Kritik an Deutschland wegen Berliner Patent-Haltung „unfair“, so Portugals Premier

Portugals Ministerpräsident Costa (hier mit Bundeskanzlerin Angela Merkel), hat betont, die Haltung Deutschlands zum Thema Aufhebung der Impfstoffpatente werde von mehreren EU-Ländern geteilt. [EPA-EFE/OMER MESSINGER]

Portugals Ministerpräsident Costa hat betont, er halte Argumente, laut denen Deutschland für die EU-weite Skepsis bezüglich des Verzichts auf Impfstoffpatente verantwortlich sei, für „unfair“. Er erinnerte daran, dass die meisten Mitgliedsstaaten diesbezüglich die gleiche Linie verfolgen.

„Diese Beschreibung, dass es Deutschland war, das eine Position der Europäischen Union zu Patenten blockierte, ist unfair. Die Europäische Union hat eine Gesamtposition eingenommen, bei der wiederum Deutschland und mehrere weitere Länder eine gemeinsame Haltung zu diesem Thema vertreten,“ so Antonio Costa am Montag.

Costa selbst hatte sich zuvor mit dem spanischen Regierungschef Pedro Sánchez und mit Papst Franziskus ausgetauscht, die ihrerseits für die Aufhebung von Patenten warben. Portugals Premier wies allerdings darauf hin, als Inhaber der EU-Ratspräsidentschaft habe seine Regierung den Eindruck, „dass es eine klare Mehrheit von Ländern gibt, die in dieser Hinsicht die gleiche Position haben“ und sich aktuell gegen einen solchen Schritt aussprechen.

Patent-Aussetzung für Corona-Impfstoffe rückt näher

Hilfsorganisationen, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Afrikanische Union (AU) bejubelten den Schritt Washingtons. Aus der Bundesregierung gab es unterschiedliche Reaktion.

„Es ist wichtig, den universellen Zugang zu Impfstoffen für alle Menschen auf der ganzen Welt zu gewährleisten. Dafür ist es notwendig, die Produktionskapazitäten zu erhöhen – und dabei gibt es eine wirklich große Blockade. Zweitens muss es einen wirksamen Mechanismus für die solidarische Verteilung von Impfstoffen geben, wie den COVAX-Mechanismus, der mit ausreichend Impfstoffen ausgestattet sein muss, um eine ordnungsgemäße Verteilung zu gewährleisten,“ forderte Costa seinerseits.

Der Premierminister verwies weiter auf die Impfstoff-Exporte der Union, bei denen es sich „um keine geringe Menge handelt – etwa die Hälfte dessen, was sie produziert“.

Er fügte hinzu: „Darüber hinaus haben sich mehrere Länder, wie Spanien und Portugal, auf der Grundlage bilateraler Beziehungen verpflichtet, einen Teil ihrer Impfstoffe abzutreten. Im Falle Portugals werden wir sehr bald, wenn die Impfung der Über-60-Jährigen in den kommenden Wochen abgeschlossen ist, in der Lage sein, fünf Prozent unserer neuen Impfstoffe an portugiesischsprachige Länder in Afrika zu liefern.“

[Bearbeitet von Josie Le Blond]

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