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20/01/2017

Kosovo: Nationalistische Opposition will historisches Abkommen mit Serbien kippen

EU-Außenpolitik

Kosovo: Nationalistische Opposition will historisches Abkommen mit Serbien kippen

Der kosovarische Oppositionspolitiker Albin Kurti.

[Wikimedia]

Szenen der Gewalt im Kosovo: Nach der Verhaftung des prominenten Oppositionspolitikers Albin Kurti lieferten sich Polizei und Demonstranten Straßenschlachten in der Hauptstadt Pristina. Kurti setzt sich für eine Kampagne zur Aufhebung eines historischen, von der EU vermittelten Abkommens mit Serbien über die Rechte der serbischen Minderheit im Kosovo ein.

Tränengaswolken füllten die Straßen im Zentrum Pristinas als die Polizei Hunderte Demonstranten zurückdrängte, die die Freilassung des Abgeordneten und Gründers der oppositionellen Bewegung „Selbstbestimmung“ Albin Kurti forderten. Sie bewarfen das Polizeipräsidium der kosovarischen Hauptstadt mit Steinen und Beton.

Der Politiker wurde später freigelassen. Seine Verhaftung kam nach einem Vorfall in der vergangenen Woche im Parlament. Kurti öffnete dabei einen Tränengaskanister. Damit erzwang er die Evakuierung der Abgeordneten. Es war der Protest gegen ein von der EU vermitteltes Abkommen, das der ethnisch serbischen Minderheit im Kosovo mehr lokale Befugnisse einräumt.

Mit Unterstützung des Westens erklärte Kosovo 2008 seine Unabhängigkeit. Beinahe ein Jahrzehnt zuvor hatte die NATO elf Wochen lang Luftangriffe auf das damalige Jugoslawien geflogen. Damit sollte die Tötung und die Vertreibung ethnisch albanischer Zivilisten durch serbische Truppen gestoppt werden, die den Guerillakrieg der kosovarischen Untergrundarmee UÇK niederschmettern wollte.

Mehr als 100 Länder erkennen den Kosovo heute als unabhängiges Land an. Serbien und Russland gehören nicht zu diesen Ländern.

Die EU sieht das Abkommen von 2013, das noch umgesetzt wird, als ein Mittel zur Festigung der Stabilität im früheren Jugoslawien. Doch für Kurti, der von Serbien in den neunziger Jahren für seinen Widerstand gegen die Herrschaft Belgrads über den mehrheitlich albanischen Kosovo inhaftiert wurde, stellt es eine Bedrohung für die mühsam errungene Souveränität des Kosovo dar.

Kurti erschien nach dem Abklingen der Gewalt vor dem Parlament, um zu seinen Anhängern zu sprechen.

„Ich fordere euch auf, nicht aufzuhören, bis wir die Schaffung der ‚Gemeinschaft‘ verhindern“, sagte er. Und meinte den Verband serbischer Gemeinden im Kosovo, der mehr Kontrolle über einige Politikbereiche bekommen wird.

Neunzig Prozent der knapp zwei Millionen Kosovaren sind ethnische Albaner.