Kosovos Antrag auf Europarat-Mitgliedschaft löst in Serbien heftige Reaktionen aus

Der Kosovo hat einen Antrag auf Mitgliedschaft im Europarat gestellt und damit eine heftige Reaktion von Belgrad ausgelöst. [Shutterstock, MDart10]

Im Anschluss an die Einreichung des Antrags des Kosovo beim Europarat am Donnerstag (12. Mai) kündigte der serbische Präsident Aleksander Vucic für Freitag eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates an und sagte, Pristina habe gegen eine Reihe von Vereinbarungen verstoßen.

Der Kosovo erklärte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien, neun Jahre nach einem brutalen Krieg, den Slobodan Milosevics Regime zwischen 1998 und 1999 gegen sein Volk geführt hatte.

Der Widerstand der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK), gefolgt von NATO-Bombardements, die sich hauptsächlich gegen serbische Militäreinrichtungen richteten, führte dazu, dass sich die serbischen Truppen nach zahlreichen Massakern aus dem Land zurückzogen. Tausende von Zivilisten wurden getötet und 90 Prozent der Bevölkerung des Landes vertrieben.

Belgrad weigert sich immer noch, die Unabhängigkeit Pristinas anzuerkennen, was dazu geführt hat, dass dem Kosovo die Aufnahme in die EU, in die UNESCO und in die NATO erschwert wurde.

Kosovo „verursache Probleme in der Region“

Die Einreichung des Antrags wurde von Sharr Jakupi, dem Kabinettschef von Außenministerin Donika Gervalla, bestätigt.

„Ich kann bestätigen, dass die Regierung der Republik Kosova offiziell einen Antrag auf Vollmitgliedschaft im Europarat gestellt hat“, schrieb er auf Twitter.

Vucic reagierte kurz darauf und erklärte, dass der Kosovo Vereinbarungen „brutal zertrampelt“ habe und dass die Anerkennung des Kosovo nicht erfolgen werde.

„Wir werden die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen, aber unsere Antwort muss klug und weise sein, um Frieden und Stabilität zu bewahren, fest, stark und beharrlich zu sein, um unsere Interessen zu schützen, in dem Wunsch, eine Lösung durch Kompromisse zu erreichen und das zu respektieren, was unterzeichnet wurde“, sagte Vucic, wie das staatliche Medienportal Tanjug meldete.

Er sagte, der Antrag würde in der Region für Probleme sorgen und warf die Frage auf, wer den Kosovo dazu überredet habe, einen Antrag zu stellen und warum gerade zum jetzigen Zeitpunkt.

Diese Antwort war gemäßigter als eine deutliche Warnung, die er Anfang der Woche ausgesprochen hatte.

„An dem Tag, an dem wir erfahren, dass sie offiziell einen Antrag auf Mitgliedschaft in einer Organisation gestellt haben, wird unsere Antwort viel stärker ausfallen, als sie denken, und wird nicht nur eine Erklärung an die Medien sein. Glauben Sie mir, wir werden Ihnen unsere Zähne zeigen“, sagte Vucic gegenüber lokalen Medien.

„Wir erfüllen alle Kriterien“

Die Entscheidung, den Antrag formell einzureichen, wurde am Donnerstagmorgen getroffen und wurde kurz darauf übermittelt.

Der ehemalige Botschafter des Kosovo in den USA, Vlora Citaku, twitterte, dass ein Antrag unmittelbar bevorstehe.

„Wir erfüllen alle Kriterien, und jetzt, da Russland aus der Organisation ausgeschlossen wurde, sollte unser Weg frei sein“, schrieb sie.

Am 25. Februar wurden Russlands Vertretungsrechte im Europarat aufgrund seines Einmarsches in die Ukraine ausgesetzt. Am 15. März kündigte Russland seinen vollständigen Rückzug an, und am selben Tag verabschiedete die Parlamentarische Versammlung einstimmig eine Stellungnahme, in der sie erklärte, dass das Land nicht länger Mitglied sein könne.

Serbien ist einer der wenigen Verbündeten Russlands in Europa, und Moskau hätte gegen jeden Versuch, das Kosovo in die internationale Menschenrechtsorganisation aufzunehmen, sein Veto eingelegt.

Premierminister Albin Kurti hatte bereits nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz letzte Woche in Berlin angekündigt, dass der Kosovo beabsichtige, einen Antrag auf Mitgliedschaft in dem Rat zu stellen.

Wie die kosovarische Nachrichtenagentur RTK erfuhr, sei ein einflussreiches Mitglied des Europarats bereit, dem Kosovo eine Einladung in den Rat auszusprechen, und man erwarte, dass der Kosovo zügig in den Rat aufgenommen werde.

Am 4. Mai twitterte der deutsche Bundestagsabgeordnete Knut Abraham, dass er von seinen Vorgesetzten die Bestätigung erhalten habe, dass Deutschland bereit sei, das Beitrittsgesuch des Kosovo zu unterstützen.

Im März drängte die Europäische Stabilitätsinitiative (ESU), ein in Berlin ansässige Denkfabrik, den Kosovo dazu, die Mitgliedschaft zu beantragen, nachdem Russland von den Entscheidungsprozessen in der Organisation ausgeschlossen worden war.

Die Denkfabrik argumentierte, dass der Kosovo über alle erforderlichen Stimmen verfüge, um der Organisation beizutreten, da 34 der 46 Mitglieder die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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