Korruption und Finanzskandale, die Feinde der Östlichen Partnerschaft

[Archiv] Der EAD-Beamte Luc Devigne während einer EURACTIV-Veranstaltung im Januar 2019 in Brüssel. [@KazBrussels / Twitter]

Wenn in der Ukraine oder in Moldawien Milliarden verschwinden und trotz aller EU-Gelder keine Gerechtigkeit geschaffen werden kann, dann mindert dies unweigerlich auch das Vertrauen in die Europäische Union, so ein hochrangiger EU-Beamter.

„Wo sind diese Leute, die 5,6 Milliarden Dollar von der PrivatBank in der Ukraine gestohlen haben? Sind sie im Gefängnis; werden sie angeklagt? Nein!,“ echauffierte sich Luc Devigne, ein hochrangiger Beamter beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), vergangene Woche beim dritten Association Exchange Forum in Kiew.

An der Veranstaltung nahmen Diplomaten, Beamte sowie Expertinnen und Experten aus der EU, der Ukraine, Georgien und Moldawien teil, um neue Chancen und Potenziale für die europäische Integration in der östlichen Nachbarschaft zu erörtern.

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Mit seinen Ausbruch bezog sich Devigne auf eine Lücke von umgerechnet 5,6 Milliarden Dollar in der Finanzgeschichte der größten Bank der Ukraine, die vormals im Besitz des Oligarchen Ihor Kolomojskyj war. Diese Lücke sei damals aufgrund dubioser Kreditvergabepraktiken entstanden.

2016 wurde die PrivatBank dann im Zuge der Modernisierung und Umstrukturierung des ukrainischen Bankensystems zwangsverstaatlicht. Ein langwieriger Rechtsstreit zwischen der Regierung und den Milliardären Kolomojskyj und Hennadij Boholjubow dauert seither an.

Erst im vergangenen Oktober bestätigte ein Berufungsgericht in London eine 2017 gegen Kolomojskyj und Boholjubow verhängte Vermögenssperre.

Derweil sieht sich auch der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, aufgrund seiner vormaligen Beziehungen zu Kolomojskyj diversen kritischen Fragen gegenüber. Er selbst hat jedoch wiederholt Vorwürfe zurückgewiesen, er versuche, dem Oligarchen zu helfen, die Kontrolle über „seine“ Bank zurückzuerlangen oder Entschädigungszahlungen für die Verstaatlichung zu erhalten.

Korruption und Skandale als Gefahr für die Östliche Partnerschaft

Devigne bekräftigte in Kiew: „Es besteht Einigkeit in der EU, die [bisherige] Politik im Rahmen der Östlichen Partnerschaft weiterhin zu unterstützen.“

Gleichzeitig warnte er aber, dass diese Einigkeit innerhalb der Union brüchig werden könnte, wenn derartige Skandale weiterhin auftreten oder sich gar häufen.

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Und tatsächlich ist die ukrainische PrivatBank kein Einzelfall. So gab es auch in  Moldawien, einem weiteren Land der Östlichen Partnerschaft, einen ähnlichen Skandal.

Dort soll Ilan Shor, ein öffentlichkeitsscheuer moldawischer Geschäftsmann und Politiker, vom „Verschwinden“ von gut einer Milliarde Dollar profitiert haben, die von insgesamt drei Banken abgezweigt wurde. Der Betrugsfall, in Moldawien als „Diebstahl des Jahrhunderts“ bekannt, führte zu Verlusten, die etwa einem Achtel des BIP des gesamten Landes entsprechen.

Devigne fasste daher zusammen: „EU-Politiker und EU-Bürger werden sich angesichts solcher Fälle verstärkt fragen: Warum sollte ich zahlen? Warum sollte ich die Ukraine oder andere Länder unterstützen, wenn sie noch nicht einmal selbst dagegen vorgehen, dass ihr Geld gestohlen wird; dass das Geld Ihres Staates gestohlen wird? Warum soll ich dafür einstehen und diese Verluste entschädigen? Und das sind überaus berechtigte Fragen.“

Grenzen der EU-Einwirkung

Insgesamt könne man die EU-Partnerschaft mit Ländern in Osteuropa als Erfolg ansehen, räumte der EU-Beamte ein. Neben den Problemen mit Korruption sei aber vor allem die Rechtsstaatlichkeit und ihre Durchsetzung eine Herausforderung in vielen Staaten der Östlichen Partnerschaft.

Schlussendlich müsse man festhalten, dass eine Partnerschaft mit der EU nicht ausreichend ist und auch kein Ersatz dafür sein kann, dass in den Ländern eine eigene, gute Staats- und Regierungsführung aufgebaut wird, so Devigne: „Am Ende des Tages stimmen wir [als EU] nicht ab, wir ernennen keine Beamten, wir ernennen keine Richter.“

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

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