Kritik an Moskau und Kiew in Ukraine-Konflikt

Der "andauernde Krieg in der Ostukraine" ist eine der großen Herausforderungen für das Land. [Lena Osokina/shutterstock]

Die Bundesregierung hat Russland und die Ukraine für eine Eskalation im Konflikt zwischen beiden Ländern kritisiert.

Regierungssprecher Steffen Seibert und Außenamtssprecher Martin Schäfer forderten die russische Regierung am Mittwoch auf, eine Entscheidung der prorussischen Separatisten rückgängig zu machen, wonach die OSZE-Beobachter nur noch eingeschränkt in der Ostukraine tätig sein dürfen. Man sei erstaunt, dass ein russischer Militärvertreter dies angekündigt habe. „Wir drängen darauf, dass die zivile Beobachtermission ihre wichtigen Aufgaben zur Verhinderung von militärischen Eskalationen im Konfliktgebiet nachgehen können muss“, sagte Schäfer.

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Zugleich kritisierte er aber auch die ukrainische Regierung für das Verbot in der früheren Sowjetrepublik populären russischen sozialen Netzes Vkontakte. Man verstehe, dass sich die Ukraine gegen russische Desinformation wehren wolle, sagte Schäfer. „Anderseits sollte man sich gut überlegen, was man tut und vielleicht auch nicht über das Ziel hinausschießen.“

Auch Seibert betonte die Bedeutung der Presse- und Informationsfreiheit. Er kündigte an, dass sich Kanzlerin Angela Merkel mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Samstag im brandenburgischen Meseberg treffen wolle. Merkel hatte mit dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Montag unter anderem über das weitere Vorgehen in der Ukraine-Krise beraten.

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