Kosovos Präsidentin kritisiert Open-Balkan-Initiative

Die Initiative "Open Balkan" (Offener Balkan) ist eine Initiative der Regierungen von Albanien, Serbien und Nordmazedonien und sieht grenzenlose, freie Wirtschaftszone mit verschiedenen Initiativen zur Erleichterung von Handel, Reisen und Aufenthalt vor. [EPA-EFE/VALDRIN XHEMAJ]

Kosovos Präsidentin Vjosa Osmani hat den albanischen Premierminister Edi Rama für seine fortgesetzte Zusammenarbeit mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić im Rahmen des Projekts „Open Balkan“ kritisiert.

Die Initiative „Open Balkan“ (Offener Balkan) ist eine Initiative der Regierungen von Albanien, Serbien und Nordmazedonien und sieht eine grenzüberschreitende Freihandelszone mit verschiedenen Initiativen zur Erleichterung von Handel, Reisen und Aufenthalt vor.

Kritiker:innen haben jedoch infrage gestellt, ob die Initiative nach Russlands Einmarsch in die Ukraine und angesichts Vučićs Weigerung, sich den EU-Sanktionen anzuschließen oder Moskau öffentlich zu verurteilen, noch haltbar ist.

Osmani sagte, in diesem Zusammenhang und da Serbien die Souveränität des Kosovo nicht anerkennt, sollte Rama nicht Teil der Initiative sein.

„Ich weiß nicht, warum Albanien einer solchen Initiative zustimmen sollte, in der der Kosovo nicht als souveräner Staat behandelt wird und in der Vučić, der Führer eines Staates, der täglich versucht, den Kosovo zu destabilisieren und seine Souveränität zu verletzen, eine wichtige Rolle spielt“, sagte Osmani.

„Es ist für mich unverständlich, warum Albanien so etwas unterstützt… warum sie eine solche Initiative weiterhin befürworten, ist eine Frage, die man Albanien stellen sollte“, fügte sie hinzu.

Der Kosovo hat sich der Initiative nicht angeschlossen, da Serbien sich weigert, dessen Unabhängigkeit anzuerkennen, die 2008 nach dem Krieg zwischen Serbien und dem Kosovo von 1998 bis 1999 ausgerufen wurde.

Dies in Kombination mit der Lobbyarbeit Serbiens hat dazu geführt, dass der Kosovo Schwierigkeiten hatte, verschiedenen Institutionen wie der UNESCO, der NATO und der EU beizutreten.

„Leider hält die Mentalität der 90er Jahre an, in der Serbien andere Länder in der Region, insbesondere die Republik Kosovo, Montenegro, aber auch Bosnien und Herzegowina, weiterhin als temporäre Staaten betrachtet“, sagte Osmani.

Sie verurteilte Serbien dafür, dass es Kosovo-Serb:innen bei den jüngsten Wahlen daran gehindert habe, im Kosovo zu wählen.

„In Wirklichkeit war es Serbien, das die Serb:innen an der Stimmabgabe gehindert hat. Die Institutionen des Kosovo haben den serbischen Bürgern das Recht eingeräumt, ihre Stimme entweder über das Verbindungsbüro, die Post oder durch die Unterzeichnung eines bilateralen Abkommens abzugeben, das die besten internationalen Praktiken in dieser Hinsicht voll und ganz respektieren würde. Es gab also drei Möglichkeiten, von denen Serbien keine akzeptiert hat“, so Osmani.

Mit dem Wunsch, Wahlbüros im Kosovo zu eröffnen, wolle man die Souveränität des Kosovo untergraben, erklärte Osmani. Sie bestätigte, dass der Kosovo derzeit einen Antrag auf Mitgliedschaft im Europarat stellt.

Die NATO-Mitgliedschaft sei nach wie vor ein strategisches Ziel, aber vier Staaten würden das Land noch nicht anerkennen.

„Die NATO-Mitgliedschaft ist ein viel komplizierterer Prozess, da sie eine einstimmige Abstimmung und einen einstimmigen Beschluss erfordert. In der NATO gibt es immer noch vier Länder, die Kosovo nicht anerkannt haben. Wir wollen sicherstellen, dass wir die Kriterien für eine Mitgliedschaft in dieser Organisation erfüllen“, sagte sie.

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