame EU-Politik kann diese Krise nicht langfristig gelöst oder auf wirklich humane Weise angegangen werden.“
Borrell nach Ankara
In der Zwischenzeit werden der Hohe EU-Außenvertreter Josep Borrell und der Kommissar für Krisenmanagement Janez Lenarčič am 3. und 4. März Ankara besuchen, um die anhaltende Eskalation in der nordwestsyrischen Provinz Idlib und die Situation der syrischen Geflüchteten in der Türkei im Allgemeinen zu erörtern.
Ein außerordentliches Treffen der EU-AußenministerInnen ist dann für Freitag (6. März) in Zagreb geplant.
EU-Sprecher Peter Stano forderte am Montag derweil das von Russland unterstützte syrische Regime auf, die Kampfhandlungen in Idlib zu beenden, da diese, wie er sagte, „unmenschliche Bedingungen“ schaffen, die einen erneuten Flüchtlingsstrom in die Türkei auslösen und dann die Türkei „zwingen“ könnten, derartige Schritte zu unternehmen, die wir derzeit beobachten können.
Im Gegegnsatz dazu hielten sich die Kommissionsbeamten gegenüber der Türkei bedeckt: Dass die Entscheidung Ankaras, die Grenzen zu öffnen, eine Verletzung der EU-Türkei-Erklärung von 2016 darstellt, war gestern kein Thema.
[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Zoran Radosavljevic und Tim Steins]
