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21/01/2017

Krise in Mazedonien mit EU-Hilfe beigelegt

EU-Außenpolitik

Krise in Mazedonien mit EU-Hilfe beigelegt

Einigung in Mazedonien (v.l.): Mazedoniens Premier Nikola Gruevski, EU-Kommissar Johannes Hahn und Oppositionsführer Zoran Zaev.

[EC]

Regierung und die Opposition in Mazedonien haben unter Vermittlung der EU ihren politischen Konflikt beigelegt. Ein Abkommen legt nun Details zu vorgezogenen Neuwahlen fest.

Vorzeitiger Burgfrieden in Skopje: Die Regierung und die Opposition in Mazedonien haben ihre politische Krise beigelegt. EU-Erweiterungskommissar
Johannes Hahn sagte am Mittwoch nach mehrstündigen Verhandlungen in Skopje, es sei ein Abkommen vereinbart und „von den Anführern der vier großen Parteien unterzeichnet“ worden. Er sei dankbar für die Einigung, die den Weg zu Neuwahlen im kommenden Jahr ebne, sagte Hahn. Damit verbinde sich „viel Hoffnung“ für den EU-Beitrittskandidaten.

Die widerstreitenden Parteien hatten sich bereits Anfang Juni im Grundsatz auf Neuwahlen bis Ende April 2016 geeinigt, um die Krise beizulegen. Eigentlich wäre erst im April 2018 wieder gewählt worden. Das von der EU vermittelte Abkommen regelt nun die Details: Die Wahl findet am 24. April statt. Ministerpräsident Nikola Gruevski sagte, sein Kabinett werde hundert Tage vor den Wahlen von einer Übergangsregierung abgelöst, die die Abstimmung organisieren soll.

Der sozialistische Oppositionsführer Zoran Zaev sagte zu dem Deal, damit sei der Rückzug von Regierungschef Gruevski sichergestellt worden. „Er wird nicht die nächsten Wahlen organisieren.“ Zaevs Partei SDSM will im September zudem ins Parlament zurückkehren, zuletzt hatte sie die Volksvertretung boykottiert.

Die politische Krise in Mazedonien dauerte seit mehreren Monaten an. Die Opposition warf Gruevski Wahlfälschung sowie einen zunehmend autoritären
Regierungsstil vor. Zudem machte sie die Regierung für Korruption und die illegale Überwachung von etwa 20.000 Bürgern verantwortlich. Das Regierungslager warf wiederum Oppositionsführer Zaev Spionage und Destabilisierungsversuche vor.

Für zusätzliche Spannungen in dem Land sorgten Anfang Mai Kämpfe zwischen einer schwer bewaffneten Gruppe aus ethnischen Albanern und Sicherheitskräften in der nordmazedonischen Stadt Kumanovo. Dabei wurden 18 Menschen getötet, darunter acht Polizisten.

Im Jahr 2001 hatte es im Norden Mazedoniens einen Aufstand ethnischer Albaner gegeben. Er endete mit einem Abkommen, das den Albanern mehr Rechte zusagte. Die Beziehungen zwischen den Volksgruppen in Mazedonien sind aber weiterhin angespannt.