Kosovos Premier: Mogherini soll sich aus Gesprächen mit Belgrad heraushalten

Nicht gut auf Federica Mogherini zu sprechen: Der kosovarische Premierminister Ramush Haradinaj. [Beta/Armenija Zajmi Bešević]

Der kosovarische Premierminister Ramush Haradinaj will nicht, dass sich die Hohe Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, weiterhin am Dialog zwischen Belgrad und Priština beteiligt. Er kritisiert, die Präsidenten des Kosovo und Serbiens sowie der albanische Premierminister würden unter Mogherinis Führung „wahrscheinlich“ eine Teilung des Kosovo aushandeln.

Serbische Medien zitieren Presseberichte aus Priština, laut denen Haradinaj gebeten habe, die Brüsseler Vermittlerin und Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik solle die Gespräche über die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und seiner ehemaligen Provinz nicht mehr überwachen.

„Wir werden uns mit serbischen Vertretern in Paris und dann wieder in Washington treffen, so dass Washington direkt beteiligt sein könnte. Das ist Teil des Prozesses, der darauf abzielt, Serbien dazu zu bringen, den Kosovo innerhalb seiner bestehenden Grenzen anzuerkennen – unter Achtung der Menschenrechte, Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen und mit Blick auf die euro-atlantische Integration,“ sagte Haradinaj außerdem

Balkan Blues

Das „Pulverfass“ Balkan ist noch nicht entschärft. Die EU sollte sich für eine neue Sicherheitsarchitektur in der Region einsetzen, meint Winfried Veit.

Haradinaj hat bereits mehrfach die Rolle und das Engagement der EU in den Gesprächen mit Belgrad in Frage gestellt. Allerdings machte er dabei immer deutlich, der Kosovo sei geografisch, ideologisch und historisch Teil Europas, und „mehr EU“ auf dem Westbalkan sei gleichbedeutend mit mehr Möglichkeiten und Wohlstand.

Erst kürzlich bekräftige er darüber hinaus, der Kosovo sei weiterhin am Dialog und an einer Normalisierung der Beziehungen zu Serbien interessiert. Die umstrittenen Zölle auf serbische Importe will er aber trotz der Kritik aus Brüssel und Washington bisher nicht aufheben.

Teilung Kosovos?

Nach einem kürzlich von Angela Merkel und Emmanuel Macron in Berlin organisierten Treffen warnte Haradinaj, es gebe „einen begründeten Verdacht, dass [der serbische Präsident Aleksandar] Vučić, [der albanische Premierminister Edi] Rama und [der kosovarische Präsident Hashim] Thaçi die Teilung des Kosovo diskutiert haben“. Er habe den Verdacht, dass diese angeblich angedachte Teilung „unter der Führung Mogherinis“ zustande gekommen sei.

„Es ist gut, dass sie sich jetzt dafür entschuldigen wollen; dass sie einsehen, wie mit diesem Thema Zeit verschwendet wurde. Aber das alles hätte noch schlimmer werden können,“ so Haradinaj bei einem Gespräch in Priština.

Er erwarte nun, dass auf dem nächsten Gipfel der sechs Westbalkanstaaten Anfang Juli in Paris Gespräche über Teile eines möglichen Abkommens über die gegenseitige Anerkennung zwischen dem Kosovo und Serbien stattfinden.

Merkel und Macron betonen Verantwortung für Westbalkan

Deutschland und Frankreich versuchen, eine Lösung für den Konflikt um den Kosovo zu finden. Dazu haben beide Staatschefs am Montag nach Berlin eingeladen und entschlossen Einigkeit demonstriert.

Der Dialog Belgrad-Priština ist seit vergangenem Herbst ins Stocken geraten. Insbesondere die Einführung von Importzöllen auf Waren aus Serbien (und Bosnien-Herzegowina) hat die Beziehungen weiter belastet.

Obwohl die EU und andere internationale Akteure fordern, die beiden Seiten müssten die Gespräche als „einzige Möglichkeit“ zur Lösung der Probleme wahrnehmen und fortsetzen, geben aktuell weder Haradinaj noch Vučić nach: Der Premierminister des Kosovo fordert, es müsse über die Anerkennung des Kosovo innerhalb der bestehenden Grenzen verhandelt werden, während Vučić immer wieder wiederholt, ein Dialog sei erst möglich, wenn Priština die Einfuhrzölle abgeschafft habe.

Prištinas Strafzölle

Nach neuesten Schätzungen hat die serbische Wirtschaft in den sechs Monaten, seit denen die 100-prozentigen Zölle des Kosovo gelten, einen Schaden von bis zu 300 Millionen Euro erlitten.

Gleichzeitig zeigen einige Analysen in Priština auf, dass die Steuern dem Kosovo nichts anderes gebracht haben als eine Verringerung der serbischen Importe – die allerdings durch Einfuhren aus anderen Ländern, vor allem Slowenien, der Türkei und Israel, ausgeglichen werden konnten.

Der kosovarische Präsident Hashim Thaçi zeigte sich kürzlich beim Thema Zölle nicht ganz so radikal wie Haradinaj. In Reaktion auf eine entsprechende Aufforderung aus Washington deutete er an, die Aussetzung der Steuern könne in Betracht gezogen werden. Inzwischen zeigt sich Thaçi aber auch wieder davon überzeugt, dass die Einführung der Zölle auf serbische Waren eine „korrekte und legitime Entscheidung der Institutionen des Kosovo“ war.

Brüssel kritisiert Zollentscheidung des Kosovo

Das Kosovo hat mit massiven Zöllen auf serbische Importe die Spannungen mit Serbien weiter angeheizt.

Die aktuellen Verhandlungen zwischen Priština und Belgrad zielen auf ein umfassendes Abkommen ab, das derzeit keine formelle Anerkennung des Kosovo durch Belgrad beinhaltet. Sie sind eine der wichtigsten Anforderungen, die Brüssel für die potenzielle EU-Integration Serbiens stellt.

Serbien hat bisher 16 der 35 Verhandlungskapitel für den EU-Beitritt eröffnet, darunter die beiden Schlüsselkapitel „Justiz und Rechtsstaatlichkeit“ sowie Kapitel 35 über „sonstige Fragen“. Letzteres betrifft im Falle Serbiens vor allem die Erzielung einer Einigung mit dem Kosovo.

EU weiterhin bemüht

Derweil versucht die EU weiterhin, Botschaften des Friedens und der Zusammenarbeit zu senden. Die letzte entsprechende Aussage machte EU-Ratspräsident Donald Tusk, der erklärte, er könne nicht verstehen, wie man ein nationales Interesse darin sehe, nicht die bestmöglichen Beziehungen zu den Nachbarn aufzubauen, insbesondere zu denjenigen, mit denen man eine schwierige Geschichte teile.

In einem Interview mit der polnischen Gazeta Wyborcza sagte Tusk außerdem, es sei ein Erfolg, dass die europäische Perspektive für den Westbalkan trotz der „Erweiterungsmüdigkeit“ der EU bisher beibehalten wurde.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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