Kosovo-Serbien-Dialog scheitert an Nummernschildern

Am Donnerstag (21. April) kam es nach einem Treffen in Brüssel zu einem heftigen Streit zwischen Besnik Bislimi, dem Chefunterhändler des Kosovo, und Petar Petkovic, dem serbischen Vertreter. [EPA-EFE/VALDRIN XHEMA]

Kosovo und Serbien haben sich nach Ablauf der Frist am Donnerstag, den 21. April, nicht über die Frage der Nummernschilder geeinigt, die im September 2021 Unruhen an der Grenze ausgelöst hatte.

Der EU-Sonderbeauftragte für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina, Miroslav Lajcak, forderte die beiden Seiten auf, die Gespräche in den kommenden Tagen fortzusetzen und von jeglichen provokativen Handlungen abzusehen.

Der Kosovo, der hauptsächlich aus ethnischen Albanern und einer kleinen serbischen Minderheit besteht, erklärte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien, was von Belgrad nicht akzeptiert wird.

Für den EU-Beitritt Serbiens ist der Dialog zwischen den beiden Ländern entscheidend. Denn ohne eine Normalisierung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo wird Serbien in der EU nicht willkommen sein.

„Ich lade die Chefunterhändler ein, sich in den kommenden Tagen erneut zu treffen, um sich auf das weitere Vorgehen zu einigen und die Diskussionen über andere aktuelle Themen fortzusetzen“, schrieb Lajcak auf Twitter.

„Wir erwarten von allen Akteuren, dass sie von Handlungen absehen, die die Sicherheit vor Ort gefährden könnten“, fügte er hinzu.

Da keine dauerhafte Lösung zustande gekommen sei, erklärte Serbien, dass die vorläufige Lösung vorerst bestehen bleiben solle.

Das Problem mit den Nummernschildern geht auf ein bilaterales Abkommen aus dem Jahr 2011 zurück, das vorsieht, dass Autos aus beiden Ländern auf dem Territorium des jeweils anderen Landes weiterhin ihre eigenen Nummernschilder verwenden können.

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Serbien hatte jedoch von Anfang an gegen dieses Abkommen verstoßen und von Fahrzeugen mit kosovarischer Zulassung verlangt, beim Grenzübertritt vorübergehend serbische Kennzeichen anzubringen.

Nach dem Auslaufen des Abkommens revanchierte sich der Kosovo bei Serbien und verlangte von serbischen Fahrzeugen, auf seinem Territorium kosovarische Kennzeichen zu verwenden.

Dies löste im September in Belgrad Wut aus und serbische Politiker versammelten eine Reihe von Kosovo-Serben, um Straßen zu blockieren.

Die Regierung schickte auch Truppen und flog Militärjets bis zur Grenze und verlangte, dass der Kosovo seine eigene Polizei von den von Kosovo-Serben blockierten Straßen und Grenzkontrollpunkten abzieht.

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Kosovo und Serbien waren zwischen 1998 und 1999 in einen blutigen Krieg verwickelt, in dem mehr als 13.500 Menschen getötet und bis zu 1,45 Millionen Kosovo-Albaner vertrieben wurden. Der Krieg endete, nachdem die NATO 1999 eine Bombardierungskampagne in Serbien gestartet hatte.

Bis heute werden mehr als 1.600 Kosovo-Albaner vermisst, und Serbien weigert sich bisher, ihre Gräber bekannt zu geben.

Während der Unruhen im September hat die kosovarische Regierung ihre Bereitschaft bekräftigt, die Auflagen aufzuheben, sofern Serbien das Gleiche täte. Serbien weigerte sich mehrfach und bestand darauf, dass der Kosovo seine Bedingungen akzeptiere, nämlich dass kosovarische Fahrzeuge ihre Nummernschilder bei der Einreise nach Serbien austauschen, während Fahrzeuge mit serbischen Kennzeichen weiterhin frei im Kosovo fahren können.

Schließlich unterzeichneten die beiden Parteien in Brüssel ein vorläufiges Abkommen, wonach Autos, die zwischen den beiden Ländern reisen, an der Grenze Aufkleber erhalten müssen, um die Flaggen und Ländernamen zu bedecken.

Bis dahin sollten sich Vertreter:innen des Kosovo und Serbiens in regelmäßigen Abständen treffen und bis zum 21. April 2022 eine dauerhafte Lösung finden, doch in den letzten sechs Monaten wurden keine Lösungen erzielt.

Am Donnerstag (21. April) kam es nach einem Treffen in Brüssel zu einem heftigen Streit zwischen Besnik Bislimi, dem Chefunterhändler des Kosovo, und Petar Petkovic, dem serbischen Vertreter.

Petkovic meinte, das Vignettenregime werde so lange aufrechterhalten, bis die Führer der beiden Länder – Präsident Aleksandar Vučić und Premierminister Albin Kurti – eine Lösung gefunden hätten.

Bislimi sagte, Serbien habe alle vorgelegten Vorschläge für eine dauerhafte Lösung abgelehnt, ebenso wie einen Vorschlag, die Gespräche um weitere 30 Tage zu verlängern. Laut Radio Free Europe betonte er, dass der Kosovo die gleichen Maßnahmen wie Serbien gegen Autos ergreifen werde, die die Grenze überschreiten.

Kosovo und Serbien befinden sich seit 2011 in einem von der Europäischen Union vermittelten Dialog, der auf eine „Normalisierung der Beziehungen“ abzielt. Der Dialog hat bisher kaum Früchte getragen. Die Parteien schieben sich gegenseitig die Schuld für das Versäumnis zu, die mehr als 30 unterzeichneten Abkommen umzusetzen.

Das entscheidende Thema – die Anerkennung des Kosovo durch Serbien – ist in den 10 Jahren des Dialogs nie zur Sprache gekommen.

Serbien hat geschworen, das Kosovo, das es als Wiege der serbischen mittelalterlichen Staatlichkeit betrachtet, niemals anzuerkennen. Zudem wird es in seinem Beharren von Russland sowie von fünf EU-Ländern unterstützt, die sich weigern, das Kosovo anzuerkennen:  Griechenland, Spanien, Rumänien, die Slowakei und Zypern.

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[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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