Krimexperte warnt: Russland ist noch nicht satt

Der russische Präsident Wladimir Putin (l.) und der Oberbefehlshaber der russischen Marine, Admiral Nikolai Jewmenow, beobachten am 9. Januar 2020 die gemeinsamen Übungen der Nord- und Schwarzmeerflotte. [EPA-EFE/ALEXEI DRUZHININ / SPUTNIK / KREMLIN POOL]

Immer größere russische Militärübungen im Schwarzen Meer – verstärkt durch die drohende Wasserkrise und eine aufblühende Verteidigungsindustrie auf der Krim – deuten darauf hin, dass sich die Sicherheitslage in der Südukraine bald verschlechtern könnte, warnen ukrainische Krim-Experten.

Im Januar 2020 beobachtete Russlands Präsident Wladimir Putin Übungen der Schwarzmeer-Marine mit mehr als 30 Kriegsschiffen, bei denen auch die russische Hyperschallrakete Kinschal eingesetzt wurde.

Bereits im Dezember 2019 kündigte Verteidigungsminister Sergej Schoigu die Militärübung „Kawkas 2020“ an, die im kommenden September stattfinden soll. Dabei dürfte es zu einer bisher beispielllosen Autstockung der russisschen Seestreitkräfte in der Region kommen: „Dieses Mal werden 100 Schiffe teilnehmen,“ erklärt Andrij Klimenko, Krim-Experte und Journalist, gegenüber EURACTIV.com mit Verweis auf Insiderquellen.

Klimenko selbst steht auf Russlands Liste von Terroristen und Extremisten. Er arbeitet seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.

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„Olympische Kriege“

„Georgien und die Krim waren olympische Kriege,“ kommentiert Klimenko mit Verweis auf die Eröffnungszeremonie der Olympischen Sommerspiele 2008 in Peking und die Abschlussfeier der Winterspiele 2014 in Sotschi, die zeitlich mit den russischen Militärinterventionen in Georgien und der Ukraine zusammenfielen. Laut Klimenko könnten nun auch die anstehenden Feierlichkeiten zum Siegestag am 9. Mai einem ähnlichen Muster folgen.

Eine Reihe europäischer Würdenträger, darunter der französische Präsident Emmanuel Macron und sein bulgarischer Kollege Rumen Radew, werden zur Siegesparade in Moskau erwartet, mit der der 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs begangen wird.

„Gleichzeitig könnten [russische Kräfte] eine pro-russische Demonstration in [der ukrainischen Schwarzmeerstadt] Odessa organisieren“ und einen Vorfall ähnlich den Demonstrationen in Sewastopol auf der Krim am 23. Februar 2014 inszenieren, legt Klimenko nahe. Diese Demonstrationen waren der russischen Invasion und darauffolgenden Annexion der Halbinsel vorausgegangen.

Derweil bestehen die Spannungen im Schwarzmeerraum weiter. Zu Beginn des Jahres gab Russland eine Seewarnung heraus. Dabei wurde ein Gebiet im nördlichen Schwarzen Meer für Raketen- und Kanonenschießübungen abgegrenzt – das sich allerdings mit einer Zone überschneidet, die vom ukrainischen Militär regelmäßig für die Marineausbildung genutzt wird.

„Wenn man Wasser in einen Luftballon kippt, dehnt sich dieser aus. Aber er hat eine Grenze; an irgendeinem Punkt wird er platzen,“ warnt Klimenko und fügt hinzu: „Er kann aus Versehen oder mit Absicht platzen.“

Die Lage im Asowschen Meer

Gleichzeitig sind die Verspätungen von Handelsschiffen aufgrund langwieriger russischer Inspektionen bei der Ausfahrt aus dem Asowschen Meer mit durchschnittlich 32,2 Stunden seit Oktober 2019 nach wie vor sehr hoch. Noch im Juni 2018 hatte das Black Sea Institute of Strategic Studies im Durchschnitt sieben Stunden Verspätung beobachtet. Damals wurden erstmals Verspätungen an der Straße von Kertsch registriert.

Ein bilateraler Vertrag gibt sowohl Russland als auch der Ukraine das Recht, das zwischen ihnen liegende Asowsche Meer zu nutzen. Verbunden wird es über die enge Straße von Kertsch mit dem Schwarzen Meer. Durch die Kertschstraße wird auch die annektierte Krim vom russischen Festland getrennt.

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Die Spannungen sind erneut gestiegen, seit Russland folgend auf die Krim-Annexion eine Brücke über die Straße von Kertsch gebaut hat. Seitdem kontrolliert Moskau Schiffe, die ins Asowsche Meer einfahren – mit der Begründung, damit Terroranschläge verhindern zu wollen.

Seit Mai 2018 waren von den dadurch entstehenden Verzögerungen 968 Schiffe betroffen, die unter der Flagge eines EU-Mitgliedstaates fuhren, europäischen Unternehmen gehörten oder einen EU-Hafen anlaufen wollten.

Während die EU die Verhängung von zusätzlichen Sanktionen wegen der Situation im Asowschen Meer bisher unterlassen hat, führen ukrainische ExpertInnen den deutlichen Rückgang der Wartezeit von 115 Stunden im November 2018 auf durchschnittlich „nur“ 46,5 Stunden einen Monat später auf den diplomatischen Druck der EU zurück – ein scheinbarer Sieg für die Soft Power des Blocks.

Drohende Wasserkrise auf der Krim

Die ExpertInnen warnen nun jedoch vor einem nächsten Konflikt, bei dem Russland möglicherweise mehr ukrainisches Territorium einnehmen könnte, um die Wasserversorgung der Krim sicherzustellen. Am 5. Februar hatte die Halbinsel nur noch genug Trinkwasser für die nächsten 100 Tage, erklärten die zuständigen Behörden auf der Krim.

Der nördliche Teil der Halbinsel leidet seit jeher unter Wasserknappheit. Vor der russischen Annexion im Jahr 2014 wurde der Wasserbedarf der Region durch den nördlichen Krim-Kanal gedeckt, der in Kachowka beginnt und Wasser aus dem aufgestauten Dnjepr nach Süden bringt.

Die Halbinsel Krim und die Wasserleitung (in gelb) über Kachowka und Kalantschak. [Screenshot von Google Maps, bearbeitet von Aymone Lamborelle]

Im Jahr 2017 haben die ukrainischen Behörden den Bau eines Staudamms in der Nähe der Siedlung Kalantschak abgeschlossen und damit die Wasserversorgung der Krim faktisch abgeschnitten. Seitdem haben sie sich wiederholt geweigert, die Wiedereröffnung des Kanals in Betracht zu ziehen, solange die russische Besetzung andauert.

„Regelmäßig reisen neue russische Experten auf die Krim, um über Möglichkeiten der Entsalzung und der Wiederaufbereitung von Wasser zu sprechen. Aber diese Ideen werden meist schon einen Monat später wieder verworfen, weil dies unter den gegenwärtigen Bedingungen schlichtweg unmöglich ist,“ meint Tetjana Gutschakowa, eine Wirtschaftsexpertin für die Krim und Kollegin von Klimenko am Institute of Strategic Black Sea Studies.

Anders als bei den Strom- und Gasversorgungsproblemen der Region, die gelöst werden konnten, indem die russischen Behörden Unterwasser-Stromkabel und eine Gaspipeline durch die Meerenge von Kertsch verlegten, werde Moskau wohl nicht in der Lage sein, einfache Lösungen für die Wasserknappheit zu finden, glauben die ExpertInnen.

Denn auch die benachbarte russische Region Krasnodar leidet unter chronischer Wasserknappheit, da der Fluss Kuban den Wasserbedarf von Industrie und Landwirtschaft nicht decken kann.

Die Wasserknappheit wird durch den Bedarf von schätzungsweise 60.000 auf der Halbinsel stationierten russischen Militärangehörigen sowie durch die wasserintensive chemische Industrie zu einem noch dringlicheren Problem.

„Aus diesen Gründen müssen wir in jedem Fall mit einer Eskalation der Wassersituation rechnen,“ warnt Gutschakowa. „Es kann eine direkte Aktion mit einer schnellen Einnahme von Kachowka geben; oder es wird eine Eskalation irgendwo anders sein, um Putins Verhandlungsposition zu stärken“, fügt sie hinzu. „In jedem Fall dürfte das Wasser auf der Krim eine Karte sein, die Putin ausspielen wird.“

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Neue Sanktionen?

„Die Krim ist nicht nur ein Problem, sondern inzwischen eine Bedrohung geworden,“ glaubt auch Klimenko. Er weist außerdem darauf hin, dass in den Häfen Feodisia und Kertsch Werften für den Bau von insgesamt elf Raketen-Korvetten genutzt werden.

Einige Sachverständige fordern daher ein neues Sanktionspaket gegen die russische Schiffbauindustrie und russische Häfen. Darunter könnte beispielsweise auch der Hafen Kawkas in der Meerenge von Kertsch fallen, mit dem die Nichtanerkennungspolitik der EU bisher umgangen wurde. Darüber hinaus sehen Klimenko und Gutschakowa auch eine Ausweitung der Maßnahmen, um zu verhindern, dass europäische Marken wie der französische Supermarkt Auchan auf der Krim präsent sind, als denkbare Forderungen.

Tatsächlich bleibt die EU jedoch in der Frage nach neuen Sanktionspaketen gespalten. Einige osteuropäische und die baltischen Staaten unterstützen eine härtere Haltung, während in Westeuropa eine gewisse „Sanktionsmüdigkeit“ festzustellen ist.

„Wir wissen, dass in den vergangenen Jahren viele Anstrengungen unternommen wurden, um die bestehenden Sanktionen aufrechtzuerhalten,“ schließt Gutschakowa. „Aber Tatsache ist, dass Russland nicht aufgehört hat und auch nicht plant, aufzuhören.“

[Bearbeitet von Georgi Gotev, Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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