„Kontrollzentren“ statt „Hotspots“ – sprachliche Kreativität in Migrationsfragen

Ratspräsident Tusk, Kanzlerin Merkel, Italiens Ministerpräsident Conte (vlnr.) und die übrigen EU-Regierungschefs erzielten eine Einigung - doch wie diese in der Praxis aussieht, ist unklar. [© European Union]

Die Idee von „Kontrollzentren“ für Migranten, die beim EU-Gipfel vergangene Woche vorgestellt wurde, erinnert stark an die „Hotspots“, die die französische Regierung bereits vor einigen Jahren vorgeschlagen hatte. EURACTIV Frankreich berichtet.

Ein Übereinkommen der 28 EU-Staaten zur Migration sieht die Einrichtung von „Kontrollzentren“ in den EU-Mitgliedstaaten vor, um die Bearbeitung von Asylanträgen zu beschleunigen und Länder wie Italien bei der Bewältigung der Migrationskrise zu unterstützen.

Diese „Kontrollzentren“ werden allerdings nur auf freiwilliger Basis eingerichtet; ein Zugeständnis an die Visegrad-Länder – Ungarn, Polen, die Slowakei und die Tschechische Republik – die erneut entschiedenen Widerstand gegen die Aufnahme und Einreise von Migranten auf ihren Staatsterritorien signalisiert haben.

Osteuropa – Freikauf von der Verteilerquote für Flüchtlinge?

Die Idee, dass Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen stattdessen bezahlen – bereits diskutiert und dann wieder verworfen – scheint jetzt der einzige Ausweg für die knifflige Verteilerquote zu sein.

Auf den ersten Blick scheinen die neuen Zentren ein guter Kompromiss zwischen den Visegrad-Hardlinern und Ländern wie Italien und Griechenland zu sein, die aufgrund ihrer geografischen Lage besonders unter Druck geraten sind.

Auffallend ist jedoch der fehlende Konsens über den Begriff „Kontrollzentren“ selbst. Er weckt vor allem Erinnerungen an die „Hotspots“, die 2015-16 angedacht und teilweise eingerichtet wurden. Diese Migrationszentren ermöglichten in Griechenland und Italien die Identifizierung und Zuordnung von Migranten und Flüchtlingen vor ihrer Umverteilung innerhalb der EU.

Der Unterschied? “Hauptsächlich semantisch”

„Der Unterschied [zwischen „Kontrollzentren“ und „Hotspots“] ist hauptsächlich semantisch, weil Italien schlechte Erinnerungen an diese Hotspots hat,“ so eine französische Quelle.

Französische Präsidentschaft: Doch keine Hotspots in Libyen

Nach dem Vorstoß von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron für sogenannte Hotspots für Flüchtlinge in Libyen ist die französische Präsidentschaft zurückgerudert. Die Sicherheitslage in Libyen lasse das derzeit nicht zu.

„Hotspots“ sind tatsächlich unter anderem in die Kritik geraten, weil sie offen waren und Migranten somit die Möglichkeit ließen, sich frei zu bewegen und die Zentren zu verlassen.

Dementsprechend stand bei einer Pressekonferenz mit der französischen Europaministerin Nathalie Loiseau auch die Frage nach der genauen Art dieser Zentren im Mittelpunkt. Auf die Frage, ob die neuen Zentren vollständig geschlossen sein würden, erklärte sie: „Es werden keine geschlossenen Zentren sein, sondern Zentren, aus denen Migranten nicht ausreisen können.“ Auch hier scheint es also auf die Semantik und das Kleingedruckte anzukommen.

Aus dem Umfeld der französischen Delegation zeigte man sich aber zufrieden. Mit der Einigung auf die Kontrollzentren sei es gelungen, „die politischen Spannungen der letzten Wochen zu beenden“.

Flüchtlingshelfer: EU-Regierungen betreiben Kriminalisierungskampagne

Die Betreiber von Flüchtlingsschiffen auf dem Mittelmeer erheben schwere Vorwürfe gegen Regierungen von EU-Staaten.

Das umstrittene Dublin-System – das besagt, dass das erste Ankunftsland eines Migranten auch das Land ist, das den Asylantrag registrieren muss – bleibt somit allerdings unverändert. Eine mögliche Dublin-Reform war im Vorfeld des Gipfels mit Spannung erwartet worden.

Laut französischen Quellen werden die Gespräche bald wieder aufgenommen. Konkrete Maßnahmen, die sich aus der Gipfel-Vereinbarung ergeben, werden Ende des Sommers ausgearbeitet, doch müssten Lösungen auf Ad-hoc-Basis gefunden werden.

Denn die Einrichtung und Finanzierung der Kontrollzentren dürfte einige Zeit in Anspruch nehmen.

Weitere Informationen

Asylzentren: Europarat warnt vor unmenschlicher Behandlung

Könnten Flüchtlinge in Zukunft in Aufnahmezentren außerhalb der EU untergebracht werden? Der Europarat warnt vor Menschenrechtsverletzungen auerhalb des EU-Rechtsgebietes.

Dublin-Reform: Verhofstadt kritisiert EU-Staaten und droht mit Gerichtshof

Während der Plenarsitzung in Brüssel forderten die EU-Abgeordneten die Staats- und Regierungschefs auf, endlich eine Einigung über das Asylsystem und die Dublin-Reformen zu erzielen.

Italien plant Leitstelle zur Seenotrettung in Libyen

Italien will aus dem Meer gerettete Flüchtlinge nach Nordafrika zurückbringen.

Subscribe to our newsletters

Subscribe