Kosovo hofft auf Visaliberalisierung vor EU-Gipfel

Es wird erwartet, dass die Visaliberalisierung auch auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU und der westlichen Balkanstaaten am Donnerstag (23. Juni) vor der Tagung des Europäischen Rates diskutiert werden wird.

Die Staats- und Regierungschefs der EU und des Westbalkans bereiten sich auf eine hektische Woche in Brüssel vor. Aus dem Kosovo gibt es Anzeichen dafür, dass es doch noch Grund zur Hoffnung auf eine Visaliberalisierung gibt.

Am Samstag erklärte der kosovarische Premierminister Albin Kurti gegenüber Journalist:innen, dass seine Regierung hart daran gearbeitet habe, das Image des Kosovo in der Europäischen Union zu verbessern. Er gehe davon aus, dass diese Bemühungen Früchte in Form einer Visaliberalisierung tragen würden.

„Das Image des Kosovo hat sich deutlich verbessert und das sollte sich in der Haltung und den Entscheidungen der EU in Bezug auf [den Kosovo] widerspiegeln… Wir haben die Kriterien für die Visaliberalisierung längst erfüllt, 95 an der Zahl, was mehr als doppelt so viel ist wie bei anderen Ländern in der Region“, sagte er.

Dennoch mahnte Kurti zur Vorsicht, da es kein genaues Datum für die Liberalisierung gebe.

„Ich kann kein Datum nennen, wann die Visa liberalisiert werden können, weder auf diesem Gipfel noch auf dieser Konferenz, denn das liegt nicht in unserer Hand“, fügte er hinzu.

Der Kosovo hat seit 2018 alle EU-Anforderungen für die Visaliberalisierung erfüllt, aber seine Bürger:innen sind weiterhin die einzigen in der Region, die sich nicht frei in der EU bewegen können. Darüber hinaus rangiert das Land in Korruptions- und Menschenrechtsindizes höher als einige andere Länder der Region.

Sowohl das Europäische Parlament als auch einzelne Mitgliedstaaten haben im Laufe der Jahre immer wieder gefordert, dass die EU die Visabeschränkungen für Bürger:innen des Kosovo aufhebt, doch bisher ohne Erfolg.

Die Dinge könnten sich jedoch ändern. Nach Angaben von Radio Free Europe berichten diplomatische Quellen innerhalb der EU, dass Frankreich nach den Parlamentswahlen am Sonntag (20. Juni) Anzeichen dafür erkennen lässt, dass es seinen Einspruch gegen die Liberalisierung möglicherweise aufgeben wird.

„Auf Arbeitsgruppen- und technischer Ebene im Europäischen Rat haben wir noch keine Fortschritte bei der Entscheidung über die Visaliberalisierung gesehen. Aber wir haben in letzter Zeit gesehen, dass die Bereitschaft dazu auf politischer Ebene zugenommen hat. Es gibt ein Engagement auf sehr hoher politischer Ebene und das gibt uns Hoffnung“, erklärten sie gegenüber RFE.

Der Kosovo hat sich auch direkt an Frankreich gewandt, um seine Bedenken zu äußern, und die jüngsten Appelle des Europäischen Parlaments und von Bundeskanzler Olaf Scholz haben das Thema in den Vordergrund gerückt.

Es wird erwartet, dass die Visaliberalisierung auch auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU und der westlichen Balkanstaaten am Donnerstag (23. Juni) vor der Tagung des Europäischen Rates diskutiert werden wird.

Dennoch haben sich ähnliche optimistische Äußerungen in der Vergangenheit als erfolglos erwiesen, und die Führung des Kosovo bleibt vorsichtig, wie die gemessenen Reaktionen von Kurti zeigen.

Die Parlamentswahlen in Frankreich mögen zwar vorüber sein, aber die zentristische Gruppierung von Präsident Macron wird voraussichtlich ihre Mehrheit in der französischen Nationalversammlung verlieren.

Allerdings hat die rechtsextreme Koalition von Marine Le Pen genügend Sitze errungen, um sich die Bildung einer Parlamentsfraktion zu sichern. In diesem politischen Klima kann nichts als selbstverständlich angesehen werden.

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